15.10.2006

SDA
SDA-Auslandredaktion

Aussagen von Blocher zu Afrika


EJPD: Aussagen von Nationalrat Gross «entbehren jeder Grundlage»

Bern (sda). Das EJPD hat die von Nationalrat Andreas Gross wiedergegebenen Aussagen von Bundesrat Christoph Blocher zu Afrika zurückgewiesen. Sie entbehrten «jeder Grundlage», hiess es in einer EJPD-Erklärung. Gross hielt am Montag an seinen Aussagen fest.

Blocher habe an einer Sitzung der staatspolitischen Kommission vom 14. September den Eindruck vermittelt, Afrikaner seien faul, um so die Entwicklungszusammenarbeit in Frage zu stellen. Der SP-Nationalrat hatte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Westschweizer Zeitung 'Matin dimanche' bestätigt.

Diese hatte unter Berufung auf das Protokoll über die vertrauliche Sitzung berichtet. Dabei habe Blocher auch durchblicken lassen, dass die Afrikaner für ihre Situation selbst verantwortlich seien, hatte Kommissionspräsident Gross bestätigt.

Nicht im Protokoll und nicht gesagt

Der Informationsdienst des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wies am Montag «nach Prüfung der Sitzungsprotokolle» die Aussagen von Gross «entschieden zurück». Die Zitate und Äusserungen von Gross entbehrten «jeder Grundlage», hiess es vom EJPD. Diese seien im Protokoll nirgends zu finden und auch nicht gesagt worden.

Gross bekräftigte am Montagabend gegenüber dem Westschweizer Radio RSR, er habe einen Eindruck bestätigt und nicht den Wortlaut der Aussagen Blochers. Dessen Rede sei einseitig und an der Grenze zum Rassismus gewesen.

Keine industrielle Kultur

Gemäss EJPD hat Bundesrat Blocher sich an der Sitzung zur Problematik des starken Migrationsdrucks aus Afrika geäussert. Seine Aussagen seien Ausdruck der «weit verbreiteten Ratlosigkeit im entwicklungspolitischen Umgang mit Afrika».

Der Bundesrat habe gesagt, das wirtschaftliche Gefälle müsse beseitigt werden, zum Beispiel durch Industrialisierung. Das Beispiel Afrika zeige, dass sich die Situation auch nach Jahrzehntelanger umfangreicher Entwicklungshilfe nicht wesentlich verbessert habe. Vielerorts fehle in Afrika die industrielle Kultur. Deshalb würden anders als etwa in China industrielle Initiativen im Sand verlaufen. Niemand wisse, wie mit Afrika zu verfahren sei und wie es industrialisiert werden könne. Vielleicht gelinge es Afrika eines Tages aus eigener Kraft. Afrika sich selbst überlassen sei auch eine Möglichkeit, hatte Blocher laut EJPD gesagt.

EJPD verurteilt Durchsickern

Das EJPD verurteilte, dass «der vertrauliche Inhalt der Kommissionssitzung den Medien zugespielt und vom Kommissionspräsidenten Gross wahrheitswidrig wiedergegeben wurde». Gross sagte am Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass er nie aus dem Protokoll zitiert habe, weil er gar nicht daraus zitieren durfte. Daraus zu zitieren, sei illegal.

Das Departement Blocher forderte, dass die staatspolitische Kommission die entsprechenden Passagen des Protokolls veröffentliche. Gross hatte schon am Sonntag bedauert, dass Informationen über die Kommissionssitzung an die Öffentlichkeit gedrungen waren.

Am Montag sagte Gross RSR, dass über die Entwicklungshilfe nachgedacht werden solle. Aber «man kann nicht Rückübernahmeabkommen favorisieren und gleichzeitig die Afrikaner alleine lassen und unterstellen, diese seien an ihrer Misere selbst schuld», sagte Gross. «Das ist arrogant.»


Andreas Gross