«Fehlende Bürgernähe ist ein Ausdruck für die gegenwärtige Gestaltungsschwäche der Demokratie», erläuterte Andreas Gross gleich zu Beginn seine Sicht der Thematik. Für Gross bedeutet Politik, dass die Menschen miteinander über die eigenen Lebensgrundlagen bestimmen und diese gestalten können. «Doch viele Menschen empfinden Politik als zu leichtgewichtig.» Den grössten Ausdruck dieses Problems sieht Gross in der Arbeitslosigkeit. Ein Arbeitsloser könne sein Leben gar nicht demokratisch frei gestalten, und kein Nationalstaat könne heute das Problem Arbeitslosigkeit alleine mit nationalen Instrumenten bekämpfen und mit diesen einen transnationalen Markt gestalten, kritisierte Gross. «Diese Schwäche ist eine grosse Herausforderung. Die Frage, die sich daran anschliesst, ist: Können wir Demokratie auf einer höheren Ebene einrichten, damit auch wieder national, regional und lokal mehr Demokratie ermöglicht wird?» Die EU sei belastet durch eine Machtdichte bei der Exekutive, meinte Gross. Wenn aber Macht zu schwach legitimiert sei, dann sei es unwahrscheinlich, dass Interessen im Sinne der Menschen durchgesetzt werden, führte der Abgeordnete weiter aus. Dennoch unterstrich Gross, die EU habe seiner Meinung nach zuwenig Macht und müsse beispielsweise bei der Gestaltung des Marktes stärker werden. Denn der Markt könne die Integration zwischen Ost und West ohne gestaltende Politik nicht schaffen. Die Lösung für dieses Problem sieht Gross in der Festlegung einer europäischen Verfassung. «Eine Verfassung schützt die Demokratie, einer Verfassung müssen die Bürger zustimmen, und sie zwingt uns, Politik bürgernah zu verstehen», zeigte sich Gross überzeugt. Der Abgeordnete forderte eine gestaltende Politik. Diese Weltinnensozialpolitik, von der schon Bruno Kreisky gesprochen hatte, sei nicht möglich ohne eine Verfassung, die regelt, wer wann wieviel und was zu sagen hat, erläuterte Gross seine Vision. Das würde keineswegs zu einer Zentralisierung führen, denn «es gibt nichts zentralisierenderes als den Markt», sagte Gross.

Europäischer Bundesstaat?

Für den Journalisten Otmar Lahodynsky ist die Zeit noch nicht reif genug für eine europäische Verfassung. «Ich fürchte, das wird ein Vertragswerk mit Selbstverständlichkeiten oder mit einer bürokratischen Regelung. Auch ein Katalog der Rechte der Bürger ist wahrscheinlich in dem Widerspruch zwischen nationaler Regierung und EU-Instanzen nicht durchsetzbar.» Lahodynsky warnte davor, dass die nationalen Parlamente an Einfluss verlieren würden, wenn man den EU-Institutionen mehr Rechte zubilligte. Das hält der Journalist nur dann für durchsetzbar, wenn die Entwicklung in Richtung eines europäischen Bundesstaates ginge.
Die Bürgerferne der EU erklärte Lahodynsky aus der Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft. Der gemeinsame Binnenmarkt, der in den siebziger Jahren entstanden sei, habe sich an die Unternehmen gerichtet, weniger an die Bürger, erinnerte Lahodynsky. Die Errungenschaften des Binnenmarktes wie Reisefreiheit und das Recht auf Niederlassung in anderen Mitgliedsstaaten seien für die Bürger weniger wichtig gewesen. Brüssel hätten die Bürger lange Zeit als anonyme Macht wahrgenommen, und EU-Instanzen und nationale Regierungen hätten es anfangs nicht verstanden, Beschlüsse zu erklären. Ebenso habe die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit früher den Journalisten die schwer verständlichen Richtlinien und Verordnungen kaum vermitteln können.

Bürgernähe durch Problemlösung

Heinz Fischer machte darauf aufmerksam, dass Bürgernähe für die Menschen bedeutet, «es geschieht das, was ich will». Somit gebe es kaum eine politische Ebene, wo das Problem der Bürgerferne nicht diskutiert werde, andererseits sei es dadurch auch kein spezifisch europäisches Problem. Fischer warnte allgemein davor, sich die Hürden auf dem Weg zu mehr Bürgernähe zu hoch zu setzen. Der Nationalratspräsident plädierte dafür, den richtigen Massstab dafür zu finden, was bei den europäischen Institutionen an Bürgernähe möglich ist. Fischer über den Grund für diese Vorsicht: «Wir haben noch nicht einmal ein endgültiges europäisches Modell, das wir bürgernäher gestalten und verkaufen können. Von einem europäischen Bundesstaat und einer europäischen Verfassung sind wir noch weit entfernt.» Zu Gross' Vorschlag sagte der Nationalratspräsident, eine europäische Verfassung werde man dann ernsthaft in Angriff nehmen, wenn die Struktur für das, was dann sein soll, einigermassen feststeht. Fischer ging noch weiter, indem er betonte, Europa wüsste nicht, ob es überhaupt dorthin will und kann. Die heutige europäische Struktur - juristisch betrachtet ein Vertragswerk - sei weder eine europäische Demokratie, noch ein vereinigtes Europa oder eine Union der demokratischen Staaten Europas, die man bürgernäher machen kann, so Fischer.
Demokratisierung als Allheilmittel gegen fehlende Bürgernähe lehnte Fischer ab. «Diese beiden Dinge haben wohl miteinander zu tun, aber Demokratisierung ist nicht gleichzusetzen mit Bürgernähe. Man kann ein System demokratischer machen, ohne dass es deshalb automatisch bürgernäher wird.»
Fischer unterstrich überdies, dass er sich vorstellen könne, Bürgernähe auch dadurch zu erreichen, dass man nicht nur immer die institutionelle, sondern auch die praktische Seite betrachtet - nach der Devise: Bürgernähe durch Problemlösung. «Bei einer Union, die es schafft, in zentralen Bereichen wie beispielsweise Sicherheit und Arbeitsplatzbeschaffung Erfolge zu erzielen, spielen die beteiligten Institutionen keine Rolle», meinte Fischer. Somit könnten politische Resultate ganz entscheidend beim Thema Bürgernähe sein. In diesem Zusammenhang sieht Fischer auch einen Beitrag zur Bürgernähe im Betonen der starken Ebenen der EU. Das seien Stabilität, Sicherheit und die Tatsache, dass innerhalb der EU Kriege nicht denkbar seien.

