24. Nov. 2004

Neue Luzerner Zeitung
Seite 3
"Tagesthema"

Sogar Tote wählten Janukowitsch

NACHGEFRAGT
bei Andreas Gross, Wahlbeobachter der OSZE

«Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine wurde massiv betrogen», sagt Andreas Gross. Der SP-Nationalrat war beim ersten Wahlgang als OSZE-Beobachter dabei und hat die Stichwahl aus der Nähe mitverfolgt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zweifelt das Wahlergebnis in der Ukraine an. Warum?

Andreas Gross: Weil weder der erste Wahlgang um die Präsidentschaft noch die Stichwahl vom Sonntag in irgendeiner Weise den demokratischen Standards genügt.

Haben Sie Beispiele?

Gross: An vielen Orten konnten regierungstreue Wähler ihre Stimme gleich doppelt und dreifach abgeben. Ja, wir stellten sogar fest, dass der amtierende Ministerpräsident Janukowitsch Stimmen von Menschen erhielt, die längst tot sind. Einige OSZE-Beobachter meldeten fehlendes Schreibmaterial, wodurch Anhänger der Opposition gar nicht wählen konnten. Auch wurden abgegebene Wahlzettel mit Essig zerstört.

Dem von Russland favorisierten Janukowitsch scheint jedes Mittel recht gewesen zu sein.

Gross: Ja. Auf die Staatsangestellten wurde enormer Druck ausgeübt, damit sie "richtig" wählten. Und die Medien berichteten über den Oppositionskandidaten Juschtschenko, falls sie ihn überhaupt erwähnten, ausschliesslich negativ.

Die Opposition behauptet, um drei Millionen Stimmen betrogen worden zu sein. Können Sie das bestätigen?

Gross: Es ist schwierig, eine genaue Zahl zu nennen. Ich gehe davon aus, dass 5 bis 10 Prozent der Stimmen für Janukowitsch manipuliert sind. Deshalb wird das Europaparlament die Wahl nicht anerkennen.

Welche Möglichkeiten hat die Opposition nun?

Gross: Sie kann darauf hoffen, dass das Parlament die Wahlen für ungültig erklärt und wiederholen lässt. Danach scheint es aber zumindest im Moment nicht auszusehen.

Wird die Armee die Protestkundgebungen auflösen?

Gross: Solange die Opposition auf zivilen Ungehorsam setzt, denke ich nicht. Entscheidend ist, dass es bei den Demonstrationen nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Dann hätte die Regierung Anlass, die Armee einzusetzen.

Was passiert mit der Ukraine, wenn Präsident Janukowitsch die Proteste einfach aussitzt?

Gross: Das Land würde zumindest vom Westen mehr oder weniger isoliert. Die Folge wäre eine weitere starke Anlehnung an Russland.

Was ist daran schlecht?

Gross: Immerhin ist die Ukraine der grösste Staat Europas und hat damit eine Bedeutung, die über manches andere osteuropäische Land hinausgeht. Zudem kommt der grosse Reichtum des Landes unter der autoritären, pro-russischen Regierung nur einer kleinen Oberschicht zugute. Das muss unbedingt geändert werden, weil viele Ukrainer verarmt sind.

Und wie kommt diese Veränderung?

Gross: Indem die Ukraine ein demokratisches System erhält.

Interview: Toni Greber



Anmerkung: AG war diesmal nicht direkt für die OSZE sondern für den Europarat als Beobachter in der Ukraine. In dieser Funktion arbeitet er jedoch eng mit der OSZE zusammen.
Fredi Krebs

Andreas Gross