10. Jan. 2007

NZZ

Arnold Schwarzeneggers
doppelter politischer Turnaround

Der gebürtige Österreicher verankert Elemente der schweizerischen politischen Kultur in Kalifornien: Wäre es Arnold Schwarzenegger 2006 nicht gelungen, sein Selbstverständnis als Gouverneur in der Direkten Demokratie Kaliforniens völlig neu zu bestimmen, hätte er am 3. Januar 2007 nicht seine zweite Amtszeit eröffnen können. Bei seiner erfolgreichen Neubestimmung und Wiederwahl importierte er aber auch konkordante Elemente in die politische Kultur Kaliforniens, die dort bisher fremd, in Schwarzeneggers Heimatland Österreich und dessen Nachbarland Schweiz aber üblich sind.

Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Nationalrat (SP/Zürich) und vergleicht seit Jahrzehnten die Entwicklung der schweizerischen und der nordamerikanischen Direkten Demokratie.

Wer in Kalifornien eine Volksinitiative lanciert, der will am Parlament vorbei neues Recht setzen. Volksinitiativen werden normalerweise in den beiden Kammern des kalifornischen Parlamentes nicht diskutiert. Und ein Gegenvorschlag, mit dem die Regierung und die Mehrheit der Parlamentarier den Initianten ein Stück weit entgegenkommen oder ihre Idee sogar besser ins Recht zu setzen versucht, ist in der kalifornischen Direkten Demokratie fast undenkbar.

Die politische Kultur im grössten US-Gliedstaat, der mit 36 Millionen Einwohnern gleichzeitig das weltweit grösste Gemeinwesen mit stark genutzten Volksrechten ist, war bisher viel konfrontativer und militanter als in der Schweiz: Die wichtigsten Organe der Demokratie - engagierte Bürgerschaft, Parlament, Gouverneur, Gerichte - arbeiteten viel häufiger gegeneinander als miteinander oder gar füreinander. Man stellte dem anderen lieber ein Bein, als dass man zum Wohl der Bevölkerungsmehrheit zusammengearbeitet hätte.

Seiteneinstieg via Abwahl-Initiative

Arnold Schwarzenegger, der berühmte Hollywood-Schauspieler und frühere König der Bodybuilder, ist politisch selber ein Produkt dieser hoch kompetitiven, konfliktintensiven Demokratiekultur. Bis zu Beginn dieses Jahrzehntes hatte er mit Politik wenig zu tun. Er tauschte als 'moderater Republikaner' - was in Kalifornien etwa so viel heisst wie: finanzpolitisch konservativ, sozial und gesellschaftlich liberal, ökologisch progressiv - erst 2003 die Showbühne mit der Politik, als der im November 2002 noch gut wieder gewählte demokratische Gouverneur Gray Davis innert weniger Monate wirtschaftlich und finanzpolitisch gescheitert war.

Schwarzenegger liess sich an die Spitze der Abwahlinitiativbewegung gegen Davis setzen – und nutzte damit das in der Schweiz in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auch bekannte, in einigen kantonalen Verfassungen zeitweise verankerte, aber nie nachhaltig genutzte dritte Segment der Volksrechte, nämlich dem Recht einer bestimmten Anzahl von Bürgerinnen und Bürger, vor Ablauf der ordentlichen Amtszeit Neuwahlen verlangen zu dürfen und so einen Amtsträger vorzeitig abwählen und ersetzen zu können. Sogar in den USA hat dieses Schicksal in 100 Jahren bisher neben Davis nur einen einzigen anderen Gouverneur ereilt. Schwarzenegger vermochte sich in dieser plebiszitären Inthronisierung als weitherum bekannteste Person gegenüber mehr als 120 anderen, mehr oder weniger ernsthaften Kandidatinnen und Kandidaten durchzusetzen.

Einmal zum Gouverneur gewählt arbeitete Schwarzenegger aber im Unterschied zu vielen seiner Vorgänger weiter mit den Instrumenten der Direkten Demokratie und versuchte diese in seinem Interesse optimal zu nutzen. Zunächst, im November 2004, ging dies gut, als er die Mehrheit der Stimmberechtigten in einer obligatorischen Referendumsabstimmung von einem Milliarden-Kredit zur Sanierung des öffentlichen Finanzhaushalt überzeugen konnte. Doch damit bekam Schwarzenegger zu viel Oberwasser. Er wollte noch mehr. 2005 bestellte er gleich vier Volksinitiativen, mit denen er seine persönliche Macht als Gouverneur gegenüber dem Parlament stärken, eine Obergrenze des Staatshaushaltes festlegen und den Einfluss der Gewerkschaften schmälern wollte. Wie immer, wenn genügend Geld investiert wird – Schwarzenegger soll in den drei Jahren von 2003 bis 2006 allein 14,7 Millionen Dollar für Kampagnenberater-Honorare ausgegeben haben -, kamen die Initiativen zustande. Bei der Abstimmung im November 2005 wurden sie aber mächtig verworfen. Schwarzenegger erlebte sein erstes grosses Debakel.

