15.12.2001
Links.ch
Das Milizparlament: Eine der Lebenslügen helvetischer Existenz
Ja, ich bin davon überzeugt, dass die "Miliz" auch in Form des "Milizparlamentes" zu den Lebenslügen der helvetischen Existenz gehört, die wir endlich überwinden sollten.
Was wäre die bessere Alternative? Gewiss keine Profiparlamentarier, die der Welt und ihren WählerInnen total entrückt sind. Die Alternative wären ParlamentarierInnen, welche anständig bezahlt würden, beispielsweise so wie GymnasiallehrerInnen im Kanton Zürich mit einer Berufserfahrung von etwa 15 Jahren. Ebenso muss gewährleistet werden, dass die Zeit nach der parlamentarischen Existenz halbwegs abgesichert wird.
Das heisst, wir sollten ParlamentarierInnen haben, die von ihrer Arbeit leben können. So können sie sich auf diese Arbeit konzentrieren. Und wir können von ihnen erwarten, dass sie die Unterlagen vor einer Sitzung gelesen haben, sich Zeit nehmen, sich mit neuen Ideen wirklich auseinander zu setzen, und die gesellschaftlichen Entwicklungen analysieren, so dass sie merken, wenn auch im Bundeshaus Handlungsbedarf besteht.
Dies alles ist nämlich heute bei einigen, welche jeweils für die Mehrheit entscheidend sind, nicht der Fall. Und dies stärkt die Verwaltung und schwächt die parlamentarischen Reformfähigkeiten und -bereitschaften. Die meisten all jener, die noch einem "ordentlichen Beruf" nachgehen, sind so ausgelaugt und laufen so auf dem letzten Zacken, dass zu viel Arbeit liegen bleiben muss.
Und jene, die schon Halb- bis Vollprofis sind - eher versteckt hinter Angaben wie ehemaliger Regierungsrat, Geschäftsführer, Verbandssekretär, Unternehmensberater und vieles ähnliche mehr - vertreten vor allem die Interessen jener, bei denen sie angestellt sind oder die sie beschäftigen. Sie sind meistens Sonderinteressen verpflichtet und nicht dem Allgemeinwohl.
Leider fehlen in der Schweiz weitgehend der Sinn und die Sensibilität dafür, dass wir in die Unabhängigkeit unserer Parlamente investieren müssen. Nur so können unsere Parlamente repräsentativer werden, sich mehr am Allgemeinwohl und an den Interessen des ganzen Volkes orientieren und nicht nur an dessen privilegierter Minderheit. Wirklich unabhängige ParlamentarierInnen dürfen von mir aus durchaus auch noch alles mögliche andere tun: Doch sie müssen dies einerseits offen legen und andererseits können sie sich dann nicht mehr entschuldigen, wenn sie sich die Zeit nicht nehmen, die eine gute politische Arbeit erfordert.
Andi Gross, Politikwissenschafter und Nationalrat. Arbeitet durchschnittlich 70 Stunden pro Woche, verdient etwa 100'000 Franken pro Jahr und bekommt davon etwa drei Viertel aus seiner politischen Arbeit.
Andreas Gross
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