30. Sept. 2006

Aargauer Zeitung
Mittellandzeitung

Engagierte Bürger brauchen
ein starkes Parlament -
Ein Plädoyer wider falsche Gegensätze

Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter, Europarat und derzeit Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SP)

Können Sie sich vorstellen, dass die Assemblée Nationale für drei Wochen von Paris nach Marseille zügelt oder gar zu den aufmüpfigen Bretonen nach Brest? Oder das House of Parliament von London nach Manchester oder gar ins schottische Edinburgh? Unmöglich – dass würde den Franzosen oder Briten nicht einmal einfallen.

Dass die Schweiz ihr Parlament alle paar Jahre aus der Hauptstadt auslagern kann und sich Tessiner, Genfer und Bündner freuen, wenn sie es beherbergen dürfen, ist eigentlich bewundernswert. Der schweizerische Staat ist nicht auf sein Zentrum fixiert. Die Kantone sind mehr als Objekte der Zentralmacht. Zudem erinnerten die Dichter Hohl und Dürrenmatt uns schon vor Jahrzehnten daran, dass die interessantesten Gedanken von den verschiedenen Rändern her kommen und kaum aus der Mitte. Ganz abgesehen davon, dass mehr sieht, wer ab und zu die Perspektive wechselt.

Doch der gegenwärtige Umgang mit Flims ist ein anderer. Die veröffentlichte Wahrnehmung der Flimser Session grenzt teilweise an Antiparlamentarismus – normalerweise eine Eigenheit autoritärer Herrschaften. Das hat zwei Gründe, ein selbstverschuldeter zweitrangiger sowie ein ganz grundsätzlicher, der uns auf ein Grundproblem in der Beziehung der Bürgerinnen & Bürger zu ihrem Parlament in einer Direkten Demokratie hinweist und über den nachzudenken sich lohnt.

Selbstverschuldet ist die Wellness/Luxus-Schlagseite, welche die öffentliche Darstellung der Sessiun prägt. Es war nicht irgendein Journalist, sondern ein Churer oder Berner Funktionär, der den Begriff «Luxus» als erster in die Öffentlichkeit trug: In seinem Versuch, zu erklären, weshalb die Bundesversammlung nicht zum Beispiel in Disentis tagt, einem wahren Zentrum der romanischen Sprache und Kultur. Er verwies dabei auf die in Disentis fehlende Anzahl Luxushotelzimmer, als ob Ferienwohnungen nicht ausreichten oder solche, die es unbedingt so haben wollen, nicht auch im Waldhaus schlafen und im Kloster Disentis tagen könnten. Doch einmal im Umlauf war dieser Unterton nicht mehr zu eliminieren – Fotos eines hemmungslosen Nationalrates im Bademantel verstärkten nur noch, was als falscher Eindruck schon vorherrschte.

Eine solch falsche Tonlage ist freilich nur dann möglich, wenn ganz grundsätzlich etwas im Argen liegt. Viele Schweizerinnen und Schweizer haben ein gestörtes Verhältnis zu ihrem Parlament. Obwohl die Distanz zwischen Parlamentsmitglied einerseits und Bürger & Bürgerin anderseits in der Schweiz viel kleiner ist als anderswo. Denn in einer Direkten Demokratie haben oder verschaffen sich die Bürgerinnen und Bürger immer wieder das letzte Wort. Parlamentarier wissen, dass sie nur mit den Bürgerinnen und Bürgern etwas durchsetzen können, nicht ohne oder gar gegen sie. Das bedeutet viel mehr permanente Überzeugungsarbeit sowie entsprechende Anstrengungen und Kontakte.

In einer Direkten Demokratie ist jede Bürgerin und jeder Bürger auch eine Politikerin und ein Politiker. Weshalb haben dennoch so viele Bürgerinnen und Bürger so viel Mühe mit jenen Bürgerinnen unter ihnen, die mit einem Parlamentsmandat noch etwas mehr Politiker sind als sie? Weshalb glauben bei uns so viele, sie hätten die professionelle Arbeit des Politikers und der Politikerin nicht nötig? Ist es einfach der Unmut über des Anderen andere Meinung – obwohl dies der klarste Ausdruck von Freiheit ist? Der Ärger, dass hier Leute für das Nachdenken und Diskutieren und Kompromisse finden auch noch entschädigt werden, etwas was man selber doch auch tun möchte und muss, ohne dafür bezahlt zu werden? Ist es das alte schweizerische Fehlurteil, wonach Reden und Diskutieren ja noch keine Arbeit sei, obwohl erst richtig handeln kann, wer vorher nachgedacht und mit anderen darüber gesprochen hat, und obwohl die Diskussion die Voraussetzung einer weisen Entscheidung ist? Oder ist es schlicht die Fehleinschätzung, dass die demokratische Machtverteilung ein Nullsummenspiel ist, die Macht des Parlamentes also zu Lasten der Macht der Bürgerschaft ginge?

Anders herum ist richtig: Wenn das Parlament schwach ist, dann sind die Bürger nicht etwa stark. Auch in einer Direkten Demokratie benötigen engagierte Bürger ein starkes Parlament. So fühlte sich jüngst eine bürgerliche Kommissionsmehrheit überfordert, den Anspruch der Bürger auf Transparenz bezüglich der Abhängigkeiten der Parlamentarier ins Recht zu setzen. Eine ähnliche Kommissionsmehrheit verweigerte – «zu kompliziert» hiess es – die Umsetzung des Volksentscheids zur Einführung der Allgemeinen Volksinitiative. Solche Beispiele illustrieren, dass engagierte Bürger ein Interesse haben an einem leistungsfähigen Parlament und bereit sein müssen, ein solches entsprechend zu entschädigen.

Das gleiche gilt für die Parteien. In einer Direkten Demokratie sind sie weit mehr gefordert als in einer bloss repräsentativen. Dennoch werden auch sie in der Schweiz kurz gehalten. Die Konsequenz: Sonderinteressen dominieren unsere Politik, wer im Allgemeininteresse tätig ist, kommt zu kurz und kann Anliegen der Mehrheit kaum Gehör verschaffen. Das schadet dem Ansehen des Parlamentes und noch mehr den Interessen der meisten Bürgerinnen und Bürger.


Andreas Gross