24. Sept. 2013

Swissinfo


Ein hübsches Beispiel: Die Fragen wurden in französischer Sprache gestellt, die Antworten in deutscher gegeben und erschienen ist das Interview in italienischer Sprache!!

Abstimmungen werden von Spin-Doktors beeinflusst, die mit den Kampagnen mehrere oder sogar ganz andere Fragen verknüpfen als die tatsächlich gestellte


Comment expliquer une défaite aussi large du GSsA?

Die GSoA hat eine sehr schlechte, uninspirierte Kampagne entwickelt, sie vermochte die potenziellen Ja-Sager weder zu begeistern noch zu mobilisieren und vor allem vermochte sie nicht der Frage zum Durchbruch zu verhelfen, die wirklich auf dem Stimmzettel stand. Es ging weder um die Armee oder die Sicherheit der Schweiz - das war die Frage welche die Mehrheit der Nein-Sager beantwortete - sondern um den Zwang zur Wehrpflicht. Dies war nicht nur die Folge der Fehler der GSoA, sondern auch die Folge der Tatsache, dass viele Journalisten vor allem in der Deutschschweiz nicht mehr den Platz und die Ressourcen haben, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit von Spin-Doktors geprägt wird, welche eine einfachere oder ihnen genehme Frage der wirklich gestellten Frage vorziehen möchten.

Vu le résultat, est-ce que cette initiative ne risque pas d’avoir un effet boomerang, en freinant toute ambition de ceux qui veulent réformer l’armée?

Dies Gefahr ist glücklicherweise klein: Dazu ist das Ergebnis nicht schlecht genug und der Reformbedarf rund um die Armee allzu deutlich. Relevanter wäre die Frage, was man aus dieser Abstimmung für das Referendum zum Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge lernen könnte, um zu verhindern, dass wieder verschiedene und gar nicht gestellte Fragen beantwortet werden und sich ein archaischer Diskurs durchsetzt, der die gegenwärtigen Probleme in Europa und der Schweiz eher vergrössert statt abbaut.

Pensez-vous que le GSsA a-t-il encore une raison d’être après cette votation?

Der Frieden ist eine ewige Aufgabe und jeden Tag grosse Anstrengungen wert. Es gibt gerade in der Schweiz sehr viel für etwas mehr Frieden zu tun. Und der GSoA ging es von Anfang an und immer wieder um den Aufbau und die Stärkung einer umfassenden Friedenspolitik. Unter Bezug auf ihren Namen musste sich die GSoA von ihren Gegnern kleiner und armeefixierter machen lassen als sie wirklich ist. Um diese Manipulation der Öffentlichkeit in Zukunft zu verhindern wäre es möglicherweise klug, wenn sich die GSoA einen neuen Namen geben würde. Dann würde auch niemand mehr ihre Existenzberechtigung, ja Notwendigkeit in Frage stellen.

Pour le référendum sur l’achat des Gripen, une partie des socialistes veulent maintenir le GSsA à l’écart. Est-ce que l’antimilitarisme, même à gauche, est désormais difficile à assumer?

Non, le PS aimerait éviter que les mêmes erreurs comme dans passé se répètent. In der schweizerischen Gesellschaft gibt es eine Mehrheit gegen die Beschaffung unnötiger Kampfflugzeuge, nicht weil die Mehrheit dieser Gesellschaft antimilitaristisch oder pazifistisch ist, sondern weil ab und zu eine Mehrheit auch klug sein kann. Wenn nun aber Antimilitaristen im Vordergrund einer Kampagne stehen, dann gibt dies den Gegnern wiederum den Vorwand, so zu tun, als ob es um die Armee und die Sicherheit ginge, so dass auch kluge Menschen sich wieder verunsichern lassen. Dafür braucht es kluge Leute im Vordergrund einer Kampagne, welche zeigen, dass der gesunde Menschenverstand gegen den Kauf von Kampfflugzeugen spricht und nicht eine antimilitaristische oder pazifistische Grundeinstellung.

Est-ce que les mouvements antimilitaristes sont en perte de vitesse partout en Europe?

Nein, im Gegenteil. Das Militär hat sich in Europa überlebt, die Gesellschaft ist so weit, dass zwischen den 50 Staaten Europas Konflikte nicht mehr militärisch ausgetragen werden. Dieser gesellschaftliche Fortschritt und die Möglichkeiten, die er schafft, sind aber von der offiziellen Schweiz noch nicht erkannt worden und sind deshalb auch der schweizerischen Öffentlichkeit kaum bewusst. Wenn es militärische Kapazitäten noch braucht in Europa, dann im Zusammenhang mit der UNO und der EU aber nicht für den Einsatz in Europa sondern höchstens an dessen Rändern oder als Polizeiaufgabe in der Welt. Das ist etwas ganz anderes als die Schweizer Armeeverteidiger mit der Armee wollen. Das ist kein Wunder, denn sie suchen in der Zukunft keine neuen Chancen, sondern die Vergangenheit, die ihre alten Institutionen legitimiert. Doch so wie die elektrische Lokomotive keine Heizer mehr brauchte, braucht die Schweiz und die europäische Innenpolitik keine Armee mehr.


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