02. Mai 2012

Bezirks-Info
SP Oberengstringen

Mehr obligatorische Referenden sind
das Gegenteil der Demokratisierung der Demokratie!


Nein zur AUNS-Initiative im Bereich der Staatsverträge

Von National- und Europarat Andi Gross

Obligatorische Referenden sind ein Privileg des Verfassungsrechtes. Die Verfassung ist die Grundlage jeder staatlichen Ordnung. Auf sie müssen sich alle verständigen, die ihr nachleben müssen. Deshalb braucht jede Reform der Verfassung, von wem sie auch immer ausgeht, die Zustimmung mindes­tens der Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Auf gesetzlicher Ebene behindert das obligatorische Referendum die Demokratie mehr als dass es sie befördert. Wenn jede Gesetzesrevision unbedingt zur Volksabstimmung gebracht werden muss, dann versucht jede Regierung Wichtiges in Verordnungen zu regeln und so das Parlament und das Volk umgehen zu können. Zweitens würde immer wieder völlig Unbestrittenes zur Volksabstimmung gebracht, was die Bürgerinnen und Bürger ermüdet, sie der Partizipation und der Politik verleidet. Deshalb hat Regierungs-rat Notter erfolgreich schon vor fast 20 Jahren Kantonsrat und ZürcherInnen von der Abschaffung des obligatorischen Gesetzesrefe­ren­dums überzeugt, bevor wir dann im Verfassungsrat die Direkte Demokratie im Kanton Zürich wirklich demokratisiert und verfeinert haben.

All dessen ungeachtet wollen nun die SVP und die AUNS, die antieuro­pä­ische Aktionstruppe der Partei, auf Bundesebene das obligatorische Refe­rendum für Staatsverträge einführen. Die Schweiz schliesst etwa 500 Staats­ver­träge ab pro Jahr. Die meisten werden im Bundesrat beschlossen. Ist ein Staatsvertrag allerdings unbefristet gültig, unkündbar oder bedarf er neuer Gesetze, dann muss er dem Parlament vorgelegt werden. Jährlich kommen so etwa 20 Staatsverträge in die Bundesversammlung. All diese wollen die SVP und die AUNS nun obligatorischerweise zur Volksabstimmung bringen. Das wäre ebenso übertrieben wie unsinnig und würde nur dazu dienen, der SVP und der AUNS eine permanente Plattform für ihre Agitation gegen alles Fremde, Europäische, Welthaltige und der Zusammenarbeit mit der Aussenwelt dienende zu verschaffen.

Unnötig ist eine solche Reform auch deswegen, weil jeder dieser 20 Staatsverträge, die pro Jahr ins Parlament kommen, dem fakultativen Referendum unterstehen und so jederzeit mit 50'000 Unterschriften der Volksabstimmung unterbreitet werden können. Dies geschah seit 1921 aber nur in zehn von insgesamt 257 möglichen Fällen! Dies illustriert, wie wenig Staatsverträge im Allgemeinen umstritten sind. In den zehn Fällen, wo sich seit 1921 Widerspruch erhob und das Referendum ergriffen worden ist, stimmte die Mehrheit der Stimmenden acht Mal dem Staatsvertrag zu und lehnten ihn nur einmal ab.

Die nur von der SVP unterstützte AUNS-Initiative schadet der Demokratie und bringt aussenpolitisch höchstens das Gegenteil dessen, was der Schweiz förderlich ist. Deshalb wird sie von der SP einhellig abgelehnt und ich bitte Euch, dies ebenso zu tun.


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