Schwarzenegger wandelt sich ...

Doch jetzt zeigte Arnold Schwarzenegger sein anderes, bisher unbekanntes Gesicht. Er zeigte sich demütig und lernfähig. Noch in der Nacht, kurz nachdem das Debakel seiner vier Initiativen feststand, trat Schwarzenegger vor die TV-Kameras und entschuldigte sich. «Ich habe die Stimmberechtigten und ihre Anliegen falsch beurteilt und werde die Lektion, die sie mir erteilt haben, ernst nehmen», erklärte er und machte politisch rechtsumkehrt. Schwarzenegger wechselte viele seiner Berater aus, engagierte eine Demokratin als Kabinettschefin und suchte mit denen, die er bis anhin bekämpft hatte, das Gespräch. Vor allem mit den demokratischen Mehrheitsführern in der kalifornischen Volksvertretung, der Assembly und dem Senat, den Gewerkschaftsvertretern und den Umweltschutzverbänden.

... und mit sich das System

Bereits im Frühjahr 2006 konnte Schwarzenegger Gesetze unterzeichnen, welche die kalifornischen Mindestlöhne erhöhten und die Medikamentenpreise senkten sowie Kaliforniens CO²-Austoss im Interesse des Klimaschutzes weiter verringerten. Vor allem aber zimmerte er zusammen mit den demokratischen Mehrheiten in der Assembly und dem Senat ein fünfteiliges Ausgaben-Paket «Zum Bau der Zukunft Kaliforniens». Es umfasst insgesamt 37 Milliarden Dollars zur Sanierung der Staatsstrassen, zur Erneuerung des Hochwasserschutzes, zum Bau neuer Wohnsiedlungen und neuer Schulbauten – alles Ur-Anliegen der Demokraten, die dafür 50 Milliarden wollten, denen sich Schwarzenegger bisher widersetzte, mit denen er nun aber einen Kompromiss fand.

Seinen Wahlkampf im Sommer und Herbst 2006 verband Schwarzenegger mit der Werbung für die fünf Referendumskredite – sowie einer Volksinitiative, die er zusammen mit den Demokraten und Umweltschutzverbänden selber gesponsert hatte. Sie verlangte einen 5,5 Milliardenkredit für den Gewässerschutz und die Erhaltung und Erneuerung der Trinkwasseranlagen – ein Investitionsvorhaben, das im Parlament zeitlich nicht mehr beschlossen werden konnte und deswegen parlamentarisch, gouvernemental und konkordant auf dem ausserparlamentarischen Weg der Volksinitiative auf den Weg gebracht werden musste.

Schwarzenegger, sein demokratischer Gegenkandidat, die demokratischen Mehrheitsführer ebenso wie die Republikaner, die Gewerkschafter und die Umweltverbände setzten sich für die Referendumskredite und die konkordante Volksinitiative ein und sie fanden die deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten. Schwarzenegger wurde mit einem Resultat wiedergewählt (57%), das ihm vor Jahresfrist keiner mehr zugetraut hatte, alle Kreditvorlagen wurden genehmigt ebenso wie die vom ganzen Establishment getragene Gewässer-Initiative.

Konkordant hatte Schwarzenegger gewonnen, wo er, durch einen ersten Erfolg blind geworden, im extremen Wettbewerb gescheitert war. Seine Schlussfolgerung: «Ich werde weiterhin auf eine einseitige Rhetorik verzichten und die Zusammenarbeit mit allen suchen». Und der alte wie neue demokratische Vorsitzende der Volksvertreter, Fabian Nunez, meinte im Dezember zur Eröffnung der neuen Legislatur zum Gouverneur gewandt: «Wir suchen wiederum das Teamwork, wir verpflichten uns zur Zivilität und Kooperation.» Ihr nächstes gemeinsames Projekt: Eine Gesundheitsversorgung, die wirklich allen dient.

Zum Wandel Arnold Schwarzeneggers meinte Marty Kaplan, ehemaliger Rektor der University of Southern California, der auch schon für Hollywood und die Regierung in Washington gearbeitet hatte, zur Los Angeles Times: «In Kalifornien erfinden sich die Leute immer wieder neu. Wir gaben Arnold Schwarzenegger die gleiche Chance, die wir uns geben. Wenn er uns nur nicht ein zweites Mal verrät!»


Kantakt mit Andreas Gross