02.08.2001

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 177, S. 7





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Für Gefühlsstarke:
Die Europäische Union muss für die Bürger
kein Buch mit sieben Siegeln bleiben

Von Jean-Claude Juncker

Über die möglichen Formen denkbarer Weiterentwicklung der Europäischen Union wird zur Zeit viel debattiert, geredet und geschrieben. Das ist gut so. Über die Ursprünge der europäischen Einigung, ihre grundlegenden Zwänge und mithin die Bedeutung des Nicht-Europa wird kaum gesprochen. Das ist schlecht so. Der Disput über die Finalität der Europäischen Union droht den Diskurs über ihre Notwendigkeit zuzudecken. Doch beide gehören zusammen. Sie sind gewissermassen die zwei Beine, auf denen Europa sich bewegt. Das angestrengte Suchen nach neuen Wegen bleibt ziellos, wenn es ohne Bezug auf den Ursprung stattfindet. Und umgekehrt wirkt der verklärte und verklärende Blick auf das in der Gründerzeit Geschaffene befremdend, wenn er die zur Neugestaltung einladenden Zukunftsaufgaben aus dem Auge verliert.

Zu einem Zeitpunkt, da viel über Zukunft und wenig über Vergangenheit zu lesen ist, drängt sich der Eindruck auf, die Europäer hätten mit letzterer abgeschlossen und die Erinnerung an zwei Weltkriege - beide ausgelöst durch das dumpfe Gegeneinander der Grossstaaten in der Mitte Europas - hätte den Friedensimperativ zur unverrückbaren politischen Maxime werden lassen. Wahr ist: Die heute Lebenden und Regierenden sind Zeitzeugen oder Kinder derer, die die Katastrophen des 20. Jahrhunderts erlebt haben. Für sie ist der Frieden Vater aller kontinentaler Gedanken. Und doch haben sie ihn nur - nur! - in unserem Teil Europas, nicht aber zwei Flugstunden von Brüssel entfernt sichern können.

Wahr ist aber auch: Hitler und Stalin werden sowenig zum historischen Referenzkreis derjenigen gehören, die im Jahre 2030 leben und regieren werden, wie die Hauptprotagonisten des deutsch-französischen Krieges von 1860 zu unserem Bezugsmuster. Uns sind Hitler, Stalin und die Folgen ein Begriff, der schreckliche Bilder auslöst und alte Friedensüberzeugungen neu werden lässt. Den in den Wendejahren um 1990 Geborenen sind sie das nicht mehr. Wenn die in den Anfangsjahren des 21. Jahrhunderts Geborenen erwachsen sein werden, wird ihnen der Frieden in Europa noch selbstverständlicher vorkommen als uns. Man sollte die Tatkraft zukünftiger Generationen nicht unterschätzen; aber die Frage bleibt, ob sie - wenn wir es nicht vorher getan haben - die Kraft aufbringen werden, Europa zu Ende zu denken. Es besteht die Gefahr, dass sie den europäischen Dingen ihren Lauf lassen werden. Eigentlich sind auch wir schon dieser Gefahr ausgesetzt. Wenn man den europäischen Dingen jedoch ihren Lauf lässt, dann nehmen sie einen schrecklichen Verlauf. Deshalb ist es unsere Pflicht, das in die Wege zu leiten, was die Zukunft braucht.

Die Europäische Union hat dem Frieden zu dienen. Nur wenn sie ihn auf Dauer in ihren eigenen Grenzen sichert, schafft sie die Voraussetzung, ihn um ihre Grenzen herum schützen zu können und weltweit zu einem aktiven Friedensinstrument zu werden. Die europäische Einigung muss zur nationalen Staatsraison der EU-Mitgliedstaaten, die Friedenssicherung zur kontinentalen Staatsraison werden. Daraus ergibt sich der Auftrag, die Leistungsfähigkeit der jetzigen Europäischen Union zu nutzen und diejenige der Europäischen Union von morgen zu steigern.

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion, von langer Hand vorbereitet und am 1. Januar 1999 aus der Taufe gehoben, ist eine europäische Erfolgsgeschichte allererster Güte. Zum ersten Mal in der Neuzeit, inmitten eines komplizierter gewordenen internationalen Umfelds, haben sich bis heute zwölf europäische Nationen dafür entschieden, ihre nationalen Währungen - bis dato Staatsattribut par excellence - in einer einheitlichen europäischen Währung zusammenzufassen und ihre nationale Geldpolitik zugunsten einer europäischen, zentral und unabhängig gesteuerten Währungspolitik aufzugeben. Mit der Schaffung des Euro haben die Europäer bewiesen, dass sie zu grossen gemeinsamen Anstrengungen fähig und bereit sind, vorausgesetzt sie verfolgen einen in seinen Umrissen klar erkennbaren Plan und ordnen dem ihre nationalen Egoismen unter.

