08.09.2002

SonntagsZeitung
Nachrichten

Andreas Gross:
«Nicht mal soviel Lohn wie eine Verkäuferin»

Der Nationalrat über Salär und Spesen und den Nutzen von Auslandreisen von Schweizer Parlamentariern

VON CHRISTOPH LAUENER

BERN - Die von der SonntagsZeitung veröffentlichte Liste über die Reisespesen der Politiker hat ein parlamentarisches Nachspiel - und eine Fortsetzung.

Auf rund 50 Seiten dokumentiert eine neue, detaillierte Liste, welcher Nationalrat wann zu welchem Zweck ins Ausland gereist ist - und was es gekostet hat. Dabei werden für Parlamentarier mit Zusatzfunktionen beträchtliche Summen ausgewiesen: Insgesamt 205 707 Franken für Claude Frey (FDP, NE), den Berichterstatter für die Aufnahme von Jugoslawien in den Europarat, 136 931 Franken für Ruth-Gaby Vermot (SP, BE), die auf Migrationsfragen spezialisiert ist. Rosmarie Zapfl (CVP, ZH), welche 120 522 Franken verrechnete, präsidiert die Kommission für Wirtschaft und Entwicklung, und auch SVP-Nationalrat Jean Fattebert (VD) war mit der Assemblée parlamentaire de la Francophonie schon mal für 11 005 Franken auf Mauritius. Der Aufwand lohne sich, hält das Nationalratsbüro in der Antwort auf ein CVP-Postulat fest: "Um sich ein Bild von der Welt von heute zu machen, reicht es nicht, nur an Sitzungen teilzunehmen oder Publikationen zu lesen."

Trotzdem gibt es zur Detail-Liste Fragen: Wie schafft es beispielsweise Andreas Gross, während eines Aufenthalts von drei Tagen in Paris für 1276 Franken Taxi oder Metro zu fahren? Die SVP will in der Herbstsession vom Bundesrat weitere Auskünfte verlangen: "Die grosszügige Inanspruchnahme von Bundesgeldern hat bei der Basis und in der Fraktion zu grossem Unmut geführt", sagt Sprecher Yves Bichsel. Der SVP gehe es um Transparenz, sagt Bichsel - und ist sich bei dieser Forderung mit dem Sozialdemokraten Gross einig, der den Aufwand im Interview mit der SonntagsZeitung rechtfertigt.

SonntagsZeitung: Herr Gross, Ihre "Reisespesen" von 300 000 Franken in den letzten drei Jahren geben viel zu reden.

Andreas Gross: Reden Sie bitte nicht von Spesen. Ich habe einen klar fixierten Lohn für meine politische Arbeit; die wirklichen Spesen machen nicht mal fünf Prozent aus und werden nur gegen einwandfreie Belege vergütet.

Es bleiben trotzdem knapp 300 000 Franken. Wie setzen die sich zusammen?

Gross: Zu je einem Drittel aus dem effektiven Lohn, den Reisekosten und den Hotelübernachtungen und Mahlzeiten. Wobei der Lohn aus dem Taggeld (400 Franken pro Tag) besteht, einer Zulage für die Delegationspräsidenten, und 400 Franken für Hotelübernachtungen. Ich bin zu 50 Prozent für die Eidgenossenschaft im Ausland unterwegs und bekomme unter dem Strich nicht mal so viel Lohn wie eine Migros-Verkäuferin.

Wer auf die Detailabrechnung blickt, wundert sich dennoch: Wie kann man an drei Tagen in Paris für 1276 Franken Taxi und Metro fahren?

Gross: In den meisten Fällen sind in dieser Rubrik zwischen 50 und 200 Franken enthalten. Es gibt seltene Fälle wie diesen, dass ich ein Fahr- oder Flugbillett zum Beispiel wegen Streiks nicht verwenden kann und dann für den Folgetag eines aus dem eigenen Sack zahlen muss. Die Rückerstattung wird dann vermerkt.

Wieso nicht unter "Reisekosten"?

Gross: Das weiss ich nicht, das ist eine Abrechnungsfrage. Es ist auch unwichtig. Das Reglement ist so starr und klar, dass ein Betrug gar nicht möglich wäre.

Sie empfinden die Entschädigung generell als zu gering.

Gross: Es gibt keine andere Branche, in der gut qualifizierte Leute bereit sind, 20-Stunden-Tage für diesen Lohn zu leisten. Meine Verantwortung und Qualifikation entspricht etwa der eines Managers oder eines Chefbeamten. Ein falsches Wort im falschen Moment in Mazedonien nächste Woche zum Beispiel kann katastrophale Konsequenzen haben.

Es bleibt immer noch der Eindruck, dass die Auslandaktivitäten der Schweizer Parlamentarier teuer sind. Welchen Gegenwert erbringen Sie?

Gross: Nehmen Sie Moldawien, das ärmste Land Europas. Es steht am Rand einer Implosion. Dort habe ich die Wahlen beobachtet und viel zur Versöhnung der verfeindeten Parteien beigetragen. Die Schweiz kann sich nicht ruhig und frei fühlen, wenn ein paar Flugstunden entfernt Bürgerkriege und neue Flüchtlingsströme drohen. Parlamentarier können es sich leisten, Klartext zu reden, mehr als Diplomaten zum Beispiel.

Gibts konkrete Auswirkungen Ihrer Arbeit?

Gross: Ich war dank meiner Mitgliedschaft im Europarat sechsmal an der Uno-Generalversammlung in New York. Ohne das hätte ich nie die Idee gehabt zur Uno-Initiative und die Schweiz wäre nicht demnächst dabei.

Was passiert Ihrer Meinung nach, wenn Leute wie Sie nicht mehr das halbe Jahr in Europa herumfliegen?

Gross: Wir betreiben präventive Friedenspolitik, was zum Beispiel im Kosovo aus historischen Gründen gescheitert ist. Die Folgen sind heute klar: England kostete dieser Krieg innert weniger Monate 3 Milliarden Franken, was dem 30fachen Jahresbudget des gesamten Europarates entspricht oder 3000-mal mehr kostet als das Auslandengagement des Schweizer Parlaments.

Andreas Gross