Frühjahr 2001

Das Internet als Instrument einer europäisch verfassten transnationalen Direkten Demokratie

12 Thesen und einige Anregungen mehr

Den Weg, den ich mir mit dem Titel für unseren Dialog und unsere Reflexion eröffnet habe, ist voller Fussangeln. Dem konzeptionellen und begrifflichen Erklärungsbedarf will ich in den ersten Thesen Rechnung tragen bevor ich die Leistungen zusammenfasse, welche die Direkte Demokratie im Rahmen einer europäischen Verfassung für die europäische Integration erbringen könnte. Schliesslich möchte ich zeigen, dass das Internet ein notwendiges, wenn auch nicht hinreichendes Instrument, wir könnten auch von einem politischen Werkzeug reden, jeglicher transnationaler Demokratie ist, niemanden jedoch dazu verleiten sollte zum Irrtum, wonach die Technologie ersetzen kann, was die Politikerinnen und Politiker sowie die Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene erst noch aufbauen und entwickeln müssen: Eine föderalistische Verfassung, welche den Bürgerinnen und Bürgern mehr offeriert als das Wahlrecht zu einem amputierten Europaparlament.

1.
Wir erleben derzeit eine eigentliche Entmachtung der Demokratie. Sie gleicht, um ein Bild des früheren Hamburger Oberbürgermeisters von Donanhy aufzunehmen, immer mehr dem Steuerruder eines Schiffes, das gar nicht mehr in Wasser reicht. Das Wasser bildeten in diesem Bild die ökonomisch und für die Lebenswelt der meisten Menschen massgeblichen, längst transnationalen Märkte.

Der demokratisch verfasste Raum ist hingegen immer noch die Nation, im allgemeinen der Nationalstaat. Die Kluft zwischen den beiden Räumen, dem für die Wirtschaft relevanten Raum und dem Raum der Demokratie, wird immer grösser. Entsprechend schwächer wird die Gestaltungsmacht der Demokratie. Und je schwächer diese wird um so mehr wird die Freiheit im Sinne der Handlungsfreiheit zu einer Freiheit der wirtschaftlich Privilegierten.

Die Konsequenz: Wer die Entmachtung der Demokratie aufhalten möchte, muss das Steuerruder gleichsam verlängern, das heisst auch die transnationalen Räume demokratisieren und hierfür demokratisch verfassen. Das hätte für die Politik zwei ganz grosse Vorteile: Sie wirkte wieder auf der gleichen Höhe wie die Oekonomie und bekäme die direkte Legitimation und Machtbasis um die Freiheit der Märkte so einzuhegen, dass diese die sozialen und ökologischen Grundbedürfnisse der Menschen berücksichtigen müssen.

Das Internet ist zwar tatsächlich ein transnationales Kommunikationsmedium par excellence [1]. Doch eine solche technologische Möglichkeit schafft noch keine transnationale Demokratie. Genau so wie ein direkterer Kontakt zwischen dem Souverän und den Volksvertretern [2] noch keine Direkte Demokratie schafft.[3] Wer das Gegenteil behauptet, erliegt jenen zwei «reduktionistischen Annahmen», von denen Werner A. Meier spricht: Der technologische Determinismus überschätzt die Rolle der Technik bei der Richtungsbestimmung des sozialen Wandels und die technologische Mystifizierung meint, die Technik allein ermögliche schon die gesellschaftliche Emanzipation.[4] Eine transnationale, beispielsweise europäische Demokratie bedarf als Voraussetzung eine europäische Verfassung. Zwar haben die gegenwärtig die EU begründenden Staatsverträge einen Verfassungscharakter, doch vermögen diese die demokratischen Legitimationsdefizite der EU und die Leistungen sowohl der Verfassungsgebung als auch der Verfassung selber keineswegs wettzumachen [5]. Damit von einer eigentlichen europäischen Demokratie gesprochen werden kann muss folglich eine europäische Verfassung erst noch geschaffen werden. Sollen demokratische Rechte über das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger hinausgehen, dann muss auch dies in den Verfassungen der jeweiligen Politikebenen verankert werden. Erst dann können engagierte Bürgerinnen und Bürger mit entsprechender Unterstützung durch andere mittels Volksbegehren Volksentscheide auch gegen den Willen der Politiker- und Parlamentsmehrheiten erzwingen. Erst dieses Recht, das aktiven Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, auch gegen den politischen Mainstream Themen und Fragestellungen auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und so eine kollektive Diskussion mit gemeinsamer Entscheidungsfindung erzwingen zu können, schafft die besondere Qualität der Direkten Demokratie.[6]