Die Schaffung des Euro zeigt aber auch: Die Europäer werden ihrer Erfolge nicht froh. Statt sich dauerhaft darüber zu freuen, vier Fünftel der EU-Staaten den Zugang zur Währungsunion möglich gemacht zu haben, den europäischen Binnenmarkt dadurch gestärkt und in den Klub der weltweit führenden Währungen aufgenommen zu haben, versinken wir in kurzfristigen und deshalb hinkenden Kurzzeitvergleichen. Das tägliche Währungsjojo zwischen Euro und Dollar lässt die mittel- und langfristig günstigen Euro-Perspektiven in den Hintergrund treten und die im historischen Vergleich ungünstigeren Positionen der nationalen Währungen auf derselben Vergleichsfläche vergessen. Die Mark war in den achtziger Jahren wesentlich schwächer im Dollar-Aussenvergleich als der Euro heute, die Inflation im DM-Deutschland im Mittelwert höher als die Inflation im Euro-Raum, die Arbeitslosigkeit nicht niedriger, das Wirtschaftswachstum nicht robuster. Niemandem jedoch gelingt es, den Menschen vor Augen zu führen, dass der Euro uns schützt, nicht schadet.

Jene, die die Währungsturbulenzen der neunziger Jahre noch in Erinnerung haben, wissen, was nach dem Kosovo-Krieg, der russischen Finanzkrise, dem asiatischen Zusammenbruch und dem jüngsten Ölpreisanstieg in einem Europa ohne Euro passiert wäre: Die Regierungen hätten nolens volens auf das Währungsventil gedrückt, Haushaltsdefizite wären empor geschnellt, die Arbeitslosigkeit hätte neue Rekordstände erreicht, die Inflation wäre durchgebrannt. Der Euro hingegen hat uns Währungsstabilität beschert. Unerklärlich bleibt, wieso wir diesen beweisbaren Erfolg nicht als einen solchen zu vermitteln verstehen. Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Europäer an sich selbst und ihrer Zukunft zweifeln, während der Dollar, eingebettet in objektiv ungünstigere ökonomische Fundamentaldaten, sich an der amerikanischen Unfähigkeit zum Selbstzweifel nährt. Für die Amerikaner ist der Dollar genau einen Dollar wert. Die Europäer jedoch reduzieren sich auf ein Mass unterhalb der eigenen Grösse, wenn sie den Euro nur im Vergleich zum Dollar erleben und ihn nicht als den internen Stabilisator sehen, der er ist. Nicht einem schwachen Euro ist das Wort zu reden, sondern einem Euro, der seinen Zweck erfüllt.

Und er würde seinen Zweck noch besser erfüllen, wenn er zum Anlass genommen würde, die nationalen Wirtschaftspolitiken - die nicht einheitlich, sondern im gemeinsamen Interesse geführt werden müssen - besser zu koordinieren. Die Währungsunion bedeutet das Ende der Nationalökonomie. Die Wirtschaftspolitik der Euro-Mitglieder müsste stärker verzahnt werden. Konkret heisst das, dass Haushalts-, Steuer-, Lohn- und Strukturpolitiken Hand in Hand gehen müssten. Das tun sie zur Zeit nur ungenügend. Die Währungsunion wäre leistungsfähiger, wenn die Koordinierung der Politik wachstumsorientierter wäre. Der Währungsunion fehlt es weder an Ambitionen noch an Instrumenten. Der Maastrichter Vertrag sieht beide vor. Aber nur der politische Wille der Handelnden kann sie zusammenführen. An dem mangelt es.

