3. Okt. 2009

Basler Zeitung

Die SVP tritt für eine autoritäre Regierung ein und nimmt damit den Abbau der Demokratie bewusst in Kauf


Fragen: Ruedi Studer

Es gibt verschiedene Modelle für eine (teilweise) Volkswahl des Bundesrats: Majorz (mit oder ohne Minderheitenschutz); Proporz; Sitzverteilung durchs Volk, Parlament besetzt Sitze mit den Köpfen (Vorschlag Eichenberger); Parlament wählt Bundesrat, Volk kann aber Referendum dagegen ergreifen (Vorschlag «Volksveto» Kettiger). Gibt es aus Ihrer Sicht ein Volkswahl-Modell, welches Sie unterstützen würden – oder halten Sie das jetzige System für das Beste?

Das ist nicht die Alternative. In keinem Land werden Minister vom Volk gewählt. In einer normalen repräsentativen Demokratie wählt das Volk eine Partei oder eine Gruppe von Parteien, deren stärkste bekommt den Regierungsauftrag, der von deren Vorsitzenden oder Beauftragten übernommen wird, der dann Minister ernennt und diese auch wieder entlassen kann. So bekommt man die Konsistenz und gemeinsame Perspektive, welche unserem System so fehlt. Die Stärke der Direkten Demokratie ist die Sachlogik der Entscheidungsfragen; wir brauchen nicht noch mehr Personenbezogene Wahlen. Der Grundsatz gilt aber bei allen Modellen: Immer, wenn das Parlament die gleiche Legitimität hat wie die Regierung, tendiert das System in eine autoritäre Richtung: Gegen das Volk und gegen das Parlament.

Sehen Sie allenfalls doch irgendwelchen Korrekturbedarf?

Selbstverständlich sehe ich viel Korrekturbedarf: Aber die Korrektur darf nicht mehr Fehler produzieren als sie eliminieren möchte!! Das jetzige Wahlverfahren muss so modifiziert werden, dass ein besseres Team möglich wird, welches besser zusammenarbeitet trotz Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteien und eine gemeinsamere programmatische Perspektive entwickeln und vorschlagen kann. Wie dies im Detail geschehen kann, dazu bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, an denen ich derzeit mit Freunden arbeite, die aber noch nicht spruchreif sind; diese eigene Feinarbeit ist unersetzbar, weil kein bisher bekannter Reformvorschlag wirklich überzeugt.

Gemäss den Ausführungen in Ihrem Büchlein befürchten Sie, dass das Parlament geschwächt, die Regierung hingegen gestärkt würde. Gilt diese Problematik auch für die Kantone?

Selbstverständlich sind die Parlamente in vielen Kantonen zu schwach gegenüber den Regierungen und diese im Verhältnis zu stark. Doch je kleiner der Raum, desto kleiner ist der Mangel, der durch die Volkswahl der Regierung ausgelöst wird. Da die Regierenden in kleineren Gefilden vielen Wählerinnen persönlich bekannt und zugänglich sind, werden die Nachteile kleiner.

Müsste die Volkswahl der Regierungsräte in den Kantonen aus Ihrer Sicht nicht abgeschafft werden?

Diese Diskussion ist in vielerlei Hinsicht fruchtbarer als die meisten meinen, denen sie mittlerweile zu selbstverständlich geworden ist.

Wie erklären sie sich, dass die SVP eine dereinst linke Idee vertritt und die heutige Linke gegen das einstige Anliegen ankämpft? (Weil die SP nun halt eben mit an der Macht ist?)

Mit links oder rechts hat und hatte diese Idee nie etwas zu tun. Sondern viel mehr mit einem freiheitlicheren, auf starken, geteilten und sich jeweils kontrollierenden Gewalten basierenden Demokratieverständnis oder einem autoritären, plebiszitären, herrschaftlicheren Demokratie­ver­ständ­nis. Keine Partei und kein Politiker ist davor gefeit, in die letztere Falle zu tappen. Um die Jahrhundertwende und nach dem zu langen Ausschluss von der Regierung Ende der 1930er Jahren war die SP sich dieser Gefahren zu wenig bewusst und das Leiden am herrschenden sozialen Unrecht hatte eine höhere Priorität; heute nimmt die SVP diese Vermehrung der Herrschaftlichkeit und den Abbau der Demokratie bewusst in Kauf - sie funktioniert selber schon sehr autoritär, weshalb soll sie dann nicht für eine autoritärer regierte Schweiz eintreten?

Denken Sie, dass die SVP-Initiative allenfalls auch bei einem Teil der Linken Unterstützung findet? Wenn ja, wo am ehesten?

Sie hat ja schon Unterstützung gefunden, beispielsweise beim Waadtländer Regierungsrat Maillard und seinen engsten Anhängern im Waadtland. Das erstaunt mich nicht, denn ich habe Maillard bereits im Nationalrat als eher autoritären, herrschaftlichen um nicht zu sagen sogar leicht selbstherrlichen Politiker kennen gelernt - eher in der Tradition der alten autoritären und selbstherrlichen Berner Herren und weniger nah bei den französischen Girondisten, die 1791 in der Französischen Revolution die Direkte Demokratie entwickelten und nachher die Waadt von Bern befreit haben. Es gibt auch in der SP Menschen, die der Macht erliegen, wenn sie sie für sich glauben zu haben. Ihnen halte ich ein anderes Machtverständnis entgegen, das mehr auf der Selbstbestimmung und der gemeinsamen Erarbeitung des Gemeinsinns und des Gemeinnutzes beruht und andere davon zu überzeugen und diesen nicht einfach durchsetzen zu können glaubt.


Kontakt mit Andreas Gross