14. April 2006

Beobachter
Brennpunkt: Demokratie

Wahlen im wilden Osten

Nachstehend ein Bericht über eine Wahlbeobachtung. Da wir immer wieder darauf angesprochen werden, was denn so ein Wahlbeobachter tut und wie das Prozedere vor sich geht, schien es uns angezeigt, diesen exemplarischen Bericht über eine Wahlbeobachtung in der Ukraine, wo auch Andi Gross schon an mehreren Wahlbeobachtungen teilgenommen hat, auf unseren Seiten zur Verfügung zu stellen (Fredi Krebs).

Als Schweizer Wahlbeobachter in der Ukraine: eine strapaziöse, lehrreiche und bisweilen abenteuerliche Mission.

Von Lukas Egli

Die Landung ist hart. Und doch sind alle froh, endlich unten zu sein. Denn die Propellermaschine der Aerosvit ist augenfällig in miserablem Zustand. Auch die Dinnerboxen waren weit über dem Verfallsdatum, so dass sie selbst von den Einheimischen unangetastet blieben.

Dann der Shuttlebus zum Terminal: Das üble Relikt aus Zeiten der Sowjetunion fährt zwar noch, aber nicht zum Wohl der Passagiere. Die Vergangenheit in der Union der Sowjetrepubliken begleitet einen in der heutigen Ukraine auf Schritt und Tritt. Ansonsten aber ist in der ehemaligen Kornkammer des Ostblocks einiges in Gang gekommen: Parlamentswahlen stehen an. Die ersten freien Wahlen seit der so genannten Revolution in Orange vor eineinhalb Jahren, als die von Moskau protegierten Machthaber gestürzt wurden.

Um einen Beitrag zu diesem fragilen Demokratisierungsprozess zu leisten, ist auch der Basler FDP-Nationalrat Johannes Randegger angereist. Als Mitglied des Europarats ist er Teil einer 200-köpfigen Delegation von internationalen Beobachtern, die die Parlamentswahlen verfolgen wird. «Wir sind auf Einladung des Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko hier», sagt Randegger. Die Ukraine hat sich um die Mitgliedschaft im Europarat beworben. Diese Bewerbung ist verbunden mit einem klaren Bekenntnis zur Menschenrechtskonvention, zur Rechtsstaatlichkeit und zu freien Wahlen.

«Ohne Beobachter keine Revolution»

Samstagabend, nach 23 Uhr. Johannes Randegger und seine beiden Teamkollegen, der Este Toomas Alatalu und der Pole Tadeusz Iwinski, treffen in Odessa ein. Es erwarten sie finstere Nacht und zwei junge Chauffeure mit sportlichen Kleinwagen. Die Fahrt zum Hotel ist rau, die Strassen sind uneben und unbeleuchtet. Kaum angekommen, gibt es ein Kurzbriefing durch die Langzeitbeobachter. Rasch wird das Programm für den bevorstehenden Wahltag vereinbart, dann ab ins Bett. Schon um sechs Uhr will das Team losziehen, um die Öffnung der Wahllokale zu kontrollieren. Es wird ein langer Sonntag werden: 15 Stunden sind die 36000 Wahllokale geöffnet. Und erst danach beginnt der heikle Teil: das Auszählen der Wahlzettel, das bis in die Morgenstunden dauern wird.

«Es war doch die richtige Entscheidung, sich für Odessa einzuschreiben», entfährt es Johannes Randegger am Morgen, als sich die Schönheit der Hafenstadt über die Erfahrung der Anreise legt. Die im Süden der Ukraine gelegene Stadt gilt als Juwel der Schwarzmeerküste - heute zwar ziemlich heruntergekommen, aber mit morbidem Charme. Odessas Wahrzeichen ist die Potemkin-Treppe, die von der Altstadt zum Hafen führt berühmt durch den Film «Panzerkreuzer Potemkin».

Noch vor Sonnenaufgang fahren die Beobachter beim ersten Wahllokal vor. Mit einer Übersetzerin arbeitet Johannes Randegger seinen Fragenkatalog durch. «Bei den letzten Wahlen vor anderthalb Jahren hätten wir am Freitag wieder abreisen können», sagt er. Schon im Vorfeld sei klar gewesen, dass die Wahlen nicht fair verlaufen würden. Und doch war es richtig, zu bleiben: «Ohne unsere Präsenz hätte die Revolution nicht stattgefunden», so Angus MacDonald von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die massgeblich für die Organisation von Wahlbeobachtungsmissionen zuständig ist.

