25. Mai 2015

La Regione

Meine Reformvorschläge sollten helfen,
solche Skandale zu verhindern


Zur schweizerischen Lebenslüge des Milizsystems

Die Fragen stellte Edy Bernasconi

L'affaire Markwalder confirme, encore une fois, les liaisons entre le mon­de politique (les parlementaires, quelques parlementaires) non pas seulement avec l'économie, mais aussi avec des forces politiques étran­gères. Y a-t-il une possibilité pour défendre la confidentialité des informations qui sont données à l'intérieur des commissions, celle des affaires étrangères en particulier?

Die Diskussionen und speziellen Auskünfte der parlamentarischen Kom­missionen sind alle vertraulich und dürfen an niemanden aus­ser­halb des Parlamentes und schon gar nicht ins Ausland weiter gegeben werden. Kommen entsprechende Verdachtsmomente auf, dann wird diesen nachgegangen und entsprechende Sanktionen werden er­wogen. Rechtlich muss hier also nichts gemacht werden. Doch das Grundproblem liegt eben darin, dass auf Grund des Milizsystems ein­zel­ne Parlamentarier sich pekuniär an bestimmte Interessengruppen binden (als Präsident, Sekretär oder ähnliches Lohn beziehen) und so für sie nicht mehr das Allgemeininteresse im Vordergrund steht, wie dies von der Verfassung vorgesehen ist, sondern die Sonderinteressen, an die man sich zu eng angebunden hat.

Le problème des lobbyistes n'est pas nouveau. Pourquoi un député de­vrait accepter de l'argent de la part de groupes d'intérêt vu qu'il reçoit déjà plus que 100milles francs pour son travail?

100'000 Franken sind heute ein zu kleiner Lohn für einen Bundes­par­la­men­ta­rier, wobei neben dem Lohn auch die Pension Gegenstand des Nachdenkens sein muss, um die Unabhängigkeit des Parlamentariers zu garantieren. Beides sollte meiner Ansicht nach dem Lohn ent­spre­chen, den ein erfahrener Gymnasiallehrer bekommt. Das heisst nicht, dass man dann ein professioneller Parlamentarier sein muss. Man kann im Gegenteil weiterhin teilzeitlich einem anderen Beruf nachgehen. Nur kann man dann vorschreiben, dass dieser Beruf oder der Lohngeber nicht in einem Interessen-Zusammenhang mit der Politik, bezie­hungs­weise der Gesetzgebung stehen darf. So ist die Investition in Lohn und Pension eben die Voraussetzung und der Weg zur Garantie der exis­ten­ziellen Unabhängigkeit des Parlamentariers und die Bedingung für die entsprechenden Vorschriften im Gesetz.

La plupart des parlementaires sont membres d'organisations, de groupes ou entreprises. Comment en sortir?

Das soll auch so sein, nur bedeutet Mitgliedschaft kein Bezug von Geld. Das ist der entscheidende Unterschied. Und die Wähler wissen um die­se Mitgliedschaften vor der Wahl und handeln entsprechend.

Quelles ont été vos propositions dans le passé et celles de vos collègues dans le passé? Quel a été le résultat?

Viele haben in der Staatspolitischen Kommission seit Jahrzehnten entsprechende Vorschläge gemacht. Doch die Lebenslüge der Miliz (auch Frau Markwalder hat diese immer verteidigt) und die fehlende Sensibilität bezüglich der notwendigen Unabhängigkeit und der Ab­hängigkeiten, in die man sich mit pekuniären Beziehungen begibt, haben alle entsprechenden Reformen verhindert. Ich wollte immer entsprechende Skandale verhindern mit diesen Reformen, befürchtete aber, dass dies ohne Skandale nie passieren wird. Nun zeigt sich aber sogar, dass ein Skandal nicht ausreichen wird. Wir werden also noch mehr erleben müssen, bis wir die Mehrheiten finden für die entsprechenden Reformen.


Kontakt mit Andreas Gross