9. April 2014

Tages-Anzeiger

Eine bürgerlich-konservative Resolution in der Logik des Kalten Krieges


Lieber Herr Gross

Ich wollte fragen, wie Sie voraussichtlich Stimmen werden in der Russland-Frage.

Freundlichen Gruss, Claudia Blumer

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Liebe Frau Blumer

Ich werde mich am Schluss der Stimme enthalten wie die meisten Sozialdemokraten, weil die Resolution der beiden sehr bürgerlich-konservativen Damen in der Logik des Kalten Krieges sehr schlecht geschrieben ist. Keine klare Analyse, keine entwickelten Vorschläge für die nächsten Monate.

Morgen Vormittag geht es um die Konsequenzen des völlig inakzeptablen und illegalen Einmarsch Putins in der Krim und deren Einverleibung. Ich werde der sehr guten und ausgewogenen Resolution des österreichischen Bundesrates Schenach zustimmen, der einerseits als deutliches Zeichen der Kritik vorschlägt, der russischen Delegation bis Januar 2015 das Stimmrecht in der Versammlung zu entziehen.

Dies wird uns aber auch erlauben, zusammen mit den russischen Vertretern in einer sehr gründlichen Untersuchungskommission alle Fakten und Entwicklungen zwischen Moskau und Kiew während der vergangenen zehn Monate zusammenzustellen. Es ermöglicht, die falschen Annahmen und Behauptungen aus Moskau zu korrigieren und so gemeinsam versuchen zu lernen und zu erkennen, was völlig inakzeptabel ist innerhalb von Europaratsmitgliedstaaten: Dass man Landesgrenzen mit Gewalt verschieben will und die Revolution in einem Nachbarstaat derart diskreditiert und den Aufbau einer Demokratie derart behindert.

Entscheidend wird die Qualität der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine vom 25. Mai sein; ich werde die grosse Beobachterdelegation des Europarates wieder leiten und diese Mission bereits Ende April in der Ukraine vorbereiten.


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