6. Nov. 2006

NZZ

Auch in Oregon versuchen die Bürger,
sich selber zu regieren

Von Andreas Gross
Andreas Gross, Politikwissenschafter und Zürcher Nationalrat (SP), arbeitet seit 20 Jahren am Vergleich der Direkten Demokratie in verschiedenen Ländern und ist im Hinblick auf den morgigen US-Wahl- und Abstimmungs-Dienstag seit einer Woche in Oregon.


Am Wahltag stehen zehn Volksinitiativen zur Abstimmung

Oregon an der Küste des Stillen Ozeans ist in den Vereinigten Staaten, was demokratiepolitisch das Besondere der Schweiz in Europa ausmacht: Der Staat mit der längsten und grössten Erfahrung im Umgang mit Volksinitiativen und Referenden.

Wenn morgen Dienstag wie überall in den Vereinigten Staaten die Bürgerinnen und Bürger ihre Repräsentanten für den Kongress in Washington und einen Teil der Senatoren und Gouverneure wählen, dann haben etwa zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger in Oregon neben dem Gouverneur, fünf 'Nationalräten', 60 'Kantonsräten' und 15 Oregoner Senatoren – jeder US-Bundesstaat hat im Unterschied zu jedem Schweizer Kanton ein Zweikammersystem – zusätzlich noch zehn Volksinitiativen zu beurteilen.

Zu viel auf einmal?

Dass dies alles so konzentriert passiert, bereitet vielen der stimmwilligen Einwohnerinnen und Einwohner Oregons – von der Bevölkerungszahl halb so gross, flächenmässig freilich sechs Mal umfangreicher als die Schweiz, landwirtschaftlich geprägt und der grösste Holzlieferant der USA – zwar wiederum wie üblich Kopfzerbrechen. Denn in Oregon erkämpfte sich die ländlich geprägte Demokratiebewegung der vorletzten Jahrhundertwende die Volksrechte früher als der berühmtere grosse Nachbar im Süden, Kalifornien, und nutzte sie intensiver als dieser: Seit 1902 kamen in Oregon 330 Volksinitiativen zur Abstimmung, seit 1912 in Kalifornien nur 305: Beide Staaten der Westküste gehören damit direktdemokratisch amerikaweit mit grossem Abstand zu den absoluten Spitzenreitern.

Gewählt und abgestimmt wird in Oregon wie in allen US-Bundesstaaten massiert und meist nur einmal in zwei Jahren, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht wie in Europa üblich an ihrem Wohnort angemeldet und bekannt sind, sondern sich für jeden einzelnen Urnengang registrieren lassen müssen. Dies ist jeweils mit einem hohen Aufwand verbunden, den das Gemeinwesen nur einmal in zwei Jahren auf sich nehmen will und nicht wie in der Schweiz drei oder viermal jährlich. In der Schweiz sind alle Stimmberechtigten namentlich bekannt und können relativ einfach zur Abstimmung eingeladen werden.

Oregon, beziehungsweise die USA, demokratiepolitisch immer wieder auch mit der Schweiz, insbesondere mit Zürich, zu vergleichen, ist im Übrigen trotz der unterschiedlichen räumlichen Dimensionen und geografischen Distanz durchaus legitim. So wie die Schweiz bei der Gründung des modernen Bundesstaates 1848 unter anderem ihr parlamentarisches Zweikammer-System aus den USA übernahm, liessen sich die US-Bundesstaaten an der Westküste Ende des 19. Jahrhunderts demokratiereformerisch aus der Schweiz, insbesondere von Zürich, inspirieren.

