15. Juli 2012

Kommunalmagazin




Begleitbrief:

Lieber Herr X. In der Beilage mein Beitrag. Leider machen Sie immer den gleichen Fehler: Sie wollen interessante Fragen auf winzigem Raum beantwortet haben, was eine autoritäre Diskursform produziert – einer der Gründe, weshalb der Service Publique dem Markt vorzuziehen ist! Es bleibt auch viel zu wenig Platz für Differenzierungen. Ich habe mich deswegen auch schon geweigert, Ihren Einladungen Folge zu leisten - offenbar aber ohne Nutzen ... Mit Dank und freundlichem Gruss - andi gross

Der Service Public braucht mehr Demokratie,
nicht mehr Markt


Von Andreas Gross

Eine Demokratie beinhaltet viel mehr als Abstimmungen und die Mehrheitsregel. Sie enthält auch ein substanzielles Versprechen, das man als faire Verteilung der Lebenschancen zusammenfassen könnte.

Dazu gehört, dass ein solider demokratischer Staat allen Bürgerinnen und Bürger gleichwertige wesentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt, auf die alle angewiesen sind und ohne die eine lebenswertes Leben nicht möglich ist. Darunter kann man die Erhaltung frischer Luft, frischen Wassers, die Grundschule, die gesundheitliche und kulturelle Grundversorgung, die politische Bildung, das nahe und ferne Transport- und Kommunikationsnetz und ein entsprechendes Angebot, die Bibliothek und vieles andere meine. Insgesamt kann man diese öffentlichen Dienstleistungen als Services Publiques bezeichnen.

Ein demokratisches und somit soziales Gemeinwesen stellt diese Services Publiques (SP) allen Bürgerinnen und Bürgern im Prinzip kostenlos zur Verfügung. Erbracht werden diese SP unter Aufsicht des Staates, das heisst aller, für alle, die sie alle auch über ihre Steuerbeiträge finanzieren.

Die Service Publiques haben einen grundsätzlichen und einen grundlegenden Wert. Diese erschliessen sich nicht über den Preis, den Markt oder dem Angebot und der Nachfrage. Er braucht auch keine Konkurrenz, Liberali-oder Privatisierungen, um gut zu sein und seine Qualität zu optimieren. Diese drei üblichen alten Strukturformen schwächen bloss die demokratische Kontrolle und die Orientierung des SP am Gemeinwesen und um Gemeinwohl.

Was die SP heute benötigen könnten ist eine verfeinerte Demokratie. Die besonders engagierten NutzerInnen sollten eigens organisiert werden und in die Gestaltung der Services Publiques als Ergänzung zu den Behörden besser miteinbezogen werden. So könnte nicht nur die Qualität der SP optimiert sondern auch hier den BürgerInnen besser illustriert werden, was der Unterschied zwischen einem Bürger und einem Kunden/Konsumenten ist und weswegen die Bürger an einem gut ausgebauten SP ein besonderes Interesse haben.


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