Europäischer Mehrwert

Wolfgang Streitenberger stimmte hierin mit Fischer überein: «Das institutionelle Argument ist wichtig, aber die Bürger sind unzufrieden mit der Politik und deren Ergebnissen, nicht mit den Entscheidungsprozessen.» Streitenberger stellte klar, die Bürger wüssten und spürten ganz genau, welche Kompetenzen auf die europäische Ebene transferiert werden sollen. «Die Meinungsumfragen zeigen dabei immer, dass die EU-Bürger der Ansicht sind, dass Aussen-, Sicherheits- und Beschäftigungspolitik besser auf der europäischen als auf der nationalstaatlichen Ebene gemacht werden könnten.» Andererseits zeige sich auch, dass der Bereich Kulturpolitik unbedingt auf der nationalen Ebene bleiben soll - bei der Gesundheits- und Sozialpolitik sind die Meinungen je nach Land unterschiedlich, erklärte Streitenberger. Dem europäischen Bürger müsse klar gemacht werden, dass sich die EU um jene Angelegenheiten kümmert, von denen der Bürger auch weiss, dass hier die EU einen europäischen Mehrwert schaffen kann.
Mit Lahodynsky zeigte sich Streitenberger einer Meinung, wenn es um das Kommunikationsproblem geht. Es läge an den Politikern der Mitgliedsstaaten zu zeigen, was die EU jetzt bereits alles leiste. "Wenn es heisst, dass Österreich Nettozahler sei, bedeutet das auch, dass Österreich etwas dafür zurückbekommt. Streitenberger wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass aber kaum jemand wisse, was mit den 15 Milliarden passiert ist, die vergangenes Jahr zurückgeflossen sind. «Es wird viel zu viel versteckt», kritisierte der Leiter der Vertretung der Kommission in Österreich. Die Verantwortlichen machten nicht deutlich genug, wo die Union bzw. die Kommission ihre Hand im Spiel hat und was bei uns entschieden wird, so Streitenberger, der in dieser Problematik auch eine Ursache für Bürgerferne erkannte.
Zur Institutionenreform bemerkte Streitenberger, der Allgemeinheit sei nicht bewusst, dass das europäische Parlament durch den Amsterdamer Vertrag in allen Bereichen massiv aufgewertet worden ist, indem es gleichgewichtig in dem Kräftedreieck mit dem Rat und der Kommission mitspielen kann.

Unterschiedliche Demokratieverständnisse

Gross ortete schliesslich bei den Beteiligten am Podium unterschiedliche Politik-, Bürger- und Demokratieverständnisse. «Für mich heisst demokratische Politik, dass möglichst alle Bürger auch Politiker sind. Noch nie waren so viele Menschen so gut informiert und in der Lage zu urteilen, wie heute», unterstrich Gross. Der Abgeordnete erklärte, seine Idee einer europäischen Verfassung bedürfe eines Aushandelns der Bürger untereinander. Durch diesen Diskussionsprozess könne dann der europäischen Ebene eine Gestaltungsmacht zugesprochen werden. Gross stellte dabei klar, ihm sei bewusst, «dass dieser Anspruch immer eine Utopie bleibt». Dennoch sollte man nicht darauf verzichten, sich dieser Utopie zumindest anzunähern.
Fischer hingegen sieht eine europäische Verfassung nicht als zielführend. Bevor man eine europäische Verfassung in dem Sinn, dass einer politischen Institution Spielregeln gegeben werden, erstellt, müssten erst Weichenstellungen vorgenommen werden. Diese Entscheidungen könnten allerdings auf breitester Basis gefällt werden, betonte der Nationalratspräsident. Fischers Ambitionen gehen viel mehr in die Richtung, gerade auf europäischer Ebene darüber nachzudenken, «welche Demokratiedefinition wir dem Ideal europäischer Institutionen zugrunde legen». Dem Demokratiebegriff des Schweizer Abgeordneten erteilte der Sozialdemokrat eine klare Absage.
Lahodynsky erkannte wohl ein Manko an Mitbestimmung der Bürger. Der Journalist machte aber darauf aufmerksam, dass sich in der aktuellen Diskussion über Subsidiarität die Frage stelle, wer entscheidet, was wo besser aufgehoben ist, so der Journalist. Der österreichische Vorschlag etwa, dem Ausschuss der Regionen Klagsrecht zu geben, sei in Brüssel abgeblitzt. Hier sieht der Journalist Handlungsbedarf - spätestens bei der nächsten Revision des Vertrags. Streitenberger schliesslich wies in Zusammenhang mit einer europäischen Verfassungsurkunde darauf hin, dass der Maastricht-Vertrag und der zukünftige Amsterdamer-Vertrag ohnehin demokratisch seien: «Er wird erst in Kraft treten, wenn er von allen ratifiziert worden ist, und das Volk hat in 12 von 15 Staaten direkt oder durch die Mandatare zugestimmt», schloss Streitenberger.