Aus dem 'Swiss system' wurde das 'Oregon system'

So nannte man in Oregon die Direkte Demokratie am Ende des 19. Jahrhunderts das 'Swiss system'. 1892 fand die erste öffentliche Bauern-Versammlung zur Einführung der Volksrechte im Clackamas County Oregons auf Grund eines Buches des New Yorker Journalisten John W. Sullivans statt, der darin die direktdemokratischen Erfahrungen der Schweizer Kantone seit den 1860er Jahren und des Bundes seit 1874 (Referendum) und seit 1891 (Volksinitiative) schilderte. Sullivan stützte sich dabei auf Recherchen, die er selber 1888 und 1889 auf einer Schweizer Reise machte. 1894 bat der nach Oregons grösster Stadt Portland ausgewanderte Zürcher Bosshard in einem Leserbrief an die sozialdemokratische Zürcher Zeitung 'Arbeiterstimme' um Erfahrungen aus der Zürcher Demokratiebewegung von 1867-1869, weil er eben «an der Küste des pazifischen Ozeans eine ganz ähnliche Bewegung zur Einführung der direkten Gesetzgebung durch das Volk erlebe und anhand der Zürcher Erfahrungen unterstützen» wolle.

Es war tatsächlich frappant, wie im Oregon der 1890er Jahre die Bauern, Handwerker und Arbeiter die gleichen Erfahrungen machten wie in den 1860er Jahren viele Bauern und Handwerker in Zürich und aus ganz ähnlichen Gründen für die gleichen politischen Reformen kämpften: Dank den Volksrechten sollte das politische Monopol des von den Eisenbahn- und Agro-Business-Interessen dominierten Parlamentes – in Oregon war von der 'Plutokratie' die Rede, in Zürich von der 'Geldaristokratie' – aufbrechen und dieses zwingen, das Allgemeininteresse höher zu gewichten als die Sonderinteressen ohnehin privilegierter Bevölkerungsgruppen.

Im Zuge der sehr reformerischen 'Populist- und Progressiv-Mouvements' der zwei Jahrzehnte vor dem 1. Weltkrieg hatten die Demokratiereformer Oregons ebenso Erfolg wie die Zürcher 1869. Sie nutzten die neuen Rechte auch viel intensiver als die Zürcher Demokraten. Allerdings bemächtigte sich wie in Kalifornien auch in Oregon genau jene gut organisierte Wirtschaftlobby, deren Einfluss eigentlich mit den neuen Volksrechten hätten gezähmt werden sollen, dieser neuen Möglichkeiten genau so wirkungsvoll wie ihre organisierten Gegner.

Bis heute wird dann auch wie in der Schweiz die Macht der Volksrechte unterschiedlich beurteilt. Doch der Gebrauch der Volksrechte ist wie in der Schweiz während der letzten 30 Jahre enorm gewachsen und fast niemand möchte sie wirklich missen. Zwar wird in Oregon geklagt, es kämen zu oft ähnliche Gegenstände zur Abstimmung (Steuerfragen, Beschränkung staatlicher Macht, Zurückbindung des Einflusses des Geldes auf die Politik im allgemeinen und die Direkte Demokratie im Besonderen). Der direkte Erfolg der Volksinitiativen (fast 40% im Vergleich zu den etwa 12 Prozent in der Schweiz und zu den 20% in Zürich) ist freilich relativ gross, auch wenn gegen positive Volksentscheide an der ganzen US-Westküste fast immer vor den staatlichen Verfassungsgerichten geklagt wird und diese im Nachhinein oft von den Richtern modifiziert werden.

Thematisch liegen die zehn Volksinitiativen dieses Jahrganges in Oregon ganz im Bereich des Gewohnten. Fünf haben staatspolitischen Charakter: Eine will die Amtszeit der Parlamentarier auf zwei Legislaturperioden beschränken – eine Beschränkung, mit der Oregon in der Vergangenheit schon schlechte Erfahrungen gemacht hat und sie deswegen wieder aufhob. Zwei der Initiativen versuchen die Spenden von Individuen und Unternehmungen, die derzeit oft mehrere Millionen Dollars umfassen, zu beschränken. Die radikalste Initiative dieses Quintetts, finanziert von einem reichen New Yorker Makler, will das Ausgabenwachstum des Staates massiv beschränken, was massive Einschnitte im staatlichen Dienstleistungsangebot zur Folge hätte. Eine Initiative will die Richter für das oberste Gericht Oregons in Salem, der Hauptstadt, nicht mehr gesamtstaatlich, sondern regional wählen. Kaum eine dieser fünf Initiativen scheint Chancen zu haben, sich ganz durchsetzen zu können.

