Herbst 2002

Jagdsaison heuer etwas früher als gewöhnlich eröffnet
Spesenjäger bei der SonntagsZeitung

Von Fredi Krebs

Es ist wie immer: Vor allem Rot- und Schwarzwild stehen auf der Abschussliste der Jäger, die sich - auch dies wie gehabt - so lange wie immer möglich gut getarnt und bequem im Verborgenen zu halten versuchen. Sie geben vor, bloss den Speisezettel nach Wunsch von Herrn und Frau Schweizer zu bereichern; doch wie so oft wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der kocht schon längst vegetarisch. Die Jäger haben Absatzprobleme. Zu früh geschossen ...

Lesen Sie, wie alles begann:
Artikel der SoZ vom 1. September 2002

Vorauszuschicken ist, dass Andi Gross all diese angeblichen «Spesen» nicht dem Bund verrechnet, was suggeriert, dass AG dem Bund Rechnungen stellt und dafür Geld erhält. Dies ist nicht wahr. Ebensowenig ist wahr, dass AG für eine Stellungnahme nicht erreichbar war. Weder Herr Lauener als Autor noch sonst ein Vertreter oder eine Vertreterin der SoZ haben versucht, AG zu kontaktieren. Und hier befinden wir uns bereits im Bereich der Ehrenrührigkeit; mindestens jedoch bei journalistischer - nein, nicht Schlamperei - sondern Wurstigkeit. Ins gleiche Kapitel - oder ist's mangelnde Zivilcourage? - gehören auch die Ausreden des zur Rede gestellten Journalisten, dass wichtige Zusammenhänge den LeserInnen nicht mitgeteilt werden konnten, da Teile aus dem Artikel herausgekürzt worden seien.

Dass in diesem Artikel nicht erwähnt wird, in welchem Zeitraum diese Kosten angefallen sind und weshalb sie nötig waren, muss im Sinne oben erwähnter Wurstigkeit wohl leider als selbstverständlich hingenommen werden. Und dazu - als hätte es System - gehört wohl auch, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass an die Spitze des heiteren Ranking-Spielchens («Die Top 20») vor allem - und dies liegt in der Natur der Sache - Doppelmandatäre zu liegen kommen; ParlamentarierInnen also, die in National- und Europarat vertreten sind. Die Reisekosten für den Europarat übernimmt sinnvollerweise der Bund, um peripher gelegenen und armen Ländern wie Moldavien oder Azerbaijan etc. die geographischen und ökonomischen Nachteile ein wenig auszugleichen.

Und dass ParlamentarierInnen, die in weit abgelegenen Krisenregionen intervenieren, in Azerbaijan, Moldavien, Georgien etc. den Ausbruch eines Bürgerkriegs zu verhindern suchen, deutlich mehr Reisekosten tragen müssen, als die Daheimgebliebenen, die dann, wenn der Krieg dank internationaler Untätigkeit dennoch ausbricht, über Flüchtlingsströme jammern und diese politisch instrumentalisieren, versteht sich von selbst. An dieser Stelle muss auch einmal erwähnt werden, dass diese Arbeit oft unter widrigsten Umständen stattfinden muss und manchmal sogar trotz ernstzunehmender Morddrohungen (auch gegen Familienmitglieder!) durchgeführt wird.

Aus der Sicht eines Menschen, dem ernsthaft am Wohle der Schweiz und Europas gelegen ist, scheint die Stellungnahme von SVP-Sprecher Bichsel interessant: «Es zeigt sich halt, mit welcher Motivation sich Leute ins Schweizer Parlament wälen lassen.» Wie nicht selten ist die SVP auch hier mal wieder auf der Richtigen Spur, zieht aber wie gewöhnlich die falschen Schlüsse: Nicht wer im Parlament nichts tut, nützt der Schweiz; nicht wer zu nichts motiviert ist und am liebsten zu Hause auf die Parlamentarier-Entschädigung wartet, hilft der Schweiz weiter. Bloss ParlamentarierInnen, die ihren Auftrag ernst nehmen und seriös, effizient und viel arbeiten erfüllen den von den WählerInnen erteilten Auftrag.