In diesem Sinne ist eine Direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz und der Hälfte der US-Bundesstaaten verankert ist, mehr als einfach eine unverbindliche Anhörung der Bürger durch die Volksvertreter, geschehe dies nun mündlich im direkten Gespräch, über eine Petition oder im Netz. Sie ist ebenso mehr als einfach etwas "Demokratie von unten", was dies auch immer heissen möge, und nicht mit "Basisdemokratie" zu verwechseln, unter der meist die Versammlungsdemokratie verstanden wird. Weil an offenen Versammlungen aber meist das Stimm- und Wahlgeheimnis nicht garantiert wird, sind Versammlungen immer zur zum diskutieren, jedoch schlecht zum Entscheiden. Schliesslich ist auch der in Deutschland leider weit verbreitete Begriff "plebiszitäre Demokratie" sowohl irreführend als auch diskreditierend. Denn darunter ist das Recht von Behörden, sei dies wie in Frankreich der Präsident oder wie in Portugal das Parlament , zu verstehen, verbindliche oder unverbindliche Volksbefragungen und Volksentscheide auszulösen. Wird der Begriff "plebiszitär" jedoch mit der Direkten Demokratie gleichgesetzt, in der immer in Ergänztung zum Parlament die Bürgerschaft ihrerseits Gesetzes- und/oder Verfassungsrevisionen auslösen und zur Diskussion stellen dürfen, dann bekommt der Begriff meist eine gewollte und negativ eingefärbte Unschärfe und wird denn auch meist von den Gegnern dieser Erweiterung der Demokratie gebraucht, während die Befürworter auch von der "unmittelbaren Demokratie" sprechen.[7]

Was im Zusammenhang der Direkten Demokratie und der europäischen Verfassung bisher ganz unbeachtet blieb ist die Pointe, dass vergleichende Studien zur politischen Kultur der Direkten Demokratie aus der Schweiz, Italien, Dänemark und den US-Bundesstaaten zeigen, dass die Direkte Demokratie genau das leistet, was bisher als die grössten Defizite der gegenwärtigen Form der europäischen Integration erkannt worden ist:

Die Debatten vor Volksentscheiden schafft genau jene besondere politische Öffentlichkeit, welche der EU heute noch fehlt. Volksentscheide und europäische Referendums-abstimmungen schaffen jene politische Legitimation und Verankerung in der Bürgergesellschaft, welche die EU so nötig hätte. Die mit einem europäischen Referendum verbundenen Tausenden von Debatten würde jene Kluft verkleinern, welche heute die europäische Elite von vielen Europäerinnen und Europäern trennt. Und schliesslich fördert der diskursiv zivilisierte, beschränkte Konflikt sinnigerweise genau jene Integration, welche die EU heute und in Zukunft so notwendig hat, nämlich nicht mehr nur die Integration der Staaten sondern die Integration der Menschen. Anhand der Schweiz lässt sich illustrieren, dass die kulturell, sprachlich, konfessionell und politisch so unterschiedlichen Schweizerinnen und Schweizer gerade deshalb die direktdemokratische Kultur schätzen und sich von ihr integrieren lassen, weil diese ihnen erlaubt regelmässig ihre Unterschiede zu diskutieren und zu wahren.

Was der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen im Spätsommer 2000 also anmahnte, mehr europäische Volksentscheide zur Ueberwindung europademokratischer Defizite, war sachlich und konzeptionell richtig und kann an den real existierenden Direkten Demokratie illustriert werden. Dies wurde möglicherweise deswegen nicht gesehen und richtig gewürdigt, weil Verheugen die Direkte Demokratie der EU an einem der politisch schwierigsten und gleichzeitig zukunftsentscheidenden Themen, jener der Erweiterung der EU nach Osten und somit der Ueberwindung der Spaltung Europas, schmackhaft machen wollte.

Das Internet erspart uns weder die Anstrengung und die Mühsal eines europäischen Verfassungsgebungsprozess noch die grosse Auseinandersetzung um die Verankerung eines Stückes Direkter Demokratie in ihr. Unter letzterem verstehe ich hier das obligatorische Verfassungsreferendum sowie die europäische Verfassungsinitiative für drei Prozent aller EU-Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen jederzeit das Recht haben, eine europäische Verfassungsänderung zur Diskussion stellen zu können; sollte das Parlament deren Anliegen nicht aufnehmen und umsetzen käme es zu einem europäischen Referendum über den entsprechenden Revisionsvorschlag.

