05.09.2000
Tagesanzeiger
Seite 8

Mitreden statt bloss Nein sagen

Immer wieder stehen wir politisch vor dem Dilemma, ein Gesetz annehmen oder verwerfen zu sollen, dass wir zu einem grossen Teil begrüssen, die Zustimmung freilich uns einiger bedeutsamer Details wegen widerstrebt. Es kommt sogar vor, dass das Parlament uns bewusst in einen solchen Entscheidungsnotstand versetzt. Denn es schnürt Gesetzespakete, von denen es ganz genau weiss, dass damit an sich dringende Reformen in einer Art akzeptiert werden müssen, die vielen Reformerinnen und Reformern widerstrebt. Oft fühlen sich kritische Bürgerinnen und Bürger darob erpresst. Konkret fallen einem für solche Begebenheiten beispielsweise die 10. AHV-Revision, verschiedene Finanz- oder Steuervorlagen und auch die Revision der Behindertengesetzgebung ein.

Das traditionelle Referendumsrecht hilft da wenig. Es erlaubt nur eine simple Zustimmung oder Ablehnung der ganzen Vorlage. Um so dringender ist ein etwas feineres Mitspracherecht wie das Konstruktive Referendum. Es erlaubt nicht nur einzelne Gesetzesteile zu kritisieren, sondern diesen auch eigene, bessere Alternativen gegenüberzustellen und ebenso zur Volksabstimmung zu bringen.


Unheilige Allianzen vermeiden

Mit dem Konstruktiven Referendum lässt sich der negativistische und innovationsfeindliche Charakter des traditionellen Referendums überwinden. Negativistisch ist dieses, weil es niemanden zwingt, bessere Alternativen auszuarbeiten. Wird ein Gesetz von Referendumsgruppen abgelehnt, die nicht negativistisch sein wollen, dann verlieren sie und der Gesetzgeber immer viel Zeit und Energie, weil die bessere Alternative nicht gleichzeitig zur Abstimmung gebracht werden kann. Innovationsfeindlich ist das negative Referendum deshalb, weil es die Kumulation ganz verschiedener Neinsagergruppen erlaubt, unheilige Allianzen, die sich nur in der Ablehnung einer Reform einig sind, jedoch Alternativen in unterschiedlichen Richtungen suchen. Solche politische Scherbenhaufen blockieren dann Neuerungen für viele Jahre, weil die Motivation der ablehnenden Mehrheiten sehr schwierig herauszufinden ist.

Wie alle Vorschläge für ein klein wenig mehr Demokratie wird auch das Konstruktive Referendum mit Argumenten bekämpft wie: Es sei zu kompliziert, überfordere die Bürgerinnen und Bürger oder koste zu viel Zeit. Da erinnere ich mich jeweils an meinen Vater, der zu sagen pflegte, nur die Dummen meinen, die anderen seien noch dümmer.

Auf den ersten Blick bedeutsamer sind Einwände, wonach die Kompromissfunktion des Parlamentes oder die Ausgewogenheit eines Gesetzes in Frage gestellt würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Konstruktive Referendum Minderheiten ein Instrument in die Hand gibt, mit dem sie sich besser wehren können, wenn sie übergangen werden. Dies hat zur Folge, dass die politische Mehrheit sich viel engagierter um die Anliegen der Minderheiten kümmern muss. Das bedeutet wiederum, dass nicht die Kompromiss- oder Ausgleichsfunktion des Parlamentes in Frage gestellt wird, sondern im Gegenteil gerade sie gefordert ist und qualitativ besser erfolgen muss.

Machtpolitisch freilich hätte es die bürgerliche Parlamentsmehrheit nicht so leicht, Minderheiten zu übergehen. Haben FDP, SVP und CVP etwa daran kein Interesse und ignorieren deshalb die Verfeinerung der direkten Demokratie?

Das Gebot der Ausgewogenheit eines Gesetzes bezieht sich auf seine völker- und verfassungsrechtliche Einfügung sowie auf die Konsistenz in Bezug auf Rechte, Pflichten, Kosten, Nutzen, Organisation und Vollzug. Auch da fällt auf, wie Bundesrätin Metzler und FDP-/SVP-Verantwortliche den Eindruck erwecken, nur die Elite könne für die substanzielle und rechtliche Kohärenz sorgen. Die Initiative schliesst eine Gültigkeitsprüfung der Konstruktiven-Referendums-Vorlage gar nicht aus. Sie gewährleistet auch eine parlamentarische Vorberatung.


Die «Elite» misstraut dem Volk

Und weshalb vertraut diese selbst ernannte Elite eigentlich so wenig dem politischen Wettbewerb? Wer zeigen kann, dass ein Volksvorschlag, die Berner Bezeichnung für das Konstruktive Referendum, der Bundesverfassung oder dem Völkerrecht widerspricht, der hat für die Abstimmungsdebatte einen entscheidenden Trumpf. Oder kennen diese Damen und Herren ihre Bürgerinnen und Bürger so schlecht, dass ihnen nicht bewusst ist, dass man die Stimmenden nicht von einem Vorteil überzeugen kann, wenn sich diese nicht auch von dessen Finanzierung überzeugen lassen? Immer wieder haben Mehrheiten in der Schweiz auf Rosinen verzichtet, weil ihnen der Kuchen nicht schmackhaft genug war!

Schliesslich verkennen die Gegner auch die europapolitischen Potenziale des Konstruktiven Referendums. Denn auch an der nationalen Umsetzung des Europarechtes müssen die Stimmberechtigten beteiligt werden, und zwar so, dass Kritik möglich ist, ohne dass sich diese mit den antieuropäischen Neinsagern verbindet und so jegliche Reformen verhindert.

Der gegnerische Diskurs deutet auf eine alte Konstante in der Geschichte der direkten Demokratie: Es ist die alte Unterschätzung der politischen Urteilskraft der Stimmberechtigten, welche einen Teil der bürgerlichen Elite vor 130 Jahren die Einführung der Volksrechte bekämpfen liess, sie vor 13 Jahren das Verbot des reformhemmenden doppelten Jas bei Volksinitiative mit Gegenvorschlag verteidigen liess und sie jetzt wieder dazu verleitet, das Gesetzgebungsmopol des Bundeshauses nicht mit den Betroffenen zu teilen. Obwohl sich dies in den Kantonen seit Jahrzehnten bewährt und die feine Verteilung jeglicher politischer Macht ein Grundelement und Gütezeichen der direkten Demokratie ist. Wie viele Privilegien sollte auch das Privileg der Macht, nicht lernen zu müssen, auch in der Bundesgesetzgebung ein Ende finden.

Andreas Gross