Fesseln legen wir aber auch der europäischen Sozialpolitik an. Der Binnenmarkt hat seiner logischen währungspolitischen Verlängerung bedurft. Und beide - Binnenmarkt und Währungsunion - erfordern sozialpolitisches Zupacken. Der Binnenmarkt hat zu einer weitgehenden Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der EU-Staaten geführt. Die fünfzehn Regierungen nutzen diese so unterschiedlich, dass einige Standorte innerhalb der Währungsunion ins Hintertreffen zu gelangen drohen. Die bis zur Einführung des Euro oft erprobte Methode, Wettbewerbsnachteilen durch kompetitive Abwertungen vorübergehend den strafenden Effekt zu nehmen, ist im Euro-Land nicht mehr einsetzbar. Mithin besteht das Risiko, Wettbewerbsglättung durch unüberlegten Sozialabbau herbeizuführen. Der Binnenmarkt, der mit ihm einhergehende Wettbewerbsdruck, die Währungsunion und die durch sie entfallende Option der kompetitiven Abwertung verlangen ein Mindestmass an Arbeitnehmerrechten. Europa braucht soziale Mindeststandards, vornehmlich im Bereich des Arbeitsrechtes. Die Arbeitnehmer spüren die sozialen Defizite Europas intensiver als die öffentlichen Meinungsführer. Globalisierung, Binnenmarkt und Währungsunion erscheinen ihnen zunehmend als Bedrohung. Würde die Politik in Europa sozialhaltiger, könnte Europa seiner Funktion als Schutzschild gegen die Globalisierung gerechter werden. Die Menschen sagen ja zu einem Europa, das die Chancen der Globalisierung nutzt und ihre Gefahren mindert.

Eine im Rahmen der Währungsunion flächendeckend koordinierte Wirtschaftspolitik und ein arbeitsrechtlich abgefederter Binnenmarkt werden den neuen Herausforderungen jedoch nicht voll gerecht. Auch die Steuerpolitik muss neu gedacht werden. Steuerwettbewerb muss sein. Einen steuerpolitischen Schmelztiegel darf es in Europa nicht geben. Aber wir müssen konsequent gegen den unlauteren Steuerwettbewerb vorgehen. Den Kampf gegen das Steuerdumping verlieren wir mit Sicherheit, wenn wir die ideologischen Scheuklappen so eng anlegen, dass wir für pragmatisches Handeln blind werden. Anstatt stur in Richtung Informationsaustausch und Abschaffung des Bankgeheimnisses zu rennen, wäre es vernünftiger gewesen, eine Mindestquellensteuer mit Abgeltungscharakter auf in Europa erzielte Kapitalerträge einzuführen. Wenn überall minimal besteuert wird, werden die Steuereingänge überall maximal sein. Wenn überall maximal besteuert wird, werden die Steuereinnahmen überall minimal sein, weil das Kapital die Flucht aus der EU antritt.

Pragmatisches Handeln ist auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung nötig. Nicht identische Steuersätze werden in Europa gebraucht, sondern Mindeststeuersätze und angeglichene Bemessungsgrundlagen. Die Europäische Union darf nicht zu einem Wirtschaftsraum verkommen, in dem der ruinöse Steuerwettbewerb tobt, in dem Irland der Steuerfeind Deutschlands und die Niederlande der Steuerfeind Belgiens werden. Wenn sich die Mitgliedstaaten steuerpolitisch spinnefeind sind, werden sie alle verlieren. Und mit ihnen die Menschen, denen die europäische Steuerlandschaft wie eine kontinentale Gerechtigkeitslücke mit sozialer Schieflage vorkommen wird: unterbesteuertes Kapital, überbesteuerte Arbeit. Um die gemeinsame Aussenpolitik voranzubringen, braucht der EU- Vertrag einen neuen Schliff, der die Staaten der Europäischen Union zu einer konsequenteren Diplomatie zwingt. Europa wird als Akteur der Weltpolitik erst dann ernst genommen, wenn wir in Krisenregionen statt mit vier Stimmen nur noch mit einer Stimme reden, statt mit vier Plänen nur noch mit einem Plan auftreten. Niemand in der Welt ist an widersprüchlichen Krisenplänen interessiert, die in diversen europäischen Hauptstädten geboren werden, ohne dass ihre Autoren miteinander reden. Aber an von allen EU-Mitgliedern getragenen europäischen Antworten, die auf Vorschlag der Kommission durch Mehrheitsbeschlüsse der Mitgliedstaaten herbeigeführt werden, besteht weltweit grosses Interesse. Der aussenpolitische Vertreter Europas, Javier Solana, hat heute schon grossen Erfolg, wenn er im Namen aller reden und handeln kann. Die Zustimmung der Europäer zu Europa wird in dem Masse wachsen, wie die Europäische Union die Weltpolitik sichtbar mitgestaltet. Auch Aussenpolitik kann identitätsstiftend sein. Wenn es Europa beispielsweise gelingen würde, durch eine finanzkräftigere Entwicklungspolitik sich resolut der Bekämpfung der Armut in der Welt anzunehmen, hätten die Europäer einen Grund mehr, auf die EU stolz zu sein.