Zusätzliche weniger weitreichende Elemente der Direkten Demokratie im Rahmen einer Europaverfassung wären Antragsrechte von 100'000 EurobürgerInnen und Bürger an das Europaparlament mit dem Anspruch, das dieses einen Bericht zum Bürgerantrag ausarbeitet und diesen an einer öffentlichen Ausschusssitzung und im Plenum berät und eventuell umsetzt. Auch ein Antragsrecht der Bürger tzur Auslösung von Gesetzgebungsverfahren könnte man sich vorstellen. Ebenso, dass die für diese Bürgerrechte notwendigen Quoren degeressiv ausgestaltet werden je nach der Anzahl EU-Staaten, in denen ein zu bestimmender Anteil von den notwendigen Unterschriften gesammelt worden ist.

Das Internet erspart uns zwar diese wohl das eben angefangene Jahrzehnt prägenden Auseinandersetzungen nicht. Doch es ist ein unerlässliches Instrument, um diese Auseinandersetzungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen und um aus diesem Verfassungsprozess selber sowohl europapolitisch wie demokratiepolitisch zu einem bedeutsamen kollektiven Lernprozess zu machen.[8]

Denn ein solches Engagement für eine föderalistische Europaverfassung und für eine neue transnationale Direkte Demokratie bedeutet für Tausende von Bürgerinnen und Bürger ungeheuer viel Arbeit, Diskussionen, Auseinandersetzungen, öffentliches Nachdenken und Engamement. Es braucht auch Hunderte von direkten Begegnungen mit Andersdenkenden und ähnlich Gesinnten doch das den Raum ungeheuer verkleinernde Internet erspart doch viele Reisen und Treffen und erlaubt viele Zeitersparnisse, so dass auch zeitlich, finanziell und bezüglich Abkömmlichkeit nicht privilegierte berufstägige Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können in diese noch zu konstituierenden europäischen Demokratiebewegungen.

Diese Demokratiebewegunen werden in der Tradition aller sozialen Bewegung der vergangenen 150 Jahre seit den ersten Tagen der Arbeiterbewegung jenen politischen Druck von unten aufbauen, ohne den oben nichts Wesentliches, schon gar keine Machtumwälzungen geschehen. Denn was der alte Erhard Eppler vor Jahren für die sozialen Bewegungen ganz allgemein sagte gilt auch und ganz besonders für die Verankerung von mehr europäischer Demokratie im Rahmen einer föderalistischen Europaverfassung: Erst wenn Mächtige befürchten müssen, alle Macht zu verlieren, werden sie bereit sein, ihre Macht zu teilen. Damit also wenige (Minister) bereit sein werden, ihre zu grosse und zu zentralisierte (Exekutiv-)Macht mit vieln Bürgerinnen und Bürgern zu teilen, müssen letztere sich erst mächtig bewegen.

In diesen Demokratiebewegungen, ihrem transnationalen politischen Handeln und in ihrem Engagement für den Entwurf für ein anderes, demokratisch verfasstes und föderalistisches Europa bildet sich aber auch erst jenes "europäische Volk" das es so bisher nicht gibt, das aber "verfassungspatriotisch" sich in einem Projekt gemeinsamer demokratischer Handlungsmacht findet und durch die Akzeptanz neuer, europäischer demokratischen Konfliktlösungsverfahren erst heraus bildet. Es ist also nicht in einem vermeintlich gemeinsamen Erbe zu suchen oder auch nicht durch äusserliche Gemeinsamkeiten zu formieren (Sprache, Kultur u.ä.), sondern findet sich zusammen hinter einem gemeinsamen politischen Entwurf, der eine neue transnationale Demokratie schafft, welche als eine ihrer vornehmsten Ziele gerade die gesellschaftliche Vielfalt, die soziale Basis und den ökologischen Lebensrahmen für alle zu reproduzieren hat.

Das Internet kann folglich niemals eine Verfassung und eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse ersetzen. Doch es kann helfen, die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger jeglicher Demokratie zu qualifizieren. In diesem Bereich liegt auf Grund seiner "flexiblen Nutzbarkeit als "individualisiertes Massenmedium"[9] seine grosse Stärke und sein grösstes Demokratiepotential.

