25. Aug. 2009



Quelle: Gross/Krebs -
Bundesratswahlen sind keine Casting-Show. Editions le Doubs 2009

Die Volkswahl des Bundesrates
würde die Demokratie schwächen


Von Andreas Gross

Mehr plebiszitäre Demokratie bedeutet real den Abbau der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die zeitliche Parallele ist kein Zufall: Seit etwa 1996 funktioniert die traditionelle Konkordanz nicht mehr; es sitzen zwar SVP-Vertreter im Bundesrat, doch die SVP fühlt sich vom Bundesrat nicht vertreten. Im Januar 1998 befürwortete SVP-Chef Blocher in einer Rede erstmals in jüngerer Zeit die Volkswahl des Bundesrates und liebäugelte seither immer wieder mit der Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative.¹

Der politische Zusammenhang: Die SVP-Fraktion wurde in den vergan­genen zwei Jahrzehnten in der Bundesversammlung immer grösser, kann sich dort mit ihren nationalistischen, rücksichtslosen und repressiven Anliegen aber sachlich wie personell nicht durchsetzen. Die Konsequenz: Je länger, desto mehr favorisiert die SVP eine Demokratie, in der eine starke Regierung direkt (plebiszitär mit dem Volk) regiert und das Parlament marginalisiert, ja unterläuft. Ein Herrschaftsmuster, dem in den vergangenen 150 Jahren so mancher Diktator verfallen ist!

Besonders am erneuten Vorstoss der Zürcher SVP, die im Herbst dieses Jahres die ganze SVP von der Lancierung einer Volksinitiative zur Wahl des Bundesrates durch das Volk überzeugen will², ist nicht die Idee, sondern deren Begründung und deren wohlwollende mediale Unter­stüt­zung. So meint ausgerechnet SVP-Nationalrat Mörgeli, einer der Hauptinitianten, die Wahl des Bundesrates durch das Parlament werde immer degoutanter, undurchsichtiger und unberechenbarer. Kritisiert wird das Parlament deswegen, weil es 2007 und 2008 nicht einfach blindlings der SVP-Parole gefolgt ist. Eine Vermutung, deren Plausibilität sich auch daran zeigt, dass während der bundesrätlichen Amtszeit von Christoph Blocher die SVP nie von ihrer Volkswahlidee sprach. Dies entspricht dem Motto: Wenn Wählende nicht das tun, was ich will, dann suche ich mir andere Wählende ...

Wie einzelne Journalisten stolpert die SVP auch bei der zweiten Begründung ihres Vorstosses gleichsam über die eigenen Beine. So werden die Abwahl Blochers und die knappe Wahl Maurers als Ausdruck von Machtspielen bezeichnet, in denen im Hintergrund, so SVP-Zürich-Präsident Heer, gelogen, getrickst und intrigiert worden sei.³ Als ob wir die Diskussion um die Abwahl Blochers nicht in aller Öffentlichkeit ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen mit der öffentlichen Lancierung und Ankündigung des entsprechenden Buches geführt hätten und ebenso die Debatten der Gruppe 13 vor der Maurerwahl nicht öffentlich und nachvollziehbar gewesen seien. Wer seine eigenen Worte so leichtfertig wählt und gebraucht, kann offenbar die Diskussionsbeiträge anderer und seiner Kritiker nicht ernst nehmen und wird dann von den Konsequenzen dieser unterschätzten Diskussionen eben überrascht.

Bezeichnend ist diesmal auch die etwas zögerliche, aber doch durchschimmernde Unterstützung, welche das SVP-Postulat nach der Volkswahl von einigen grossen Zeitungen erhält. Genau von jenen Redaktionen besonders, welche eine vertiefte und pluralistische Konkordanz-Debatte verweigern und vorgeben, eine solche sei für die Leserschaft zu abstrakt, zu theoretisch und uninteressant. Lieber reduzieren diese Redakteure Politik auf personale Konflikte und können der Versuchung nicht widerstehen, selber die Funktionen der Parteien zu übernehmen, also ihrerseits Themen zu setzen, Personen zu favorisieren und andere totzuschweigen oder schlecht zu machen - nicht im Interesse des Gemeinwohls oder der Aufklärung oder der Orientierung selbstverständlich, sondern vor allem im Hinblick auf die Auflage und im Interesse des eigenen Geschäfts.

Dieser zunehmend boulevardisierten und auf Effekte angelegten innenpolitischen Berichtserstattung käme natürlich eine Volkswahl des Bundesrates mit ihren personalistischen Verkürzungen und der Tendenz direkt gewählter Bundesräte nach noch mehr Selbstinszenierung ebenso entgegen, wie den derzeit eher darbenden Verlegern das mit solchen Wahlen verbundene Inseratevolumen von mehreren Dutzend Millionen Franken.⁴

Die wichtigsten Argumente
gegen eine Volkswahl des Bundesrates:

1.
Wenn Regierung und Parlament die gleiche Legitimation haben, dominiert jeweils die Regierung und das Parlament ist schwach. Durch die steigende Komplexität der Geschäfte sowie die zunehmende Bedeutung der internationalen Beziehungen und Zusammenhänge dominieren in allen Demokratien die Exekutiven (Regierungen und Verwaltungen) ohnehin viel zu sehr. Die Parlamente müssen im Interesse der Demokratie gestärkt, nicht weiter geschwächt werden.