Am Tag nach diesem Artikel erscheint im Blick eine erste Reaktion:

Artikel im Blick vom 2. September 2002 (folgt)

Alt-FDP-Nationalrat und Chef der Aussenpolitischen Kommission Ernst Mühlemann legt dar, dass die Schweizerischen ParlamentarierInnen nicht zu viel, sondern deutlich zuwenig reisen.

Jedoch auch Unerfreulicheres geschieht:

Leserbriefe in der SoZ vom 8. September 2002

Bei diesen LerserInnenbriefen zeigt sich in fataler Weise, wie eine falsche Darstellung sich in den Köpfen der ZeitungskonsumentInnen fortpflanzt und durch die Reaktionen multipliziert wird. Eine neue «Wahrheit» ist entstanden: «Unsere PolitikerInnen sind schamlose AbzockerInnen - wählt sie nicht mehr!» Gehässigste Anpöbeleien und Drohungen an Tramstationen und in Zügen wie auch bei öffentlichen Auftritten folgen. Ob sich der Autor des diese Hetze auslösenden Artikels bewusst ist, was er da angerichtet hat?

Illustriert wird die Leserbriefseite mit dem gleichen Bild wie der Artikel der Vorwoche: Ein sichtlich übermüdeter Andi Gross bei Dehnungsübungen im Parlament. Ist's Bosheit oder Phantasielosigkeit?



Anlässlich einer Aussprache mit der SoZ wird Andi Gross die Möglichkeit eingräumt, in einem Interview Stellung zu nehmen:

Artikel der SoZ vom 8. September 2002

Auch hier ein kleines Beispiel gefällig? Der Autor ist informiert, dass AG in Paris in drei Tagen nicht für CHF 1276 Metro und Taxi gefahren ist, sondern dass wegen eines Streiks ein Flugticket gekauft werden musste. Trotzdem reitet er mehrfach auf genau diesem Punkt herum und führt die 1276 CHF weiter als Metro-Kosten.

Obwohl einige Klarstellungen gemacht werden konnten, wird alles gleich wieder zunichte gemacht: Ein paar Seiten weiter hinten klagen falsch informierte LeserInnen in sechs Artikeln über die Raffgier der PolitikerInnen. Und obwohl keiner der Artikel AG persönlich angreift - die SoZ richtet's wieder, indem sie durch Titelgebung, Bild und Bildunterschrift klar macht, gegen wen der Volkszorn sich zu richten hat.

Das ist Journalismus im 21. Jahrhundert: investigativ, mit knallharten, sauberen Recherchen, ohne Vorurteile, immer nur der Emanzipation und Information der LeserInnen verpflichtet. Auf dass die mündigen BürgerInnen zum Mob werden ...

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Am 18. September nehmen auch die Parlamentarischen Dienste Stellung und machen den SoZ-Autor Lauener und den SoZ-Chefredaktor Durisch auf einen Fehler aufmerksam:

«Reisekosten Nationalrat Andreas Gross
Sehr geehrter Herr Lauener
In Ihrem Artikel vom 8.9.2002 zu den Reisekosten von Nationalrat Andreas Gross berufen Sie sich auf eine Aufstellung, in der unter anderem für einen dreitägigen Aufenthalt von Herrn Gross in Paris Taxi- und Metrosepesen von 1276 Franken ausgewiesen werden. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Aufstellung, die Sie offensichtlich zugespielt erhielten, kurzfristig als Arbeitspapier für das Büro des Nationalrates erstellt worden war. Die Liste ist leider in verschiedenen Punkten nicht korrekt. So wurden im Fall des fraglichen Parisaufenthaltes zwei Kolonnen miteinander vertauscht. Der Betrag von 1276 Franken bezieht sich auf die Kosten für die Flugreise, die fälschlicherweise für die Reise vermerkten 317 Franken stellen die in den drei Tagen angefallenen Spesen vor Ort (Taxi, Metro usw.) dar.
Wir bitten Sie, die durch die fehlerhafte Liste entstandene Falschinformation, auch im Sinne des dadurch zu Unrecht in Misskredit geratenen Nationalrats Gross, zu korrigieren.»