Auch dort, wo der Nationalstaat erkennbar an seine Grenzen stösst, ist mehr Europa vonnöten. Einwanderungsströme und Asylbewegungen machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie verlangen gemeinsame Antworten, gemeinsame Regeln und gemeinsames Handeln. Ähnliches gilt für den Kampf gegen das international operierende Verbrechertum. Verbrecher planen und agieren über Landesgrenzen hinaus, nutzen den zwischenstaatlichen Kompetenzwirrwarr und die daraus folgenden Effizienzverluste bei der Verbrechensbekämpfung. Die Bürger verlangen, dass Europa sie gegen die internationale Kriminalität schützt. Sie würden die Einsetzung einer europäischen Polizei, eines europäischen FBI, begrüssen, weil so mehr Europa mehr Sicherheit bringen würde.

Ohne Zweifel muss die Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten straffer geregelt werden. Dieser Aufgabe wird sich die für 2004 verabredete Regierungskonferenz annehmen. Sie wird sie nur dann korrekt erledigen können, wenn sich die Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres beim Europäischen Rat in Brüssel-Laeken darauf verständigen, ein multiform zusammengesetztes Forum mit der Vorbereitung der Regierungskonferenz zu beauftragen. Diesem Forum müssen neben Regierungsvertretern auch nationale und europäische Abgeordnete angehören, die über einen direkten Draht zu der Zivilgesellschaft, zu Gewerkschaften und zu europäischen Bürgerbewegungen verfügen. Die Vorstellung, die richtunggebende Konferenz von 2004 fernab der Öffentlichkeit in abgedunkelten Räumen geschäftsmässig abzuhandeln, wäre von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Andererseits wäre es eine Illusion, zu glauben, ein breitgefächertes Forum würde allein aufgrund seiner Zusammensetzung zu besseren Ergebnissen führen.

Das Problem der europäischen Kompetenzstaffelung ist höchst komplex. Die Idee, bisher bei der EU angesiedelte Zuständigkeiten auf die nationale Ebene zurückzuverlagern, mag als Gedankenentwurf seinen Reiz haben. Der Versuch, im Bereich der Strukturhilfe und bei der konkreten Ausgestaltung der aus dem gemeinsamen Wettbewerbsrecht resultierenden Detailregeln nationale und regionale Kompetenz zurückzugewinnen, wird an die Substanz gehen. Statt mit der Kommission in einen schwierigen Prozess der Kompetenzrückgewinnung einzutreten, wären die Mitgliedstaaten besser beraten, mit der Kommission über die Art und Weise zu streiten, wie diese die ihr zustehenden Kompetenzen ausführt. Neben dem Themenkomplex der Subsidiarität kommt der Frage der Proportionalität immer grössere Bedeutung zu: Die Kommission muss nach 2004 bereit sein, mit den ihr übertragenen Zuständigkeiten in abnehmender Intensität umzugehen. Millimetergenaue Detailregelungen, in Brüsseler Amtsstuben fernab konkreter Begebenheiten ausgeheckt, verprellen die lokalen und regionalen Entscheidungsträger und tragen zum Verdruss über Europa schlechthin bei.

Die Debatte über die Finalität Europas und die parallel dazu verlaufende Debatte über dessen Zuständigkeiten soll klärend wirken und die Transparenz fördern. Der Vertragsartikel, der es den einstimmig entscheidenden Mitgliedstaaten erlaubt, der EU neue Kompetenzen zu übertragen, darf nicht ausgehebelt werden. Hätten die Gründungsväter der EWG das europäische Haus hinter einer Kompetenzwagenburg errichtet, hätte sich Europa mancher Herausforderung der letzten Jahrzehnte mangels Zuständigkeit nicht stellen können. Europa muss flexibel agieren können: Ein zu enger Kompetenzanzug würde es erstarren lassen, ein zu weites Kompetenzkostüm würde zu Fettleibigkeit animieren.