2.
Die Direktwahl der Regierung, beziehungsweise des Regierungschefs durch das Volk unter Umgehung des Parlamentes war immer ein Anliegen «starker» bis diktatorialer Männer und einiger ebensolcher Frauen. Das informierte Parlament war ihnen mit seinen Einwänden und Diskussionen zu lästig. Sie regierten gerne plebiszitär, machten sich die autoritätsgläubige Presse dienstbar und regierten so direkt mit der als ganzes Volk dargestellten schweigenden Mehrheit selbstherrlich und autoritär.

3.
Wem dies zu theoretisch ist, der möchte sich bitte die französischen Verhältnisse ansehen und beurteilen. Seit dort de Gaulle 1962 die Direktwahl des Präsidenten durchsetzte, ist der Premierminister und dessen Regierung immer schwächer geworden. Das französische Parlament zählt zu den schwächsten Europas. Gäbe es dort auch noch wirklich direkte Demokratie, würde sie unter solchen Verhältnissen auch schnell zur plebiszitären Demokratie verkommen.

4.
Ein schwaches Parlament bedeutet für den Bürger und die Bürgerin ein Verlust an Freiheit. Denn ihre VertreterInnen können sich wenig Gehör verschaffen, auf Minderheiten wird wenig geachtet, es würde mehr regiert, gepatzt und administrativ nachgebessert.

5.
Eine moderne Demokratie bedeutet eine feine Verteilung und Austarierung der Macht und der Gewalten. Keine Gewalt sollte dominieren, jede ihre Grenze erkennen. Eine Direktwahl würde das gegenwärtige prekäre Gleichgewicht zuungunsten der Demokratie und zugunsten der autoritären Herrschaftlichkeit stören.

Zehn wichtige staatspolitische Reformvorschläge

Statt Demokratie und Freiheit abzubauen, wären vielmehr Reformvorschläge zu diskutieren, welche die schweizerische Demokratie wirklich demokratisieren, die politische Chancengleichheit mehren, die Repräsentativität des Parlamentes erhöhen und die Kolonialisierung von Politik und Demokratie durch Wirtschaft und Kapital abbauen würden.

Solche Reformen wären:

1.
Transparente Budgets bei Wahlen und Abstimmungen.

2.
Mehr Chancengleichheit und Fairness bei Wahlen und Abstimmungen durch die Förderung von kleineren und mittleren Partei- und Abstimmungskampagnenspenden.

3.
Öffentliche teilweise Parteienfinanzierung.

4.
Einführung einer beschränkten Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene, welche Parlamentarier, Regierung und Initianten zwingt, die Verfassung zu achten.

5.
Nationale Reststimmenverwertung bei den Nationalratswahlen, weil viele Kantone zu klein sind und so zu hohe Hürden haben für einen Sitzgewinn und so Minderheiten unzureichend vertreten werden im Parlament.

6.
Anpassung des Ständerates an die unterschiedlichen demographischen Entwicklungen der Kantone (Grosse fünf zwei Sitze mehr, mittlere fünf einen Sitz mehr), so dass die Relationen von 1848 wieder hergestellt würden.

7.
Verfeinerung der Volksrechte auf Bundesebene (Einführung des Konstruktiven Referendums und der Gesetzesinitiative).

8.
Einführung transnationaler Volksrechte (Internationale Volksmotion beispielsweise).

9.
Bundesrat mit 9 Mitgliedern, Wahl des Bundespräsidenten auf zwei Jahre.

10.
Einführung der Misstrauensfrage und der Vertrauensfrage mit qualifiziertem Mehr im Verhältnis zwischen Bundesversammlung und Bundesrat. Ein Misstrauen von zwei Dritteln des Parlamentes gegenüber der Regierung hätte die Neuwahl der ganzen Regierung zur Folge.


Kontakt mit Andreas Gross

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In Eine andere Schweiz ist möglich haben wir im Jahr 2003 erstmals diese Diskussion aufgenommen und sehr kritisch beleuchtet. Martin Stohler schildert dort in drei Texten die Idee der Volkswahl des Bundesrates («Kein Gewinn für die Demokratie»), die bisherigen Volksinitiativen für eine Volkswahl des Bundesrates der SP vom Beginn und der Mitte des 20. Jahrhunderts sowie den jüngsten Vorschlag der SVP (S. 97-123); es folgen acht Thesen gegen die Volkswahl des Bundesrates, die immer noch gültig sind. Vergleiche: Gross/ Krebs/Rechtsteiner/Stohler, Eine andere Schweiz ist möglich, St-Ursanne, Ed. le Doubs, Januar 2004

Strittig scheint nebst dem entsprechenden Fahrplan vor allem die Frage, ob die Initiative die Volkswahl des Bundesrates nach dem Majorz- oder nach dem Proporzsystem fordern soll. Blocher&Mörgeli scheinen die Majorzwahl zu favorisieren, obwohl Blocher (wie Maurer) in den nach dem Majorzsystem funktionierenden Zürcher Ständeratswahlen immer durchgefallen ist, während SVP-Präsident Brunner, der schon lange die Parteien ihre Vertreter im Bundesrat bestimmen lassen will, die Proporzvariante befürwortet. (Tages-Anzeiger und Mittelland Zeitung vom 1.7.2009)

Aussagen Heers gemäss NZZ vom 1. Juli 2009

So forderte TA-Inland-Chef Städler die SVP am Tag ihrer Pressekonferenz sybillinisch auf, ernst zu machen mit der Volksinitiative («Liefern statt lafern, liebe SVP!»), nachdem der TA schon im Umfeld der Blocher-Abwahl Demoskopen die Idee der Volkswahl positiv vertreten liess. Vergleiche aber auch die wohlwollenden Kommentare in der NZZ («Wieso eigentlich nicht?») und in der Mittelland-Zeitung («Bazar gehört geschlossen») vom 1. Juli 2009