30. Nov. 2008

«Sonntag»

«Gruppe 13» stellt SVP-Sitz
im Bundesrat infrage

Eine bisher im Geheimen operierende Gruppe arbeitet daran, sowohl Blocher als auch Maurer als Bundesrat zu verhindern. Brisant: Ihr gehören auch FDP- und CVP-Parlamentarier an.

VON DAVID SIEBER
(owa/mz)

Ist Ueli Maurer so gut wie gewählt? Keineswegs. Denn die bisher im Verborgenen agierende «Gruppe 13» leistet Widerstand, wie Recherchen des Sonntags zeigen. Für SP-Nationalrat Andi Gross ist klar: «Blocher und Maurer sind wie Fix und Foxi. Wir wählen doch nicht Fix ab, um dann Foxi zu nehmen.»

Gross ist gemeinsam mit dem Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri Gründer der «Gruppe 13». Ins Leben gerufen wurde der Verband von Blocher-Abwählern im März dieses Jahres. Zweck: die Konkordanz mit neuem Leben zu erfüllen.

Nach der Ära Blocher soll dafür gesorgt werden, dass sich künftige Regierungsmitglieder zu Völkerrecht, Gewaltentrennung, dem Erhalt der Institutionen und zur Kollegialität bekennen.

Folgende weitere Parlamentarier werden zur Kerngruppe gezählt, deren Namen sich aus der Quersumme von 12. 12. 07 ergibt, dem Datum der Blocher-Abwahl.
> Christine Egerszegi (FDP, AG)
> Christa Markwalder (FDP, BE)
> Dick Marty (FDP, TI)
> Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG)
> Jacques Neirynck (CVP, VD)
> Hans Stöckli (SP, BE)
> Andy Tschümperlin (SP, SZ)
> Roger Nordmann (SP, VD)
> Eric Nussbaumer (SP, BL)
> Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (GE)
> Bundesratskandidat Luc Recordon (Grüne, VD)
> Antonio Hodgers (Grüne, GE)
Nicht mehr dabei sind Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP, TI) und Alain Ber­set (SP, FR), die sich als Nationalratspräsidentin respektive Stän­de­rats­präsident politisch zurücknehmen müssen.

Die «Gruppe 13» will sich von der SVP nicht diktieren lassen, wen sie in den Bundesrat zu wählen hat. Und sie will niemanden akzeptieren, der sich nicht an gewisse Grundregeln hält. Für Andreas Gross kommt nur jemand in Frage, der sich vom Blocher-Baader-Maurer-Kurs emanzipiert. Das erfüllt laut Gross bis jetzt kein SVP-Kandidat ausreichend.

Deutlich wird auch der Freisinnige Kurt Fluri: «Ich habe grosse Vorbe­hal­te gegen Maurer. Er ist ein Blocher-Epigone.» Der Solothurner befürchtet, dass Bundesratsinterna wieder direkt an die Partei weiter­gegeben werden.

CVP-Mann Jacques Neirynck bezeichnet das SVP-Ticket als «… in­ak­zeptabel. Wir stehen vor der gleichen Situation wie vor dem 12. Dezem­ber 2007 und werden uns dem SVP-Diktat auch dieses Mal nicht beu­gen.»

Andere bürgerliche Gruppenmitglieder halten sich eher bedeckt. Lucrezia Meier-Schatz geht es, losgelöst von Personen, um die «Aufrecht­erhal­tung der Grundpfeiler des Staatswesens». Diese Reflexion könne den eigenen Entscheid aber beeinflussen, meint sie vielsagend.

Christa Markwalder will die Hearings abwarten und sieht die Gruppe nicht als Drahtzieher, um einen SVP-Bundesrat zu verhindern. Am nächsten Mittwoch trifft sich Gruppe. Dabei wird vertieft darüber diskutiert, ob Ueli Maurer die Anforderungen erfüllt. Und danach sollen die Gruppenmit­glieder in ihren Fraktionen nach Verbündeten suchen, um den Weg für den CVP-Wunschkandidaten Urs Schwaller frei zu machen.

Selbst die Grünen, die mit Luc Recordon einen eigenen Kandidaten stellen, lassen sich dafür einspannen. Gelingt es, alle Blocher-Abwähler ins Boot zu holen, stehen die Chancen dafür gut. Bis am 10. Dezember würden aber noch «Millionen von Gesprächen stattfinden», sagt Gross.


Kontakt mit Andreas Gross