10. Dez. 2006

Pressekonferenz

Bitte nid lugg lo!

Die Demokratie ist ein ewiger Prozess. Politik eine ständige Auseinandersetzung. Nachlassen bedeutet Rückschritt.

Solche Einsichten sind bekannt. Sie formulieren sich leicht. Doch die Konsequenzen sind schwerer zu verdauen. Dies können wir am Beispiel der Volksinitiative für gentech-freie Nahrungsmittel sehr schön beobachten. Sie brachte der kritischen Schweiz eine der grössten politischen Erfolge. Denn noch gar nie in der Geschichte der Direkten Demokratie seit 1891 hat eine Volksinitiative, welche von Regierung und Parlament mehrheitlich abgelehnt worden war, eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Bund und in ausnahmslos allen Kantonen überzeugen können.

Eine Premiere, die kaum wirklich zur Kenntnis genommen wurde. Wie so vieles, das die mögliche Macht engagiert handelnder Bürgerinnen und Bürger illustriert. Denn wenn zu viele merken, was sie eigentlich bewirken können, könnte es ja gefährlich werden für andere. Für jene, die nicht wollen, dass sich zu viel bewegt. Schon gar nicht solches, dass sie nicht kontrollieren können.

Verständlich, dass jene, die diesen historischen Erfolg möglich machten - die fast 30'000 Leserinnen und Leser dieser Zeitung beispielsweise - nachher etwas ausschnaufen wollten. Doch obacht, da fangen die Unterschiede zwischen Sport und Politik eben an. Dort muss nach einer Sonderanstrengung eine Pause folgen. Hier bedeutet es, dass die Realisierung der Früchte der politischen Arbeit gefährdet wird.

Denn das vieljährige politische Unternehmen einer eidgenössischen Volksinitiative ist auch mit einer erfolgreichen Abstimmung nicht zu Ende. Deren Interpretation ist ebenso wie das Ergebnis selber die Frucht politischer Auseinandersetzungen. Auch diese sind Machtfragen, keine objektiven numerischen Angelegenheiten.

So gefährdet der Spendeneinbruch nach dem Erfolg die Realisierung dieses Erfolges. Dies müssen wir jetzt korrigieren. Der Kampf für die richtige Umsetzung beispielsweise auf der Gesetzesebene, was wir in der Verfassung erreicht haben, bedarf ebenso aller unser Unterstützungen. Sonst würden jene, die siegten, doch noch verlieren. Denn, wie gesagt, Politik ist noch anstrengender als Sport; vor allem sind Gewinne und Verluste nicht so einfach zu festzustellen.

Andi Gross ist Politikwissenschafter, National- und Europarat. Vor allem ist er ein grosser Kenner der Direkten Demokratie und beriet die SAG schon vor Jahrzehnten.


Andreas Gross