Hier finden Sie den vollen Wortlaut der Stellungnahme: Faksimile der Stellungnahme der Parlamentarischen Dienste.

Am 19. September hielten die EuropaparlamentarierInnen eine Pressekonferenz im Bundeshaus ab. Sie wollten über ihre Arbeit im Europarat informieren und aufzeigen, wie aufwendig aber auch wie wichtig diese Arbeit für die Schweiz ist. Gerade für die stets ach so gut informierten politischen Berichterstatter, die sich von irgendwoher falsche Informationen beschaffen und diese ungeprüft veröffentlichen, ohne die Betroffenen vorher wenigstens zu befragen, hätte sich hier eine Gelegenheit geboten, sich aus erster Hand zu informieren. Und siehe da: Ausser SDA war keiner da! Auch die SoZ nicht.

... Und es ist wohl auch anzunehmen, dass der naive Lästerer Ch. Mörgeli in seinem SVP-Pressedienst lieber seriöse Polit-Arbeiter aufs schwerste beleidigt und verletzt als sich ernsthaft mit dem Angebot der ER-ParlamentarierInnen auseinanderzusetzen. Menschen gegen Unschuldige aufzuhetzen bereitet ihm offensichtlich weniger Mühe ...

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Sonntag, 22. September 2002: Muss noch erwähnt werden, dass die SoZ die Richtigstellung der Parlamentarischen Dienste nicht abgedruckt hat, ja, noch nicht einmal in einer Zeile auf sie hingewiesen hat?

Dafür wird jetzt Franz Steinegger in die Pfanne gehauen. Auf der Titelseite suggeriert der Aufmacher, dass Steinegger sich an seinem Expo-Mandat schamlos bereichere. Zwar muss auf den folgenden 60 dürren Zeilen drei mal zugegeben werden, dass der in Titel und Text grossartig präsentierte Betrag weder bekannt noch bestätigt, sondern von der SoZ selber wage errechnet worden ist, aber welchen hart recherchierenden, nur seinem Berufsethos verpflichteten Journalisten kümmert ein solches Detail denn schon?

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Dienstag/Mittwoch, 24./25. September: Nachdem AG bei der SoZ ohne Erfolg zu intervenieren versucht hat, möchte ich gerne mit dem Chefredaktor Durisch sprechen. Seine Sekretärin möchte natürlich mein Anliegen wissen und reagiert sehr freundlich und verständnisvoll auf meine Ausführungen und die Punkte, die ich mit Herrn Durisch besprechen will:
- Mangelnde journalistische Sorgfalt
(es wurden ohne Überprüfung falsche Zahlen veröffentlicht)
(diese Zahlen wurden erst noch komplett falsch interpretiert)
- Die empörten Leserbriefe, die aufgrund dieser Fehlinformationen geschrieben worden sind, wurden unkommentiert und unkorrigiert abgedruckt. Journalistisch sauber wäre gewesen, die LeserbriefschreiberInnen auf den Irrtum der Zeitung aufmerksam zu machen und sie anzufragen, ob sie dennoch an ihrem Brief festhalten, der dann entsprechend kommentiert begleitet werden müsste. Dies, damit eine falsche Information nicht plötzlich dennoch zur «Wahrheit» wird.
- Gerne hätte ich Herrn Durisch über die vielen äusserst unangenehmen Auswirkungen dieses Artikels auf das Leben und Arbeiten von AG berichtet;
- Auch hätte ich Herrn Durisch gebeten, den menschenverachtenden Grundton und das rücksitchtslose Vorgehen einiger JournalistInnen der SoZ um mehrere Oktaven zurückzunehmen zu versuchen. Es ist nicht so, dass dem Handeln aller Menschen, über die die SoZ berichtet, niedrige Motive zugrunde liegen. Will heissen: Die SoZ vermittelt ein völlig verqueres Menschenbild.

Nun denn: Das «hätte» tönt's an - Herr Durisch war auch für mich nie erreichbar, hat auch, obwohl versprochen, nie zurückgerufen.

