30. Dez. 2006

Aargauer Zeitung

«In der Politik kommt man nicht alleine draus»

Direkte Demokratie. Andreas Gross zeigt auf, wie man Bürger wird und wie eine globale Demokratie aussehen könnte. Wenn das Parlament mehr Zeit und Kraft hätte, könnten Volksentscheide vermieden werden, die in der Umsetzung Probleme bereiten, sagt SP-Nationalrat Andreas Gross. Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Zürcher SP-Nationalrat. Er ist Spezialist für Fragen der Direkten Demokratie und präsidiert derzeit die Staatspolitische Kommission des Nationalrates.

Corinna Hauri

Der Nationalrat hat in der letzten Session die allgemeine Volksinitiative beerdigt. Obwohl sie vom Volk angenommen wurde. Was halten Sie davon?

Andreas Gross: Man kann noch nicht von einer Beerdigung sprechen. Denn ein Volksentscheid kann nur durch einen Volksentscheid beerdigt werden. Der Entscheid des Nationalrates bedeutet erst, dass das Verfahren dazu eingeleitet wurde.

Gab es so etwas schon einmal?

Nein, in dieser Art nicht. Der Bundesrat hatte damals dieses vermeintliche Volksrecht vorgeschlagen, es wurde vom Volk angenommen und jetzt schlägt das Parlament vor, dies wieder rückgängig zu machen. Das ist etwas peinlich.

Hätte sich das vermeiden lassen?

Viele Parlamentarier haben sich zu wenig mit dem Vorschlag des damaligen CVP-Bundesrates Arnold Koller befasst: Die CVP folgte ihrem Bundesrat, die SVP war aus Prinzip dafür, weil die SP dagegen war. Die grosse Lehre für mich ist: Eine starke direkte Demokratie braucht auch ein starkes Parlament.

Wieso nennen Sie die allgemeine Volksinitiative ein vermeintliches Volksrecht?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass diese allgemeine Volksinitiative kein gutes Volksrecht ist. Denn es verschiebt die Gestaltungsmacht vom Bürger zum Parlament. Die Bürger hätten sagen können, was sie wollen und das Parlament hätte die richtige Mischung von Gesetzen und Verfassung gemacht. Doch das setzt ein Vertrauensverhältnis zwischen Initianten und Parlament voraus. Wer aber eine Volksinitiative anreisst, ärgert sich über etwas oder findet, die dort oben haben ein Problem nicht erkannt, hat also kein Vertrauen ins Parlament. Das konnte nur jemand vorschlagen, der selber noch nie Unterschriften gesammelt hat.

Zurück zu Volksentscheiden, die kaum umgesetzt werden können. Das erinnert an die Alpeninitiative, die 1994 zum Erstaunen aller angenommen wurde und nun beim Umsetzen Mühe bereitet. Muss eine angenommene Initiative um jeden Preis umgesetzt werden?

Ja, das muss sie. Bei der Alpeninitiative bereitet vor allem das vorgeschriebene Tempo ein Problem. Hier stellt sich die Frage, ob sich der Bundesrat genügend einsetzt. Denn die Initiative sieht einen Ausweg vor: Wenn das Parlament nicht genügend schnell arbeitet, hätte der Bundesrat die Möglichkeit, die Initiative auf dem Verordnungsweg umzusetzen. Doch der Bundesrat macht von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch.

Was erwarten Sie nun vom Bundesrat?

Er müsste mitteilen, weshalb er den Verordnungsweg nicht wählt. Diesen Entscheid müsste er vom Parlament so absegnen lassen, dass man ein Referendum dagegen ergreifen könnte. Man kann immer gescheiter werden, aber dann muss man das neue Vorgehen denjenigen unterbreiten, die den Auftrag gegeben haben.

Muss eine angenommene Initiative auch umgesetzt werden, wenn sie wie die Verwahrungsinitiative allenfalls übergeordnetes Recht verletzt?

Neben der internationalen Gesetzgebung als Schranke gibt es einen weiteren Grund, um eine Initiative ungültig zu erklären: offensichtliche Undurchführbarkeit.

Hatte das Parlament zu wenig Mut, um diese Initiative für ungültig zu erklären?

Man hätte mehr Mut gebraucht, das stimmt. Aber um den Mut zu haben, hätten sich viele Parlamentarier vertiefter mit der Initiative auseindersetzen müssen. So hätte man schon damals sehen können, dass die Umsetzung nicht möglich ist. Doch die Zeit und die Kraft, sich stärker mit einem Thema auseinander zu setzen haben die meisten Parlamentarier nicht, weil sie meist noch einem anderen Beruf nachzugehen haben.

Dem Parlament fehle die Zeit, um die Materie zu verstehen. Doch auch das Volk muss sich mit diesen komplexen Fragen auseinandersetzen. Wird es damit überfordert?

