04.06.2002

Berner Zeitung
Rubrik: Thema

«Ein langer kollektiver Lernprozess»

Für den Zürcher SP-Nationalrat und Politikwissenschafter Andreas Gross ist die Abstimmung über die Fristenregelung das Paradebeispiel für das Funktionieren der Direkten Demokratie.

Interview: David Sieber

Herr Gross, warum hat es 30 Jahre und 4 Abstimmungen gedauert, bis das Volk Ja zur Fristenregelung gesagt hat?

Andreas Gross: In der Direkten Demokratie kann jeder Fortschritt nur als kollektiver Lernprozess verstanden werden. Bei Fragen wie der Abtreibung, bei denen es um Ethik und religiöse Zusammenhänge geht, aber auch bei persönlich weniger belastenden Fragen wie EU- und UNO-Beitritt oder dem Frauenstimmrecht, geht es um fundamentale Veränderungen jahrhundertealter Einstellungen. Diese können nur in langen Lernprozessen verändert werden. Die Abstimmung über die Fristenregelung zeigt exemplarisch auf, wie gut unser System eigentlich ist. Ohne die verschiedenen Initiativen, die in den letzten 25 Jahren vors Volk getragen wurden, hätte der Prozess wohl noch länger gedauert.

Gut Ding will in der Schweiz also Weile haben?

Zumindest ist der Beweis erbracht, dass man nicht einfach gar nichts machen kann. Nehmen wir die ganze Öffnungsfrage. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde über die europäische Integration der Schweiz nie wirklich diskutiert. Kein Wunder, gingen in der Folge sämtliche entsprechenden Vorlagen bachab. Erst jetzt konnte mit den bilateralen Verträgen und dem UNO-Beitritt die Ernte eingefahren werden für eine Diskussion, die in den Neunzigerjahren durch verschiedene Abstimmungen in Gang kam.

Hängen diese langsamen Entscheidungsprozesse mit der Schweizer Mentalität zusammen oder eher mit unserem politischen System?

Die schweizerische Gesellschaft hat im 20. Jahrhundert besondere Eigenheiten erfahren, und das hat besondere Mentalitäten geschaffen. Zum Beispiel in Sachen Europa. Die drei grossen Kriege zwischen 1870 und 1945 haben aus einem in Bezug auf die Aussenbeziehungen progressiven Land ein konservatives Land gemacht. Das drückt sich in den Mentalitäten aus. Insofern ist die Direkte Demokratie wie ein Spiegel. Doch der Spiegel kann nichts für das Gesicht, das er Ihnen jeden Morgen zeigt. Die Direkte Demokratie ist in der Schweiz auch der sozialpolitische Motor. Ohne sie würden sich Veränderungen noch langsamer abspielen.

Die Schweiz sei in ihren Strukturen erstarrt, klagt die Wirtschaft. Ist die Direkte Demokratie schuld?

Ganz generell gesagt: Die Demokratie hat gegenüber der Ökonomie einen anderen Zeitbegriff. In der Wirtschaft können wenige Verwaltungsräte in kürzester Zeit gigantische Entscheide treffen. Besonders in der Direkten Demokratie sind alle Bürgerinnen und Bürger potenziell Teil der Entscheidenden, weil sie auch Teil der Betroffenen sind. Wir müssen im Interesse der Demokratie die Starrköpfigkeit haben, für ein eigenes Zeitverständis kämpfen.

Das wird schwierig, wenn die Forschung wieder einen Durchbruch vermeldet und die Gesetzgebung hinterherhinkt.

Wie die gerade eben angelaufene Diskussion um die Stammzellenforschung zeigt, hinken wir dem Ausland überhaupt nicht hinterher. Bei uns läuft es nur anders. Während sich zum Beispiel in Deutschland ein Sachverständigenrat mit dieser Frage auseinander setzt, ist es hier die breite Öffentlichkeit. Es mag sein, dass Länder, in denen über einen Gegenstand abgestimmt wird, nicht zur Avantgarde der Veränderung gehören, aber sie wissen über den Gegenstand am besten Bescheid.

Und die Schweiz?

Die ist wegen der Direkten Demokratie in drei Bereichen absolute Weltspitze: der Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik, der Ökologisierung der Verkehrspolitik und der Liberalisierung der Drogenpolitik. In allen Bereichen wurde das Volk mehrmals zur Urne gerufen - und konnte so den organisierten Widerstand der Lobbys im Parlament überwinden.

Aber kann sich denn die Schweizer Demokratie einen anderen Zeitbegriff überhaupt erlauben? Glaubt man der Wirtschaft, braucht es eine sofortige Liberalisierung und Deregulierung.

Die Schweiz ist nie so weit gegangen in der "Verstaatlichung der Wirtschaft". Denn die Gesellschaft, genauer gesagt die Kantone, die Bürger und die Wirtschaft, haben diesen Staat geschaffen. Er war immer vergleichsweise liberal und ganz sicher schwächer als etwa der französische. Zudem wurden entscheidende Liberalisierungsschritte relativ rasch durchgezogen, rascher jedenfalls als in andern Staaten. Ich gebe ja gerne zu, dass wir oft etwas langsamer sind. Dafür machen wir aber auch gewisse Fehler nicht. Wie etwa die Holländer, die lange als Vorbild für die Liberalisierung galten. Dort haben die Politiker jedoch die Menschen vergessen, die diesem Tempo nicht gewachsen sind. Die Folge davon: 20 Prozent der Wähler haben eine Rechtspartei gewählt und sind jetzt total verunsichert.