Besser stehen die Aussichten der Versicherungsinitiative, welche verhindern will, dass bei der Kalkulation von Versicherungsprämien die Kreditsituation eines Kunden mitberechnet werden darf. Ebenso der Vorschlag, das staatliche Programm zur Überwindung des Drogenelendes zu erweitern, sowie die Privatisierungsmöglichkeiten öffentlichen Grund und Bodens zu schmälern. Die zwei übrigen Volksinitiativen betreffen Anliegen landesweiter Bewegungen, die praktisch mit jedem Initiativzyklus Veränderungen in ihrem Sinne durchzusetzen versuchen: Abtreibungsgegner versuchen die Abtreibung zu erschweren, die Steuersparer wollen die Einkommensteuer reduzieren.

Richtig hohe Wellen wirft derzeit an der pazifischen Küste keine der Initiativen Oregons. Der Kampf um die Spitze an der Regierung ist wichtiger. Dafür wird sehr grundsätzlich über Stärken und Schwächen der Direkten Demokratie nachgedacht: Ein Rechtsprofessor rief die Bürgerinnen und Bürger auf, alle Volksinitiativen einfach abzulehnen, um den Gesetzgeber zu veranlassen, das Parlament gegenüber dem Bürger zu stärken. Dem wird nun heftig widersprochen: Ein Demokratieanwalt entgegnete dem Professor, wenn schon den Regierenden eine Botschaft übermittelt werden soll, dann die, dass die Bürgerinnen und Bürger Oregons «durchaus in der Lage sind, sich selber zu regieren, indem sie jeden einzelnen Reformvorschlag genau und eigenständig prüfen und beurteilen». Das scheinen derzeit in Oregon durchaus mehr Menschen zu tun als dort, wo sie nur Vertreterinnen und Vertreter in Behörden wählen dürfen.

Kasten:

Volksinitiativen werden auch für Wahlen genutzt

Wie schon 2004 und 2002 zeigt sich auch dieses Jahr wieder ein Trend in der US-Demokratie, welcher in der Schweiz, die national nie am gleichen Tag wählt und abstimmt (Ausnahmen sind nur ab und zu in einzelnen Kantonen und grösseren Städten zu beobachten), bundesweit so nicht stattfinden könnte: Die Instrumentalisierung von Volksinitiativen zur Mobilisierung eines bestimmten Wählersegmentes im Hinblick auf die Unterstützung bestimmter Kandidaten für die Senats- und Gouverneurswahlen – besonders wichtig, wenn wie jetzt individuelle moralische Fehlleistungen und die grösste Sorge der meisten US-Amerikaner, der Krieg im Irak, die eigenen Wählerinnen und Wähler resignieren und am Wahltag zu Hause bleiben lassen könnten.

Die Republikaner versuchten diesem Trend entgegenzuwirken, in dem sie ihre christlich-konservative Basis in acht Bundesstaaten mit Volksinitiativen gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit einer konventionellen Heirat mobilisieren. Diese Taktik war vor zwei Jahren überaus erfolgreich, als in elf Bundesstaaten nicht nur die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare verboten wurden, sondern dank dieser Frage auch Personen zu Wählern wurden, die wie 2004 in Ohio Präsident Bush zur Wiederwahl verhalfen.

Die Demokratische Partei pflegt ihre Wählerbasis mit Volksinitiativen zur Wahl zu bewegen, die wie derzeit in sechs Staaten den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen wollen. Damit wollen die Demokraten in Missouri ihrer aussichtsreichen Senats-Kandidatin zum Durchbruch verhelfen, die den bisherigen republikanischen Senator Jim Talent herausfordert, der gegen eine Erhöhung des bundesweiten Minimallohnes gestimmt hatte.

Zwei weitere Besonderheiten im amerikanischen Umgang mit der Direkten Demokratie lassen sich auch 2006 wieder beobachten. Einerseits lässt es sich in den USA viel schneller als in der Schweiz mit Volksinitiativen auf Ereignisse reagieren: So hat das oberste Bundesgericht vergangenes Jahr die Möglichkeit, dass öffentlicher Grundbesitz für private Zwecke verkauft werden kann massiv erweitert. Dagegen wurden nun in zwölf Bundesstaaten, unter ihnen auch Oregon und Kalifornien, Volksbegehren lanciert, die das öffentliche Schutzinteresse gegenüber privaten Nutzungen wiederum zumindest im jeweiligen Staat stärken wollen.