Das oberste Gebot der internationalen Beobachter ist Neutralität. «Es besteht immer die Gefahr, dass sich jemand in die lokale Politik einmischt», erklärt Johannes Randegger. «Wahlbeobachter sind meist Politiker, die ein politisches Wertesystem im Kopf haben. Es wäre verheerend, wenn eine Mission instrumentalisiert würde. Die Legitimation der beteiligten Organisationen wäre in Frage gestellt.» Die Schweiz hat seit 1989 mit mehr als 1000 Experten an rund 120 Wahlbeobachtungen teilgenommen und deren Stellenwert steigt dank erfolgreichen Missionen wie jener in der Ukraine ständig. Die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen Ziele der Schweizer Aussenpolitik.

«Ich bin für den demokratischen Wandel und bin froh, dass die internationalen Beobachter da sind», sagt Igor Georgievich Chelizde, Komiteevorsitzender im nächsten Wahllokal. Vor der Revolution seien vor allem russische Beobachter im Land gewesen; die habe er nicht gemocht. «Wir wollen nicht zurück in das Leben, das wir vorher hatten», meint er und umreisst damit einen der Kernkonflikte der jungen Demokratie: Wohin soll es gehen vorwärts nach Europa oder zurück an die starke Brust von Russland?

Als Nächstes steht ein Spontanbesuch in Wahlbüros am Hafen auf dem Programm. Hier rivalisieren zwei Brüder: Der eine kandidiert für eine der fünf grünen Parteien, der andere für die Partei der populären Julija Timoschenko. Es gibt Splittergruppen noch und noch, vor allem die Reformkräfte sind stark zerstritten. «Der Pluralismus treibt extreme Blüten», stellt Randegger fest. Die Ukraine ist riesig: Sie ist fast doppelt so gross wie Deutschland und hat so viele Einwohner wie England. Nach 70 Jahren in der Sowjetunion und 15 Jahren Korruption muss sich die junge Republik erst noch finden.

Das gibt eine schlechte Note

Bei einem weiteren Wahllokal im Institut für Genforschung erwartet die Beobachter eine Menschenschlange. Die Leute sind wegen der langen Wartezeit aufgebracht. «Unser Land ist anspruchsvollen Herausforderungen noch nicht gewachsen», sagt die Vorsitzende Alina Karcheva müde. Jeden Tag seien aus Kiew neue Instruktionen gekommen, deshalb habe sie drei Tage und drei Nächte nicht geschlafen. Zudem habe es einen Haufen Probleme gegeben wegen Namensübertragungen vom Russischen ins Ukrainische. «Zugang schlecht. Spannungen im Wahllokal», notiert Randegger auf seinem Formular. «Alles in allem bekommt dieses Lokal eine sehr schlechte Note», erklärt er.

Dann ist endlich etwas Zeit für einen Stadtrundgang in Odessa. Randeggers Kollegen Alatalu und Iwinski «zwei alte Kommunisten, die sämtliches Auf und Ab in ihren Ländern überstanden haben» ­ erweisen sich als profunde Kenner der Sowjetgeschichte. Das ist es auch, was Randegger, der sich als Parlamentarier vor allem mit Forschungs- und Bildungsfragen beschäftigt, schätzt an solchen Missionen: die Eindrücke aus diesen Ländern im Umbruch, die man sonst kaum bereisen würde. «Für jemanden, der sich mit Politik befasst, sind das tolle Erlebnisse.»

Der «Held der Arbeit»

Wie etwa am Freitag in Kiew, wo die Wahlbeobachter während eineinhalb Tagen ein umfassendes Briefing über den Verlauf des dreimonatigen Wahlkampfs absolvierten. Auf einem Boulevard begegnet Randegger einer skurrilen Gruppe Maskierter, die in Begleitung eines traurigen Blasorchesters ein Plakat in Richtung Parlamentsgebäude trägt. «Ein Witz», erklärt ein Passant dem Wahlbeobachter aus der Schweiz. Die Demonstranten trügen symbolisch den Reichtum zu Grabe, der dank den Wahlen kurzzeitig über die Stadt gekommen sei die Parteien bezahlten Hunderte von Wahlkampfhelfern. «Ich hoffe, dass bald eine neue Generation von Politikern nachrückt», so der Passant weiter. Denn was die Ukraine nun dringend brauche, sei Stabilität. «Auch ich war auf der Strasse während der Revolution. Doch wir sind alle sehr enttäuscht, dass die Reformkräfte zerstritten sind», sagt er. Gleichwohl: Das Polittheater zeugt von einem reifenden politischen Prozess in der Ukraine zur selben Zeit werden im benachbarten Weissrussland Hunderte von Demonstranten festgenommen. «Hier ist ein gewaltiger Schritt in Richtung Meinungsäusserungsfreiheit passiert», findet Randegger.

