02.08.2014

La Regione, Ticino

Parteienfinanzierung:
Die Situation in der Schweiz ist skandalös
und undemokratisch


Quelle est votre perception de la situation du financement des partis politiques en Suisse? Est-ce que le manque de transparence ne risque pas de mette en danger le futur de la démocratie?

Die gegenwärtige Situation in der Schweiz ist skandalös, undemokratisch und belastet auch den Ruf der Direkten Demokratie. Die Schweiz ist das einzige Land im 47 Länder umfassenden Europarat, das kein Gesetz zum Verhältnis zwischen Politik und Geld kennt. Obwohl wir mit Abstand am meisten Volksabstimmungen kennen, in denen das Geld eine bedeutende Rolle spielt. Selbstverständlich stellt dieser Mangel auch die Glaubwürdigkeit und die Kraft der Demokratie in Frage. Die Volksrechte werden von vielen nicht mehr als Rechte des Volkes empfunden sondern als Rechte jener, die Geld haben und Abstimmungskampagnen dominieren. Verlierer von Abstimmungen suchen die Ursache ihrer Niederlage nicht mehr in ihren unzulänglichen oder nicht angebrachten Argumenten, beziehungsweise Zielen, sondern im Mangel an Geld, sich Gehör zu verschaffen. In der öffentlichen Debatte zählt weniger das bessere Argument als die Lautstärke und die Omnipräsenz, welche sich mit Geld erkaufen lässt. So verliert die Demokratie nicht nur ihre Kraft zur Schaffung von Legitimität sondern auch zur Integration und zum gesellschaftlichen Lernen – die drei wichtigsten Gründe, weshalb uns so viel an ihr liegen muss.

Quelles sont vos propositions pour répondre aux critiques du Greco du Conseil d'Europe et renforcer le système démocratique fondé sur les partis politiques?

Es geht um die Herstellung von mehr Fairness und mehr Transparenz, wobei das letztere ein Mittel zum ersteren darstellt. So könnte man das Gesetz für politische Rechte insofern ergänzen, als dass jene Parteien sowie Initiativ- und Referendum-Komitees, welche bereit sind, ihre Finanzen bezüglich Umfang und Herkunft offen zu legen, einen Anspruch erhalten, dass alle Spenden von Bürgerinnen und Bürgern zwischen 50 und 1000 Franken aus der Bundeskasse verdoppelt werden. Dazu stellt sie jährlich in einem Demokratiefonds beispielsweise 25 Millionen Franken zur Verfügung. So würde ein Anreiz geschaffen, transparent zu sein und jene, die von vielen kleine Beträge erhalten, würden gegenüber jenen, die von wenigen viel bekommen, bevorteilt.

Denn es braucht Geld in der Demokratie. Wichtig ist freilich, dass es nicht zu ungleich verteilt ist und die Quellen nicht im Dunkeln bleiben. Leider fehlen dazu im Bundeshaus die entsprechenden Sensibilitäten, Verantwortlichkeiten und Mehrheiten – die Mehrheit im Bundeshaus sind ja heute jene, die vom Unrecht profitieren oder wenig darunter leiden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Bürger, die mehr von Lobbyisten als von solchen vertreten werden, die Allgemeininteressen zu vertreten suchen. Doch zu wenige haben dies bisher gemerkt. Deshalb fehlt bisher auch die gesellschaftliche Kraft, um der Reform mittels einer längst fälligen Volksinitiative zum Durchbruch zu verhelfen.


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