Andererseits werden in den USA, die auf der gesamtstaatlichen Ebene nur eine rein repräsentative Demokratie kennt, einzelstaatliche Volksbegehren ganz bewusst zur Entwicklung der nationalen, bundesweiten Rechtssprechung genutzt. So haben Abtreibungsgegner im Parlament des Staates South Dakota ein äusserst restriktives Abtreibungsverbot beschlossen, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, über das nun morgen abgestimmt wird. Mit ihrem strikten Gesetz wollten die konservativen Abtreibungsgegner nicht nur ein Referendum provozieren, sondern auch eine Klage vor dem obersten Gericht der USA, um dessen bisher liberale Auslegung der Verfassung mit Bezug auf die Frage der Rechtmässigkeit der Fristenlösung einer neuen, restriktiveren Beurteilung zu unterwerfen. Entsprechend fliesst nun auch viel Geld von Befürwortern und Gegnern von ausserhalb des Staates South Dakota in die Referendumsabstimmung; alle wissen, dass die Ablehnung des staatlichen Gesetzes die bisher liberale Bundesrechtssprechung unangetastet bleiben liesse.

Die teuerste Initiativkampagne um das Öl Kaliforniens

Die teuerste und spektakulärste Abstimmungskampagne von allen 205 Volksabstimmungen, die am Dienstag in 37 US-Bundesstaaten stattfinden, ist wie schon so oft in den vergangenen Jahren in Kalifornien zu beobachten. Nicht weniger als 160 Millionen Dollar (etwa 213 Millionen Schweizer Franken) - höchstwahrscheinlich weltweit der finanzielle Spitzenwert aller Zeiten - haben Befürworter und Gegner der Volksinitiative investiert, welche die Ölförderung Kaliforniens (derzeit noch 255 Millionen Barrel jährlich, etwas mehr als die Hälfte des Spitzenförderjahres 1985) mit einer Steuer, je nach Qualität des Öls, von 1,5 bis 6% des Preises pro Barrel (164 Liter) belasten will. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren vier Milliarden Dollar für die Entwicklung, Verbreitung und bessere Nutzung von umweltfreundlicheren Alternativenergien bereitgestellt werden.

Fast 100 Millionen Dollar lassen sich die grössten Kalifornischen Ölproduzenten Chevron, Esso und Shell den Kampf gegen die Belastung der Ölförderung in Kalifornien kosten, obwohl diese auch in den anderen drei wichtigen US-Ölstaaten (Alaska, Texas und Louisiana) steuerlich belastet wird. 90 Prozent der etwa 57 Millionen Dollar, die vorwiegend via TV-Spots für die Volksinitiative ausgegeben werden, stammt von einem den Demokraten nahe stehenden New Yorker Grundstückmakler und Hollywood-Produzenten namens Stephen L. Bing. Diesem gelang es auch, Ex-Präsident Bill Clinton und dessen in jüngster Zeit vor allem für den Klimaschutz engagierten Ex-Vizepräsidenten Al Gore für seine Kampagne einzuspannen. Clinton nannte die Initiative denn auch einen «Selbstläufer» – eine Einschätzung, die etwa die Hälfte der abstimmungsbereiten Kalifornier nicht zu teilen scheinen. Sie befürchten, dass die Ölförderer die neue Belastung via höhere Benzinpreise einfach auf die Autofahrer überwälzen oder auf ausländische Ölquellen ausweichen, was auch Kalifornien vermehrt vom Öl aus dem Nahen Osten abhängig machen würde. Der Energiewirtschafter James Sweeny von der Stanford University meinte wiederum gegenüber der Los Angeles-Times, die 160 Millionen Abstimmungskampagnekosten hätten investiert in die Forschung über effizientere Energienutzung mehr für die Umwelt bewirkt als durch den Kampf um das Ja oder Nein der 'Volksinitiative Nummer 87'.

Andreas Gross



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