Es gab noch nie eine Zeit in der die Menschen die anstehenden Probleme nicht als besonders komplex empfunden haben. Themen wie Sterbehilfe oder Gentechnologie sind zwar hochkomplex, betreffen aber alle und sind so prädestiniert für die Direkte Demokratie. Weil jeder einmal sterben muss und dies würdig machen will und weil jede(r) die modernsten Medikamente haben will, deshalb ein Interesse an Forschung hat und selber entscheiden soll, welcher ethische Preis dafür bezahlt werden soll. Selbstverständlich fühlt sich das Volk überfordert, weil Schweizer ein differenziertes Problembewusstsein haben – doch kluge Menschen fühlen sich immer rasch überfordert.

Wie könnte man dem abhelfen?

Viele meinen, sie müssten alle Fragen alleine für sich beantworten können, weil uns die Wirtschaftspitzen glauben machen wollen, dass jeder alleine etwas erreichen kann. Doch in der Politik kommt man alleine nirgends hin. Man kommt nicht mal alleine draus. Man muss sich mit anderen treffen, diskutieren und auseinandersetzen. Dies scheuen zu viele. Stattdessen betrachtet man scheinbare Diskussionssendungen wie die TV- Arena, folgt starken Männern oder denjenigen, die sich mit Geld am Lautesten Gehör verschaffen können. Institutionen, in und mit denen man gescheiter werden kann, von Parteien bis Zeitungen, sind in einer Krise. Dort müssten wir investieren - ebenso in die Bürgerbildung. Die Schweiz überlässt dies der Familie und der Schule. Doch diese Institutionen sind völlig überlastet. Zu viele meinen immer noch, in der Schweiz werde man automatisch als Bürger geboren, aber das muss man erst werden.

Wie wird man zum Bürger?

Auch in der Schweiz müssen wir lernen, dass wir für gute Bürgerinnen und Bürger etwas tun müssen. Die Gesellschaft muss in den Humus, in dem solche wachsen können, investieren. Dazu gehört auch die öffentliche Unterstützung von Parteien. Paradoxerweise macht genau die Schweiz das nicht, dabei sind wir das einzige Land, in dem die Parteien vier Mal im Jahr antreten müssen, anderswo müssen sie nur einmal in vier Jahren gewählt werden. Man muss aber auch ins Parlament investieren, damit Parlamentarier nicht mehr nur auf die hören, die Briefe schreiben, zu Wellnessweekends einladen und die meisten PR-Leute in die Wandelhalle senden. Weshalb nicht in jeder Gemeinde ein Demokratiehaus oder ein Demokratiestockwerk im Gemeindehaus einrichten, wo Leute sich treffen, kundig machen und handeln können?

Die Reaktion vieler Bürger auf die Überforderung ist, dass sie nicht an die Urne gehen. Kann man dann noch von einem Volksentscheid sprechen?

Es stimmt glücklicherweise nicht ganz, dass die Leute nicht an die Urne gehen. Bei allen umstrittenen und wirklich wichtigen Dingen ist die Stimmbeteiligung hoch, so wie kürzlich bei der Asylabstimmung. Zudem ist über Monate hinweg eine politische Frage Diskussionsgegenstand, im Zug, im Tram und in der Beiz. Schlimm ist eher: Leute, die eine gute Ausbildung haben und gut situiert sind, prägen die politische Entscheidung. Und dies um so deutliche, je schlechter die Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen sind. So sind die Entscheide immer weniger repräsentativ. Denn diejenigen, denen es gut geht, sind übervertreten gegenüber denjenigen, denen es schlecht geht. So wird es schwierig, eine gerechte Gesellschaft aufzubauen.

Lassen sich in einer globalisierten Welt denn Probleme überhaupt noch mit einer direkten Demokratie lösen? Könnte eine Regierung nicht einfacher Probleme wie die Klimaerwärmung lösen als ein Volk, wo Einzelinteressen eine Rolle spielen?

Wenn das so wäre, gäbe es kein Klimaproblem mehr. Denn die meisten Demokratien sind leider vor allem Exekutivdemokratien, bei denen Partei- und Regierungschefs viel zu viel Macht haben. Gerade ökologische Probleme, die das einzelne Verhalten betreffen, kann man nur lösen, wenn man die Betroffenen einbezieht. Es braucht Erkenntnisse und Lernprozesse. Das ist das A und O der direkten Demokratie. Das Problem ist vielmehr, dass es Demokratie nur auf nationaler Ebene gibt. Uns fehlt die transnationale und die globale Demokratie.

Wie könnte denn eine globale Demokratie aussehen?

Mit einer Uno, die nicht nur aus Diplomaten besteht, sondern auch eine Völkervertretung hat. Dort müssten Kompetenzen bestehen für echt globale Entscheide, die Klimaprobleme, Menschenhandel und Waffenhandel begrenzen. Es muss nicht unbedingt ein Weltreferendum geben, aber nationale Referenden stehen mit diesem System nicht im Widerspruch. Demokratie muss weiterentwickelt werden: Vor 200 Jahren begann man auf nationaler Ebene Demokratie einzurichten und das brauchte sehr viel Mut, mehr Mut als es heute brauchen würde, um eine Weltdemokratie einzurichten.


Andreas Gross