2. Juni 2005

Basler Zeitung

Die EU muss nun auch
die Menschen integrieren

Interview: Tilman Renz

baz: Herr Gross, wie tief geht die Krise, in der sich die EU nach dem französischen «Non» und dem niederländischen «Nee» befindet?

Andreas Gross: Sie ist gross, wenn man den Prozess der Ratifikation des Verfassungsentwurfs ansieht. Dadurch wird die Ausgestaltung der Institutionen im erweiterten Europa verlangsamt. So haben etwa in Frankreich viele Menschen paradoxerweise gegen den Verfassungsentwurf gestimmt, weil dort das föderale Element zu wenig ausgebaut sei - obwohl durch ihr Nein dieses föderale Element nun erst recht nicht in dem Sinne ausgebaut wird, wie sie es eigentlich wollten, um Ja stimmen zu können.

In Frankreich und den Niederlanden haben aber auch «nationale» Probleme die Ablehnung begünstigt.

In beiden Ländern musste die EU für das leiden, was die jeweiligen Regierungen angerichtet hatten. Interessant ist aber, dass die Franzosen den Verfassungsvertrag als zu liberal kritisierten, während ihn viele Niederländer als zu sozial einstuften. Solche nationalen «Binnendiskussionen» - statt einer europäischen Debatte - ergeben sich, wenn die Länder hintereinander und je für sich ratifizieren. Das wäre, als würden in der Schweiz die Kantone einzeln und über einen Zeitraum von zwei Jahren über die Bundesverfassung abstimmen. Nur weil hierzulande an einem Tag abgestimmt wird, treffen sich die Landesgegenden in der Debatte und merken, dass sie nicht entgegengesetzt agieren können.

Sitzt in der EU der Schock über die französische und holländische Abfuhr nicht auch deshalb so tief, weil man nicht gewöhnt ist, dass «das Volk» seine Stimme erhebt?

Eindeutig ja. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat schon 1992 gesagt, nun sei es vorbei, dass die EU nur Staaten integriert - jetzt müsse sie auch beginnen, die Menschen zu integrieren. Diese Notwendigkeit haben die EU-Staatschefs und Regierungsspitzen jedoch völlig verkannt. Nun haben ihnen die Menschen in Frankreich und Holland zu verstehen gegeben, dass die Politiker nicht mehr an ihrer Stelle oder gar gegen sie politisieren sollen, sondern mit ihnen. Das ist ein ganz anderes Politikverständnis - das das Schweizer Bürgertum schon im 19. Jahrhundert gelernt hat.

Soll die EU dann den laufenden Ratifikationsprozess stoppen, um zu beweisen, dass sie diese Zeichen verstanden hat?

Am besten wäre es, dass die EU den Ratifikationsprozess beendet, um in zwei oder drei Jahren - von der Bevölkerung - einen neuen Konvent wählen zu lassen. Dessen Verfassungsentwurf sollte dann an einem Tag der ganzen Bevölkerung in der EU vorgelegt werden. Dies ist jedoch eine unrealistische Hoffnung: Den Mut zum zweiten Teil wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren niemand haben.

War es denn klug, über einen EU-Beitritt der Türkei nachzudenken, während die EU-Verfassung noch gar nicht gesichert war?

Es war ehrlich, offen zu sagen, dass die Türkei langfristig zur EU gehört und ihr Beitritt im wirtschaftlichen Interesse der EU liegt. Doch ist das Problem gegenwärtig nicht die Türkei, sondern, dass die EU-Osterweiterung oder die Einführung des Euro und alles, was damit zusammen hängt, nicht erklärt wurde. Im letzter Zeit hat die EU viel an den Menschen vorbeigemacht. Und diese haben sich nun bei der erstbesten Gelegenheit gerächt.

Sie sind ja bekannt als Verfechter direktdemokratischer Instrumente wie auch des Projekts Europa. Im Moment scheint es, als würde beides zusammen nicht gehen.

Das stimmt. Das eine ist ein Kind des 19. Jahrhunderts, das zweite eines der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und wenn beides nachhaltig sein soll, dann müssen sie im 21. Jahrhundert zusammenkommen - auch wenn dies länger dauert, als es viele gemeint haben.

Die auf direktdemokratischem Weg erteilte Abfuhr wäre dann ein heilsamer Denkzettel, die direkte Demokratie nicht zu vergessen?

Durchaus, und in diesem Sinne ist es nun wirklich keine Floskel, dass eine Krise auch eine Chance sein kann. Allerdings hat die EU - mit Ausnahme von Jean-Claude Juncker (dem Ministerpräsidenten von Luxemburg, Red.) - nicht sehr qualifizierte nationale Staatsmänner. Sie sind an die nationale Spitze gekommen, ohne über die europäische Frage nachdenken zu müssen. Das rächt sich nun.

Es sind nun aber gerade diese Leute, die die Chance nutzen müssen. Wie sollen sie das Ihrer Meinung nach tun?

In Frankreich hat die Hälfte der Nein-Sagenden den Verfassungsentwurf abgelehnt, nicht, weil er zu weit ging, sondern zu wenig weit. Von diesen überzeugten Europäern sollten sich die, die aus der Krise Lehren ziehen wollen, leiten lassen. Nicht von den traditionellen Nationalisten, die letztlich wieder ins 19. Jahrhundert zurückwollen.

Könnte die aktuelle Stimmung gegen die EU-Verfassung sich auch auf die Schweizer Abstimmung über Schengen auswirken?

Ich denke nicht. Nicht nur haben viele schon längst brieflich gestimmt. Schengen ist auch ein Vernunftprojekt, bei dem es um die Zusammenarbeit bezüglich der Sicherheit geht, weniger um die Integration.


Andreas Gross