Real existierender Surrealismus: Eine Frau liest ihrer Grossmutter aus einer Taschenbibel vor. Ein Mann schläft, den Hinterkopf an der Wand. Ein junger Mann in schwarzem Kunstledermantel versucht verzweifelt zu telefonieren, bekommt keine Leitung. Zwei Motten fliegen durch die dicke Luft des Raums, den niemand verlassen darf, bis die Wahlzettel ausgezählt sind. Es ist ein komisches Bild, das die Wahlbeobachter in ihrem letzten Wahllokal an diesem Sonntag erwartet.

Sieben Stunden wird Johannes Randegger hier ausharren müssen, bis um fünf Uhr früh endlich das Schlussprotokoll unterschrieben sein wird und die ausgezählten Stimmen ans zentrale Wahlbüro geschickt werden können. Ganze 511 gültige Stimmen werden es sein, mehrheitlich für die konservativen, russlandtreuen Kräfte. «Es ist ein bisschen strapaziös gewesen», so Randegger später. Er hat in dieser Nacht kein Auge zugetan. Sein Kollege Iwinski meint, er habe «richtig entschieden, früher schlafen zu gehen», und nennt Randegger «Stachanow» in Anlehnung an jenen sowjetischen «Helden der Arbeit», der in einer einzigen Schicht über 100 Tonnen Kohle gefördert haben soll. Wahlbeobachtung ist eine kräftezehrende Aufgabe ­ zumindest wenn man sie ernst nimmt. Allein bis zur Auszählung muss gemäss Protokoll eine Vielzahl Kontrollschritte gemacht werden. Und sämtliche Komiteemitglieder haben jeden einzelnen Arbeitsschritt zu unterzeichnen.

Der Einzige, der zu diesem epischen Prozedere nichts beiträgt, ist der Komiteevorsitzende Vladimir Jaschenko, ein pensionierter Marineoffizier: Statt sein Team zu leiten, sitzt er am Schreibtisch ­ unbeteiligt, apathisch. Seit dem 21. Januar habe sich der Wahllokalchef auf den grossen Tag vorbereitet, erklärt ein junger Helfer. «Und er weiss wohl bis heute nicht, was er zu tun hat. Eine ungeheuer ineffiziente Organisation», meint Randegger. Doch selbst wenn die Wahlbeobachter eklatante Fehler feststellen, dürfen sie nicht eingreifen. Beobachten, beschreiben, bewerten, so lauten ihre Aufgaben.

«Wenn ich das in der Schweiz erzähle, finden alle: Das ist doch Wahnsinn!», sagt Johannes Randegger. Allerdings: Auch das Schweizer Wahlsystem hielte einer Prüfung nicht stand, meint er. Da würden viele internationale Standards vernachlässigt: So sei etwa eine unabhängige, geheime Wahl nicht garantiert, wenn die Wahlunterlagen zu Hause ausgefüllt werden. «Wir haben sehr hohe Wertvorstellungen. Wir können uns nicht vorstellen, dass uns jemand im grossen Stil betrügt», sagt Randegger. Aber man dürfe die Nase nicht zu hoch tragen. «Wir haben uns auch eine gewisse Überheblichkeit zugelegt.»

Alte Korruption, neuer Egoismus

Da sitzen die Wahlbeobachter nun mittendrin und haben trotzdem keine Ahnung, was passiert. Kein TV weit und breit, ein autistischer Komiteevorsitzender, misstrauische, sich gegenseitig anfeindende lokale Beobachter. «Sie schauen zwar eifrig, aber verstehen nichts», so Alatalu trocken. Es ist ein Ausharren hinter verschlossenen Türen. Erst am Montag erfährt das Team die Kunde: An der internationalen Pressekonferenz gratuliert der Delegationsvorsitzende Alcee Hastings den Ukrainern zu diesem Urnengang, der «frei und fair» verlaufen sei. Auf Beschwerden angesprochen, erklärt er: «Bei jeder Wahl, die ich in 43 Jahren gesehen habe, gab es Unregelmässigkeiten. Die Frage ist: Waren sie systematisch?» In diesem Fall könne die Frage klar verneint werden, resümiert er.

Die Ukraine hat an diesem Wochenende einen Schritt in Richtung Europa gemacht. Doch es bleibt noch ein weiter Weg. Vor allem die grassierende Korruption steht dem entstehenden Rechtsstaat im Weg. «Man spürt, welche enorme Hoffnung die Menschen in die Wahlen setzen. Doch mit Wahlbeobachtung ist nichts getan gegen die Korruption», so Randegger.

Und auch der Zusammenhalt leidet bisweilen an den neuen Freiheiten. So weigerten sich die Chauffeure von Odessa standhaft, die Übersetzerin nach Hause zu fahren, nachdem sie ihren fürstlichen Lohn eingesteckt hatten. Sie seien müde, müssten schlafen, erklärten sie. Das ist die neue Entsolidarisierung, die wohl zwangsläufig mit dem Pluralismus einhergeht.


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