02.08.2001

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 177, S. 7

Was Juncker sagt

Nm. Zu den Ungereimtheiten der Politik in den europäischen Staaten gehört es, dass führende Politiker wissen - und mehr oder minder halböffentlich auch sagen -, wie überragend wichtig die Europäische Union heute sei, ihre Wahlwerbefeldzüge jedoch gänzlich national führen: Manchmal wird "Brüssel" sogar in Form eines bürokratischen Schreckgespenstes als Gegner an die Wand gemalt. Damit wird die Demontage eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente in Kauf genommen, über das Politik heute eingestandenermassen überhaupt noch verfügt. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker hat recht, wenn er auf diesen perversen Mechanismus in seinem Beitrag für unsere Seite "Die Gegenwart" hinweist. Genauso berechtigt ist es, wenn er dem Lob der neu entbrannten Debatte über die Zukunft Europas die Mahnung hinzufügt, Politik werde nicht an ihren Absichten, sondern an Resultaten gemessen. Die Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und EU ist dafür ein Beispiel. Vermutlich wissen auch die Deutschen nicht genau, wofür der Bund und wofür die Länder zuständig sind. Sie erwarten nur, dass ihr Land ordentlich regiert und verwaltet wird. Nicht mehr und nicht weniger muss auch in der EU erreicht werden. Dann darf sie der Zustimmung der Europäer sicher sein.



«Europa an den Resultaten messen»

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker plädiert für eine politische Fortentwicklung der EU

F.A.Z. FRANKFURT, 1. August. Die Europäische Union muss sich nach Ansicht des luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker vor allem politisch und erst dann institutionell weiterentwickeln. «Wenn die Politik stimmt, ergeben sich die institutionellen Instrumente zu ihrer Umsetzung fast von selbst», schreibt der Regierungschef Luxemburgs in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Als wichtigste Elemente einer in die Zukunft gerichteten europäischen Politik, die sich auch in den Herzen der Bevölkerung festsetzen solle, nennt Juncker eine angeglichene Wirtschaftspolitik, weitgehend übereinstimmende Sozialstandards, eine ähnliche Steuerlast, eine gemeinsame Aussenpolitik sowie übergreifende Regelungen bei den Themen Einwanderung und Asyl.

Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion bezeichnet Juncker als eine europäische "Erfolgsgeschichte allererster Güte", weil sie den beteiligten Staaten trotz allerlei Turbulenzen von Russland bis Asien Währungsstabilität erbracht habe. Warum der Euro nicht als Erfolg gewertet werde, kann sich der Politiker höchstens mit übermässigen Selbstzweifeln der Europäer erklären, die es künftig zu zerstreuen gelte. Die gemeinsame Währung könne ihren Zweck jedoch noch besser erfüllen, wenn sie zum Anlass genommen würde, nationale Wirtschaftspolitiken besser aufeinander abzustimmen. Dafür müssten Haushalts-, Steuer-, Lohn-, und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen. Vergleichbare soziale Mindeststandards, vornehmlich im Arbeitnehmerrecht, schafften zudem einen höheren Grad der Zustimmung zu Europa in der breiten Bevölkerung.

Eine identitätsstiftende Wirkung misst Juncker auch der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu, die es schon aus diesem Grund fortzuentwickeln gelte. Zudem werde Europa als Akteur der Weltpolitik erst dann ernst genommen, wenn es in Krisenregionen nur noch mit einer Stimme rede. «Die Zustimmung der Europäer zu Europa wird in dem Masse wachsen, wie die Europäische Union die Weltpolitik mitgestaltet.» Auch dort, wo der Nationalstaat erkennbar an seine Grenzen stosse, sei "mehr Europa" vonnöten: Das gelte für Einwanderungsströme und Asylbewegungen ebenso wie für die international operierenden Banden beziehungsweise den gemeinsamen Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

In der Frage der konstitutionellen Weiterentwicklung des europäischen Gedankens plädiert Juncker für einen Vertragstext, auf den sich die Teilnehmer der Regierungskonferenz im Jahr 2004 einigen sollten, um ihn dann in die jeweiligen Verfassungen einzubauen. Damit spricht er sich gegen eine gemeinsame Verfassung aus, weil diese nur das Zusammenleben eines Volkes innerhalb einer Nation regeln könne. Auf diese Weise aber lasse sich «die Antinomie zwischen europäischer und nationaler Verfassung auf kluge Weise» entschärfen. Europa, schliesst Juncker seinen Beitrag, sei immer noch schwer zu vermitteln. Deshalb hält er es für um so wichtiger, die Öffentlichkeit "nicht mit komplizierten, institutionellen Vorstössen zu strapazieren", denn Politik messe sich letztlich "nicht an Absichten, sondern an Resultaten".

Andreas Gross