Dieses Phänomen kennen wir in der Schweiz aber auch.

Das ist nur bedingt vergleichbar. Die SVP ist eine nationalkonservative Partei, die einerseits in der Öffentlichkeit als Vertreterin der kleinen Leute auftritt und andererseits im Parlament an der Spitze der Liberalisierer steht.

Mit der Poststelleninitiative und dem Strommarktgesetz (EMG) hat das Volk in naher Zukunft gleich zwei Gelegenheiten, sich zu Liberalisierungsschritten zu äussern.

Die Poststelleninitiative zeigt ebenfalls, wie gut die Direkte Demokratie ist. Alleine schon deren Einreichung hat bewirkt, dass die Liberalisierung im Postbereich in einem für die Menschen erträglichen Rahmen verlaufen wird. Dank der Initiative und dem EMG-Referendum kommt es nun zu zwei grundlegenden Liberalisierungsdiskussionen.

Aber weder die einen noch die anderen wissen, wessen Prophezeiung wahrscheinlicher ist. Ist der Stimmbürger da nicht einfach überfordert?

Jeder vernünftige Mensch ist überfordert. Nur die Dummen nicht. Natürlich besteht die Gefahr, dass man dann einfach jemandem vertraut und dessen Meinung übernimmt. Das ist aber im Parlament nicht anders. Das Überforderungsargument stimmt zwar. Es wird aber immer für die parlamentarische und gegen die Direkte Demokratie angewandt. Dabei ist der Bürger nicht in einer schlechteren Entscheidungslage als der Parlamentarier. Zudem ist es demokratisch klüger, nicht abstimmen zu gehen, wenn man sich nicht sicher ist, als jenem zu folgen, der am lautesten ruft.

Liegt darin die in der Regel ziemlich tiefe Stimmbeteiligung begründet?

Nein. Die ist mit durchschnittlich 45 Prozent gar nicht tief. Vor allem, wenn man bedenkt, dass man vier Mal im Jahr zur Urne gerufen wird. Das ist auf jeden Fall eine deutlich grössere Leistung als eine Stimmbeteiligung von 70 Prozent für alle vier Jahre stattfindende Regierungswahlen in ausländischen Demokratien mit den Hauptoptionen Pepsi oder Coca-Cola.

Sind denn die Schweizer politisch reifer als die Bürger anderer Demokratien?

Es ist in der Tat so, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger fähiger sind, komplexe Entscheide zu treffen. Aber natürlich sind sie nie so reif, wie wir es gerne hätten. Aber das sind wir selber ja auch nicht. Ich habe vielmehr Mühe mit uns Parlamentariern, die den eigenen Stärken nicht vertrauen. Ich habe den Eindruck, dieses Parlament würde heute die Direkte Demokratie gar nicht einführen wollen.

Hat die Direkte Demokratie keine Reform nötig?

Jede Demokratie ist unvollendet und wird dies auch bleiben. Unser System hat in den letzten zwei Jahren eine Schwächung erfahren. Das Parlament hat noch nicht gemerkt, dass 80 Prozent der Stimmbürger mittlerweile brieflich abstimmen und es deshalb ungleich schwerer geworden ist, Unterschriften für eine Initiative zu sammeln. Deshalb werden auch viel weniger Initiativen eingereicht. Oft haben nur noch finanzkräftige Organisationen die nötigen Mittel. Handlungsbedarf besteht auch bei der Ausgestaltung der Meinungsbildung. Die verschiedenen Komitees müssten transparent machen, wer wie viel an eine Kampagne zahlt. Und zudem müssten irreführende Behauptungen von einer unabhängigen Stelle als solche bezeichnet werden können.

Mit beiden Ideen stossen Sie auf wenig Gegenliebe im Parlament. Die Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen dürfte heute begraben werden.

Es stimmt, zu viele Bürgerliche kapitulieren vor der Aufgabe, den politischen Markt zu gestalten. Dabei gelten für den ökonomischen Markt ja auch Regeln, die für Fairness sorgen sollen. Doch das alleine reicht nicht. Es bräuchte eigentlich auch eine staatliche Parteienfinanzierung und eine Besserstellung der Parlamentarier. Das fördert nicht nur die Unabhängigkeit der politischen Arbeit, sondern ermöglicht es auch weniger Begüterten, zu politisieren.

Müsste nicht das Ständemehr überprüft werden?

Dies ist der föderalistische Aspekt der Direkten Demokratie. Wie die Abstimmung in Genf und der Waadt über eine Kantonsfusion gezeigt hat, ist es eine Utopie zu meinen, die Schweiz werde sich in den nächsten 30 Jahren in dieser Hinsicht reformieren. Deshalb setze ich lieber darauf, das auf Grund der Bevölkerungsentwicklung wachsende Missverhältnis zwischen den Kantonen zu mildern. Den kleinen Kantonen soll aber nichts weggenommen, sondern den grossen Kantonen eine Standesstimme mehr gegeben werden.

Dann müsste der Ständeratssaal ausgebaut werden.

Das ist das kleinste Problem. Die Strukturen sind zu festgefahren, um in absehbarer Zeit eine Änderung erreichen zu können. Das hat aber nichts mit der Direkten Demokratie zu tun. Dank dieser haben wir immerhin die Möglichkeit, an diesem Problem zu arbeiten. 


Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Leiter des Wissenschaftlichen Instituts für Direkte Demokratie in Zürich.

Andreas Gross