15. Sept. 2009

Vortrag gehalten in Brixen

Eine sorgfältig ausgestaltete Direkte Demokratie bringt den Menschen mehr Freiheit und eine qualitativ bessere Demokratie


10 Südtiroler Thesen zur Bedeutung der Direkten Demokratie

Von Andreas Gross

Andreas Gross ist Schweizer Politikwissenschafter und europaweit als einer der grössten Spezialisten für Fragen der Direkten Demokratie bekannt. Er lehrt an verschiedenen Universitäten in Europa zum welt­weiten Vergleich der Direkten Demokratie, ist Abgeordneter im schwei­ze­ri­schen Bundesparlament und Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg. Viele seiner zahlreichen Texte und Vorträge zur Direkten Demokratie finden sich auf seiner Webseite www.andigross.ch.

1.
Heute befindet sich die Demokratie fast überall auf der Welt in einer tiefen Krise. Viele Menschen sind enttäuscht, dass die Demokratie an den meisten Orten auf Wahlen beschränkt bleibt und die Wahlen keine echten und nachhaltigen Alternativen bieten. Deshalb wenden sich viele Menschen von der Politik ab. Dies bedeutet für alle einen grossen Verlust an gesellschaftlicher Kreativität und Lernfähigkeit.

2.
Ausschliesslich repräsentative, indirekte Demokratien, waren einmal ein guter Anfang für die moderne Demokratie im 18. und 19. Jahrhundert. Heute fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger aber in der Lage mehr als nur zu wählen. Sie fühlen sich auch von keiner Partei vollumfänglich vertreten. Deshalb wünschen sie sich auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit, wesentliche Entscheidungen selber treffen zu können.

3.
Die Direkte Demokratie ist in diesem Sinne eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie. Sie stellt diese keineswegs in Frage, sondern macht sie eigentlich repräsentativer, erweist ihr also in ihrem Kern – der Repräsentativität – einen grossen Dienst. Denn in der Direkten Demokratie müssen die Parlamentarier viel mehr und viel aufmerksamer mit den Bürgern reden, ihnen auch zuhören, lernen sie so viel besser kennen und wissen sie dann im Parlament auch besser zu vertreten.

4.
Die Direkte Demokratie bedeutet, dass eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger jeder Zeit allen Bürgerinnen und Bürgern eine Verfas­sungs­än­de­rung oder eine Gesetzesreform vorschlagen darf (Volksinitiative) sowie jederzeit eine im Parlament beschlossene Gesetzesreform zum Referendum bringen, das heisst der Volksabstimmung zuführen kann. Dies erhöht die Qualität der Demokratie, indem sie diese in ihren Entscheidungen legitimer macht, differenzierter und sich dem Grundanspruch jeder Demokratie annähert, wonach die von einer Entscheidung Betroffenen immer an der Entscheidungsfindung teilhaben können sollten.

5.
Der grösste Dienst, welcher die Direkte Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern erweist besteht in der Freiheit, die sie ihnen gewährt und die sie erhöht. Denn Freiheit bedeutet nicht , von der Gesellschaft oder der Politik oder von anderen Menschen in Ruhe gelassen werden. Freiheit lässt sich auch nicht konsumieren. Ein Bürger ist viel mehr als ein Konsument. Freiheit ermöglicht jedem Bürger und jeder Bürgerin auf ihre Lebensgrundlagen gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern Einfluss nehmen zu können. So wird das Leben nicht zum Schicksal. Das ist die Kernidee und der Anspruch der Freiheit !

6.
Der Gesellschaft erweist die Direkte Demokratie einen ebenso grossen Dienst: Je mehr Menschen an den Entscheidungen mitwirken können, desto mehr erfahren sie von den Problemen anderen, sie erkennen die mit einer modernen Gesellschaft verbundenen widersprüchlichen Inte­res­sen. Sie lernen persönlich viel dazu und erhöhen so die Lernfähigkeit der Gesellschaft – genau das, was die Gesellschaft heute nötiger hat denn je.

7.
Doch die Politik selber verändert sich in der Direkten Demokratie auch zum Besseren: In einer Direkten Demokratie kann niemand befehlen, anordnen oder sich einfach durchsetzen, sondern alle müssen mit allen viel mehr miteinander reden, einander zu hören und versuchen, andere mit besseren Argumenten zu überzeugen. Die Politik wird weicher, kommunikativer, flüssiger und vor allem auch durchlässiger: Mehr Menschen und viel mehr verschiedene Gruppen werden einbezogen und viel weniger fühlen sich ausgeschlossen.

8.
Um diese Gütezeichen der Politik, eine bessere Demokratie und mehr Freiheit zu bekommen, muss die Direkte Demokratie freilich sorgfältig ausgestaltet werden: Die für erfolgreiche Volksinitiativen und Referenden notwendigen Unterschriftenzahlen dürfen nicht zu hoch sein, sie müssen frei gesammelt werden dürfen, Regierung und Parlament müssen Zeit haben, sich sorgfältig mit den vorgetragenen Anliegen auseinandersetzen und Kompromissvorschläge unterbreiten zu können, die Bürgerinnen und Bürger müssen über die Ansichten der Initianten und Parlamentarier authentisch informiert werden und ihre Ansichten differenziert zum Ausdruck bringen können, die Werbebudgets der Protagonisten vor dem Volksentscheid dürfen nicht zu ungleich, die Quellen der grossen Spender sollten transparent sein und bei der Volksabstimmung muss die Mehrheit der Stimmenden entscheiden – ohne Quorum, das wie Italien auf nationaler Ebene immer wieder illustriert wie ein Foul wirkt, das mit einem Tor belohnt statt wie im Fussball richtigerweise mit der Roten Karte bestraft wird.

9.
Im Südtirol kursieren rund um die Direkten Demokratie die irrigsten Vor­stel­lungen und Verunglimpfungen. Wobei festzuhalten ist, dass einige der politisch hier traditionellerweise mächtigen Herren ganz bewusst Irrtümer zur Direkten Demokratie unter die Leute streuen. Denn sie wollen nicht, dass die Direkte Demokratie ihre Macht begrenzt und jene der Bür­ger­in­nen und Bürger mehrt, wie dies eine sorgfältig ausgestaltete Direkte Demokratie tut. So meint Herr Durnwalder fälschlicherweise, die Direkte Demokratie brauche ein Quorum (Siehe Punkt 8) und verirrt sich zur Aussage, eine Demokratie, in der das Volk etwas zu sagen hat, «stelle sich auf den Kopf». Und Herr Messner, der so gern die Berge besteigt, verwechselt die Direkte Demokratie mit der höchst manipulativen Basisdemokratie, verkennt die Bedeutung des schweizerischen Parlamentes und illustriert eigentlich bloss, dass er von der Bergwelt mehr versteht als von der Demokratie.

10.
Die Diskussion heute im Südtirol erinnert mich schwer an die Debatte zur Einführung der kommunalen Direkten Demokratie in Bayern vor 13 Jah­ren. Damals wollte die CSU mit abartigen Argumenten eine Volks­ini­tia­ti­ve einer Bürgerbewegung zu Fall bringen und scheute sich auch davor, mit höchst manipulativen Argumenten ihre Vorherrschaft und den Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen zu verteidigen. Doch die mächtige CSU in Bayern verlor. Und heute ist sogar sie froh um die Direkte Demokratie in den bayrischen Kommunen und zählt glück­li­cher­wei­se auch zu denen, die die Direkte Demokratie auf Bundesebene in Deutschland einführen möchten. Wie nötig diese auch dort ist, illustriert derzeit der deutsche Wahlkampf bestens.


Kontakt mit Andreas Gross