21. Juni 2017

Hochschule Luzern
Soziale Arbeit
WIPO
Blockwoche
Thema 3

Solidarität / Europa /
Nationalismus / Isolationismus


7 Thesen von Andreas Gross

1.
Nationalismus und Isolationismus sind wie der Populismus illusionäre, rückwärtsgewandte Reaktionen auf die zügellose Globalisierung der Wirtschaft und die damit verbundene Entmachtung von Staat und Demo­kratie.

2.
Heute kann der Staat den Schutz nicht mehr leisten, den vor allem be­nach­teiligte Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten. Auch die nationale Demokratie kann die Versprechungen nicht mehr einlösen, welche die Menschen von ihr erhoffen.

3.
Im 19.Jahrhundert gab es in den Staaten verschiedene Märkte, die sie so­zial- und umweltverträglich gestalten konnten. Heute gibt es im Markt verschiedene Staaten; diese sind von Subjekten zu dessen Objekte ge­worden und wetteifern um die besten Investitionsbedingungen.

4.
Die EU vermochte diese Entmachtung der Demokratie und der Verlust der sozialen Kraft des Staates nicht zu kompensieren; im Gegenteil, sie förderte die Hegemonie von Marktverhältnissen und deren Wettbewerbs- und Konkurrenzlogiken.

5.
Eine sozialpolitisch engagiertere EU setzt freilich deren Demo­kra­ti­sie­rung voraus. Sie muss neu verfasst werden; die Grundlagenverträge müssen durch eine föderalistische Verfassung ersetzt werden.

6.
Die Demokratie gleicht heute dem Steuerruder eines Schiffes, das im Was­ser liegt, dessen Steuerruder aber nicht mehr ins Wasser reicht. Das bedeutet jedoch noch nicht das Ende der Demokratie. Sondern das il­lus­triert die Notwendigkeit der Transnationalisierung der Demokratie. Sie muss wieder ins Wasser reichen. Auch dies wäre durch eine föde­ra­listi­sche europäische Bundesverfassung möglich.

7.
Eine so umgebaute, neu begründete und demokratische EU kann kom­pen­sie­ren, was der Staat angesichts globalisierter Wirtschafts- und Markt­verhältnisse nicht mehr leisten kann. Das ist die progressive Alter­na­ti­ve zum rückwärtsgewandten Isolationismus, Nationalismus und Po­pu­lismus. Sie ist aber unser aller Anstrengung wert; auch Schweizer­in­nen und Schweizer können dazu einiges beitragen.


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