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Freitag, 27. September 2002: Die parlamentarischen Dienste werden von Christoph Lauener endlich mit einer Antwort auf ihr Schreiben (siehe weiter oben) bedacht:
«... Entschuldigen Sie die späte Antwort; die letzten Wochentage sind jeweils etwas hektisch. Nach Rücksprache mit der Chefredaktion sehen wir keinen Anlass, die Frankenbeträge betr. Herrn Gross zu korrigieren. Erstens waren die beanstandeten Zahln (sic!) nicht in erster Linie unser Fehler und zweitens - das vor allem - hat Herr Gross genau zu diesen Zahlen in einem ausführlichen Interview Stellung nehmen können. Er hat sich vor dem Interview noch mit Herrn Gerschwiler unterhalten, sich also informiert, und danach das Interview gegeben. Mehr als dieses Interwiev (sic!), das wir Herrn Gross gewährten, können wir nicht anbieten.»

Das Handeln von AG wird in diesem Brief in zwei Punkten angesprochen. Jedoch:
1. AG hat sich nie mit Herrn Gerschwiler unterhalten und war
2. zum Zeitpunkt des Interviews über den Fehler in der Liste noch nicht informiert.
Aber sonst stimmt alles.

Herr Lauener, der gerne von Transparenz spricht, hat auch Andi Gross einen Brief geschickt, den er aber hier nicht veröffentlicht sehen will. Schade, uns hat dieser Brief (teilweise) gefreut. Andi hat Herrn Lauener wie folgt geantwortet:

«Sehr geehrter Herr Lauener
Dieses mail sowie das mail, das Sie den Parlamentarischen Diensten schickten haben mich doch sehr erstaunt.
Erstens habe ich nie mit Herrn Gerschwiler gesprochen und wusste zum Zeitpunkt des Gesprächs mit Ihnen nichts von der Verwechslung der Zahlung durch die Parlamentsdienste; sonst hätte ich Ihnen besser antworten können und Sie hätten mich nicht aufgespiesst an der Frage, wie man 1200 Franken Spesen machen könne in drei Tagen in Paris. Dazu konnte ich gar nicht Stellung nehmen, weil ich damals weder vom Fehler noch von der genauen Liste Kenntnis hatte.
Diesen Irrtum nicht richtigstellen zu wollen, halte ich für falsch, anmassend und unfair.
Sie sind sich offenbar nicht bewusst, wieviel Schlechtes Sie mit Ihrem ersten Titel angerichtet haben und wie viele Menschen sich von solchen Titeln irreführen lassen.
Dass Sie dies persönlich bedauern, glaube ich Ihnen. Dass Sie dann aber nicht dazu stehen wollen in der Öffentlichkeit und gleichzeitig aber noch von Transparenz sprechen, ist ein weiterer eklatanter Widerspruch, der mir unannehmbar zu sein scheint.
Ich habe mich immer bemüht, über meine Engagements zu berichten; mit solchen Irreführungen, wie Sie sie in der SoZ geleistet haben, kann man schnell viel mehr kaputt machen von dem, was man mit kleineren Schlagzeilen jahrelang aufgebaut hat.
Sollten Sie nicht bereit sein, die Richtigstellung der Leitung der Parlamentsdienste wenigstens abzudrucken, werde ich mich an einen Medienrechtler wenden und auch ein Mitglied des publizistischen Beirates der TA Media direkt informieren.
Denn wer sich Unrecht gefallen lässt, verliert nicht nur die Achtung anderer und die Selbstachtung, sondern trägt dazu bei, dass neues Unrecht geschieht.
Mit freundlichem Gruss
Andi Gross»

