1. März 2003

Giornale del Popolo

Die Irak-Krise als Spiegel für Europa:
Was wir darin sehen
und was wir daraus lernen können

Von Andreas Gross (Zürich, SP-Nationalrat und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates)

Die Welt ist derzeit voll von brachialer Gewalt. Auch rhetorisch. Es wird schwarz/weiss gemalt wie selten zuvor. Vor allem in der gegenwärtig dominierenden, fundamental- missionarisch eingefärbten US-Politrhetorik kam vor einem Jahr die Rede auf von der «Achse des Bösen» und des Kampfes «gut gegen schlecht».

Der Kriegsminister des Präsidenten doppelte kürzlich nach und spaltete Europa in «alt und neu». Er wollte damit die Europäer spalten; die seiner Politik gegenüber skeptischen Deutschen und Franzosen isolieren und die aus US-Sicht amerikanischeren «Neu-Europäer» wie die Polen, Ungarn und Tschechen loben.

Diese legten nach und manifestierten ihre von wenig Skepsis gegenüber der globalen US-Hegemonie getrübten Sicht der gegenwärtigen Welt in einem gemeinsamen Brief mit drei der aller ältesten aller alten europäischen Grossmächte, nämlich Italien, Spanien und Grossbritannien.

Dies ist nur ein Hinweis darauf, dass sich Mr. Rumsfeld im Ölgeschäft und im Kriegshandwerk besser auskennen dürfte als in der europäischen Geschichte. Ein weiterer Hinweis ist, dass sich alte europäische Nationen wie die Tschechen, Polen oder Ungarn in einem anderen Zusammenhang bedanken würden, wenn sie als Neu-Europäer bezeichnet würden. Findet doch gegenwärtig eben keine Osterweiterung Europas statt - denn dorthin reichte Europa schon immer -, sondern vielmehr eine Art Wiederankunft dieser grossen europäischen Nationen, nachdem eine oder zwei andere imperiale Mächte sie im 20. Jahrhundert aus der europäischen Heimat verbannt hatten.

Schliesslich, das wäre mir das wichtigste, es gibt tatsächlich ein «neues» Europa. Doch dies lässt sich nicht an einzelnen Staaten festmachen. Eben nicht. Das neue Europa begann, nachdem das alte, sich über einzelne Staaten und ihre Kämpfe um die Hegemonie definierende Europa den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten: 1945, genauer gesagt 1949 (Gründung des Europarates) und 1951 und 1957 mit der Montanunion und der Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaften.

Fast alle Europäer gehören heute zu diesem neuen Europa, das sich nicht mehr über militärische Macht und die staatlichen Grenzen definiert, sondern durch die Überwindung dieser und anderer Grenzen, durch die Einsicht in die Existenz einer kontinentalen Gesellschaft, einer gemeinsamen Wertebasis und dem Willen, auf diesem Fundament auch politische Institutionen, Rechte und Verfahren aufzubauen, die diesen gemeinsamen Werten in einer gemeinsamen Politik Nachachtung verschaffen können. Auf diese Art vermochte dieses neue Europa in Europa in den vergangenen 50 Jahren einen Frieden und eine Prosperität zu entwickeln, wie sie dieser vom Krieg während 500 Jahren geschundene und versehrte Kontinent noch nie gesehen hat.

Die Frage an Herrn Rumsfeld und seine Kollegen von der Bush-Administration ist nun, ob die USA sich für ihre künftige Weltpolitik eher am alten, verheerenden Europa oder am neuen Europa der vergangenen 50 Jahre orientieren möchte. Will sie letzteres, dann muss sie endlich den multilateralen Weg gehen lernen, die UNO akzeptieren, stärken und zum politischen Ort der Weltgemeinschaft ausbauen und ein Weltrecht auch dann akzeptieren lernen, wenn dieses nicht von ihr allein geschaffen wurde. Dies ist die Herausforderung des neuen Europa! Gerade für die Politiker.

Denn ihre Völker sind da bereits um einiges weiter: Die über zehn Millionen Menschen, die am 15. Februar in über 160 Städten gegen den Krieg protestiert haben, zeigen, dass es nicht nur eine europäische Gesellschaft und eine europäische Öffentlichkeit gibt, sondern dass die globale Zivilgesellschaft weit entwickelter und sensibler ist als die politischen Institutionen, die dies bis heute nur ungenügend zum Ausdruck bringen.

Dass Präsident Chirac derzeit politisch klüger zu sein scheint als Mr. Rumsfeld, aber kaum einen weniger cholerischen Charakter besitzt als er, das wusste man nicht erst seit seinen verbalen Ausrutschern gegen die Polen, Tschechen und Ungarn. Denn auch in Europa müssen die alten Herren noch einiges lernen, wenn sie dem neuen Europa eine nachhaltige Zukunft verschaffen wollen. Die einzelnen Völker, zumal die kleinen, müssen wie die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ernster genommen werden. Dieser Respekt muss auch verankert werden. Und genau darum geht es schlussendlich in der neuen europäischen Verfassung, die derzeit in Arbeit ist.

Soll das neue Europa einmal nicht nur 50 , sondern auch 100 Jahre alt werden, so muss diese Verfassung föderalistisch und demokratisch sein. Föderalistisch, damit man Teil sein kann eines grösseren Ganzen und dennoch sich selber bleiben darf. Und demokratisch wird sie sein, wenn jene über sie befinden können, die von ihnen betroffen sind: Die Völker und Bürger selber . Daran musste ich neulich in Strassburg auch de ehemaligen griechischen Aussenminister Pangalos erinnern, der zu wissen glaubte, es gäbe Dinge, die zu wichtig seien, als dass man die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen könne . Wie gesagt: Auch die alten Europäer , nicht nur die alten Amerikaner, haben wie wir alle noch viel zu lernen.

Andreas Gross