Die Regierungskonferenz des Jahres 2004 wird sich nicht um die europäische Verfassungsfrage herumdrücken können. Die Europäische Union soll ihre Dimension als Wertegemeinschaft in einem grundlegenden Verfassungsvertrag deutlich machen. Aber auch hier wird das ungestüme Vorpreschen einiger Anhänger der Verfassungsidee mehr Schaden als Nutzen bringen. Eine Verfassung regelt das Zusammenleben eines Volkes im Rahmen einer Nation, zu der es sich bekennt. Auch die glühendsten Europa- Anhänger müssen sich mit der Tatsache abfinden, dass es weder das europäische Volk noch die europäische Nation gibt. Also muss eine europäische Verfassungsgebung eigene Wege gehen. Der Vorschlag, sich im Rahmen der Regierungskonferenz 2004 auf einen Vertragstext zu einigen, der in die jeweiligen nationalen Verfassungen eingebaut werden soll, verdient Beachtung. Denn so könnte die Antinomie zwischen europäischer und nationaler Verfassung auf kluge Weise entschärft werden.

Die Debatte über die endgültige Ausformung der Europäischen Union ist notwendig, birgt aber ein grosses Risiko: Die sich jagenden Pläne und Entwürfe zur institutionellen Endreform lassen europäische Absichten und Ambitionen immer unleserlicher erscheinen. Die Menschen reagieren fast verstört auf die konkurrierenden Architekturskizzen, sind ob ihrer Vielfalt und Widersprüchlichkeit verunsichert und setzen oft auf Nummer Sicher, also auf den ihnen vertrauten Nationalstaat. Das irische Nein zum Vertrag von Nizza galt nicht so sehr dem Vertrag selbst als vielmehr dem Ambiente, in dem er entstand.

«Deine Rede sei ja ja, nein nein»: Dieser Grundsatz muss auch für die europäische Politik und für ihre Darstellung gelten. Wenn Regierungen gemeinsam erarbeitete Lösungen als nationalen Erfolg ausgeben und nationale Misserfolge mit Hinweis auf dunkle Brüsseler Machenschaften zu vertuschen versuchen, dürfen sie nicht darüber klagen, dass die Bürger zunehmend auf Distanz zu Brüssel gehen. Wer nach fast jedem EU-Gipfel lauthals erklärt, er habe sich gegen die anderen Partner "durchgesetzt", habe «trotz ihres massiven Widerstandes gesiegt», darf sich nicht wundern, wenn viele Bürger in der EU eine Gefahr sehen, die es abzuwenden gilt. EU-Erfolge sind immer gemeinsame Erfolge. Die EU darf und muss kritisiert werden, wenn ihre Leistungen schwach sind. Aber die Regierungen sollten zugeben, dass sie meistens sich selbst kritisieren, wenn sie die Europäische Union kritisieren. Die Regierungen stehen in Brüssel auf dem Spielfeld und sollten daher nicht so tun, als sässen sie nur auf den Zuschauerrängen. EU-Politik ist keine fremde Ware, sondern regierungsamtliche Eigenproduktion. Die Urheberrechte - und Urheberpflichten - an dieser Politik würden im übrigen klarer erkennbar, wenn die Mitgliedsregierungen einen hochrangigen Minister als ständigen Vertreter nach Brüssel entsenden würden.

Europa koste zuviel Geld: Diese Klage, immer wieder erhoben, stärkt den Unmut der Steuerzahler über die EU. Richtig ist: Auch in Europa muss gespart und ordnungsgemäss verwaltet werden. Aber die Bürger glauben zu lassen, ohne Finanztransfers an die Europäische Union ginge es ihnen finanziell besser, ist unverantwortlich. Gewiss, Europa kostet viel Geld - aber eine Stunde Krieg käme viel teurer als ein Jahr EU. Um den Steuerbürgern individuell vor Augen zu führen, was Europa wirklich kostet, sollte man die zur Zeit geltenden, vor allem auf nationalen Zuwendungen beruhenden Eigenmittel der EU durch eine Europa-Steuer ersetzen. Ein solches System würde die Finanzierung des EU-Haushalts transparenter machen und womöglich zur Effizienzsteigerung auf der Ausgabenseite beitragen. Die Tatsache, dass fast alle EU-Finanzminister gegen eine derartige Steuer sind, lässt tief blicken. Das Argument, die Einführung einer Europa-Steuer würde von den Steuerzahlern als Signal in Richtung Steuererhöhung missverstanden, zeigt, dass die Regierungen sich selbst nicht zutrauen, den Menschen europäische Anliegen zu erklären.