Zusätzlich zum üblichen Informationsmaterial, das in der gleichen Form an alle Stimmberechtigtern versandt wird, ermöglicht das Internet eine ganz individuelle, aber doch von allen interessierten anderen Stimmberechtigten einsehbare und ergänzbare und somit transparente Informationsarbeit. Ganz besonders für die anspruchsvollen Informationsaufgaben vor Abstimmungen über Sachvorlagen auch von Seiten der Behörden. Wenn also im Vorfeld der Abstimmung über die europäische Verfassung der Bürger Hans Müller aus Ammenheim verschiedene Fragen hat, wendet er sich per Internet an verschiedene offizielle Informations- und Aufklärungsstellen («Wollen Sie den Durchblick, klicken sie bei...!») und bekommt dort ganz individuell auf seine Fragen umfassende Antworten. Diese scheinen sowohl dem Verfassungsgegner Meier aus Bettenhausen als auch dem engagierten Verfassungsbefürworter Denner aus Dienenberg unzureichend: Sie ergänzen und erweitern an ihrem PC zu Hause die von ihnen eingesehen offiziellen Antworten an Müller und setzen sich mit ihm in Kontakt. So kann der individuelle Bürger genau auf jenen Informations- und Kenntnisstand gebracht werden, den er anstrebt und gleichzeitig können irgendwelche offizielle Indoktrinationen verhindert und erst noch die zwischenbürgerliche Kommunikation gefördert werden.

Schliesslich erlaubt das Internet im Rahmen einer europäisch verfassten Direkten Demokratie zwei Entwicklungen, welche uns gestatten zwei alte Thesen der Demokratiegeschichte zu widerlegen:

Erstens hat Rousseau und seither bis heute Millionen von Schweizerinnen und Schweizer irrtümlicherweise immer angenommen, dass die Zukunft der Direkten Demokratie vor allem in den kleinen Einheiten zu finden ist. Das Umgekehrte wird wahr werden: Je grösser die Einheit der Demokratie um so unzureichender und ergänzungsbedürftiger wird die ausschliesslich repräsentative, indirekte Demokratie. So müsste in einer Europäischen Gemeinschaft der 35 Mitgliedstaaten 600 Parlamenterarier über 500 Millionen Menschen vertreten, was eine sehr dünne Repräsentationsdichte ergibt. Die Direkte Demokratie liefert hier gleichsam eine partizipative Ergänzung und Erweiterung, welche der Erhaltung der demokratischen Substanz entgegenkommt und diese erst richtig ermöglicht.

Zweitens zeigen diese Ueberlegungen, dass die räumlichen Grenzen der Demokratie nicht geografisch zu setzen sind sondern kulturell. Offene, sensible, kommunikative, technologisch gut ausgerüstete und für andere wie Andersdenkende aufgeschlossene Bürgerinnen und Bürger vermögen auch einen grossen, beispielsweise das Europa der 35 Staaten, Raum demokratisch auszugestalten. Es bedarf nur einer föderalistischen Verfassung, in der national und transnational nur das gestaltet wird, was lokal und regional nicht besser angegangen werden kann.



Andreas Gross

Anmerkung 1


Anmerkung 2

Anmerkung 3


Anmerkung 4


Anmerkung 5





Anmerkung 6




Anmerkung 7



Anmerkung 8





Anmerkung 9

Claus Leggewie, Das Internet ist keine politische Spielwiese mehr, in Neue Zürcher Zeitung, Wochenendausgabe vom 13.Januar 2001, S.101

ebenda

Die gegenteilige These wird vom ehemaligen Clinton-Berater Dick Morris in dessen Büchlein "Vote com" (New York, 1999) vertreten.

Werner A. Meier, Der Staat muss Bedingungen für Chancengleichheit beim Netzzugang schaffen, in Neue Zürcher Zeitung, Wochenendausgabe vom 13.Januar 2001, S.103

Eine vorzügliche Übersicht "Zum Projekt einer transnationalen europäischen Verfassung" findet sich im Sammelband "Die Union", Vierteljahreszeitschrift für Integrationsfragen, herausgeben von der SPOe und der Vertretung in Oesterreich der Europäischen Kommission (Wien, 1999), vergleiche auch Andreas Gross, Auf der politischen Baustelle Europa, Zürich 1996.

Zum gegenwärtigen Stand der Diskussion der Direkten Demokratie in Deutschland  vergleiche den Sammelband von Hermann K.Heussner/Otmar Jung (Hrsgb.), Mehr direkte Demokratie wagen, München, 1999 und den Beitrag von Hans Herbert von Arnim, Vom schönen Schein der Demokratie, München 2000

Diese auch terminologisch unterschiedliche Praxis lässt sich beispielsweise am Hearing der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Einbau Elemente der unmittelbaren Demokratie ins Grundgesetz vom Jahr 1992 beobachten.

Vergleiche dazu die Aussage von Jacques Delors im Gespräch mit Tschechiens Präsident Havel im Le Monde und in Der Zeit vom 1. Februar 2001: «Ein guter Vertrag ist zwar besser als eine schlechte Verfassung. Aber wenn die Diskussion um die Verfassung ein didaktisches Lehrstück für die Demokratie wird, dann habe ich dagegen auch nichts einzuwenden.»

Leggewie in der NZZ vom 13.1.2001