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Sonntag, 29. September 2002: Die SoZ meint begründen zu können, dass 20 eidgenössische ParlamentarierInnen «überflüssig» seien. Unter einem (Fahndungs-?)Foto werden diese ParlamentarierInnen (AG gehört nicht dazu) in Kurz(sichtigen)-Kommentaren völlig undifferenziert und unreflektiert verunglimpft. Und da Herr Lauener Transparenz so sehr am Herzen liegt, legt er seine Kiterien detailliert und leicht nachvollziehbar offen: «Die Basis dazu bilden Einschätzungen von aussen sowie Feststellungen von versierten Beobachtern innerhalb des Politbetriebs.» Danke für soviel Transparenz!!
In dem dümmlichen und wiederum dürren Artikel, der sich wie auch das «Parlamentarier-Rating» auf der folgenden Seite vor allem durch erschreckende Unkenntnis der politischen und menschlichen Zusammenhänge qualifiziert, - so ist vom «Hauptgebäude der Demokratie» und anderem Unsinn die Rede - werden nicht nur die 20 namentlich genannten ParlamentarierInnen beledigt sondern auch 80 Weitere als «Non-Valeurs» bezeichnet. Auch sie sind aus SoZ-Sicht «wertlos» und «überflüssig»: Menschenmüll.

Es ist himmeltraurig ...

Weiter im Reich der Täuschungen und Schwarzen Löcher:


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Dienstag, 15. Oktober 2002 - Endlich: Wir danken der «Aargauer Zeitung» für den Artikel von Peter Frey:


Die SVP und die Reise-Spesenritter
Politiker-Reisen · Ärger wegen ungenauer Liste
Die SVP will Klarheit. Vom Bundesrat fordert sie gleich doppelt, dass die "zunehmende Reisetätigkeit von Ratsmitgliedern" transparent gemacht wird.
Peter Frey
Der Auslöser war eine offenbar ungenaue Liste der Parlamentsdienste über Bezüge von Parlamentariern für Auslandreisen. Weil die Schweiz am Erdgipfel in Johannesburg auch noch mit einer grossen Vertretung präsent war, verlangt die SVP-Fraktion vom Bundesrat weitere Auskünfte zu den Kosten des Bundes für Auslandreisen. Insbesondere will die SVP vom Bund wissen, ob auch Reisen von Konferenzteilnehmern aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) bezahlt worden sind. Störend wirkt bei der SVP auch die fast 100-köpfige Schweizer Delegation (auch mit SVP-Politikern), die an die UNO-Aufnahmezeremonie nach New York reiste.
Spesen von Gross kleiner
Offensichtlich herrsche Unklarheit, wie sich die parlamentarischen Delegationen ins Ausland zusammensetzen, reklamiert Nationalrat Otto Laubacher (SVP/LU). Unklar sei zudem, ob solche Reisen ausschliesslich vom Parlament bezahlt oder auch einzelnen Departementen belastet würden. Unternehmer Laubacher verlangt angesichts der zunehmenden Reisetätigkeit von Ratsmitgliedern ein Reglement. Dort seien die Entschädigungskriterien für die Vor- und Nachbereitung von Auslandreisen zu verankern. Weiter will die SVP genau wissen, wie viel Geld die Departemente für Auslandreisen von Personen ausgeben, die nicht in deren Dienst stünden. "Es geht dabei um eidgenössische Parlamentarier, um NGO-Vertreter oder um Medienschaffende."
Die von der SVP als Begründung herangezogene Liste der "SonntagsZeitung" über die Reisekosten der Parlamentarier ist aber offenbar fehlerhaft. Wie Mark Stucki, Informationsbeauftragter der Parlamentsdienste, in einem Schreiben an die Zeitung festhielt, war dies lediglich ein Arbeitspapier für das Büro des Nationalrates. "Die Liste ist leider in verschiedenen Punkten nicht korrekt." Stucki relativiert dabei insbesondere die von Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH) angeblich in Rechnung gestellten Taxi- und Metrospesen in Höhe von 1276 Franken während eines dreitägigen Aufenthaltes in Paris. Bei dieser Summe handle es sich um die Kosten für die Flugreise. Die in den drei Tagen angefallenen Spesen (Taxi, Metro etc.) beliefen sich auf 317 Franken. An die "SonntagsZeitung" gerichtet hielt Stucki fest, dass diese Falschinformationen zu korrigieren seien, "auch im Sinne des zu Unrecht in Misskredit geratenen Nationalrats Gross".

Fredi Krebs

 

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