Kein Zweifel, die Politik der EU ist schwer zu vermitteln. Aber das institutionelle Gebaren der Europäischen Union wird nicht einsichtiger und durchsichtiger, wenn man deren Schwerfälligkeit dadurch zu entkommen sucht, dass man die Einflusszonen kleinerer EU-Staaten platt walzt. Es ist schlicht unwahr, dass sich kleine und grosse Mitgliedstaaten bei Abstimmungen im EU-Ministerrat prinzipiell unterschiedlich verhielten. Es gibt kein einziges Votum, bei dem die vier oder fünf Grossen eine Entscheidung hätten anstreben wollen, die dann am geschlossenen Widerstand der kleinen Wadenbeisser gescheitert wäre. Kleine wissen, dass sie klein sind. Und Grosse sollten auch wissen, dass sie gross sind. Alle aber sollten wissen, dass Europa deshalb ein einzigartiges Unternehmen ist, weil grosse und kleine Partner ihren Interessenausgleich so zu gestalten wussten, dass es nie Sieger und Verlierer gab, sondern nur Gewinner: grosse und kleine. Eine solche Zweckgemeinschaft muss man nicht lieben, man darf sie aber auch nicht diskreditieren. Denn dann hört sie auf, ihren Zweck zu erfüllen.

Sicherlich verfügen manche, die in Europa handeln, über ungenügende Legitimität. Doch dies gilt, entgegen einer weitverbreiteten Meinung, nicht primär für die Staats- und Regierungschefs und die Regierungen. Denn sie können sich auf Wahlen und Vertrauensvoten ihrer Parlamente stützen. Wohl aber gilt es für Kommissare und EU-Parlamentarier. Die EU- Parlamentarier sind zwar auch gewählt, aber sehr oft werden sie in der Reihenfolge der nach parteiinterner Räson besetzten Wahllisten nach Europa entsandt. Der unverkennbare Graben zwischen EU-Parlament und Wähler liesse sich dadurch schliessen, dass man überall in Europa den Bürgern - nicht den Parteien - die Möglichkeit der Wahl ihrer Parlamentarier eröffnet. Auf einer oder mehreren Listen panaschieren zu können schafft keine Unordnung, sondern macht aus dem so Gewählten einen haftbaren Vertreter seiner Wähler. Ähnliches gilt für die Kommissare. Sie verfügen über das gesetzgeberische Initiativmonopol. Wer die Rolle der Kommission zu stärken vorgibt - und die Kommission muss gestärkt werden -, der sollte darüber nachdenken, wie Kommissionspräsident und Kommissare in direkter oder indirekter Wahl bestimmt werden könnten. Gewählte Kommissare blieben nicht länger unerkannt und unbekannt, sondern stünden sichtbar an der Spitze des Feldes.

Ob Kommissare, Parlamentarier oder Minister: Wir sollten es sein lassen, die Öffentlichkeit mit komplizierten institutionellen Vorstössen zu strapazieren. Es mag intellektuell reizvoll sein, sich in Grundsatzreferaten mit dem institutionellen Gefüge der Europäischen Union des Jahres 2030 auseinanderzusetzen. Doch Politik misst sich nicht an Absichten, sondern an Resultaten. Wenn die Politik bessere und griffigere Ergebnisse zeitigt, dann nimmt auch die Zustimmung zur Europäischen Union zu. Wir sollten uns auf die Inhalte der Politik konzentrieren, das heisst die vitale Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa zum Erfolg werden lassen, eine Wirtschaftspolitik in Richtung inflationsarmem dauerhaftem Wachstum enger koordinieren, einen authentisch europäischen Beitrag zum Klimaschutz formulieren und umsetzen, sollten durch intelligente und grosszügige Entwicklungshilfe eine Solidaritätsbrücke zur Dritten Welt schlagen. Wir sollten die Arbeitnehmer durch die Schaffung eines sozialen Mindestsockels wieder an Bord des europäischen Schiffes nehmen, sollten der grassierenden internationalen Kriminalität durch die Schaffung einer europäischen Polizeibehörde Einhalt gebieten und auf allen Politikfeldern überall in Europa für nachhaltige Entwicklung sorgen.

Wenn die Politik stimmt, ergeben sich die institutionellen Instrumente zu ihrer Umsetzung fast von selbst. Institutionen dienen der Politik. Perfekt funktionierende Institutionen bleiben Makulatur, wenn es den politischen Plan, dem sie zum Durchbruch verhelfen sollen, weder auf dem Papier noch in den Köpfen und Herzen gibt. Ja, in den Herzen: Europa ist nicht nur ein Exerzierfeld für Kopfstarke, sondern vor allem ein Gestaltungsraum für Gefühlsstarke.

* Der Verfasser ist Ministerpräsident von Luxemburg.

Andreas Gross