27.08.2006

St.Galler Tagblatt

Sackgasse für Demokratie

Befürworter wie Gegner eines EU-Beitritts beklagen wachsendes Demokratiedefizit der Bilateralen. Der bilaterale Weg hat seinen Preis: Die Schweiz muss EU-Recht übernehmen, ohne mitzuentscheiden. In Brüssel lässt zudem die Geduld nach, die Schweiz als gleichberechtigten Partner zu sehen.

STEFFEN KLATT

Andreas Gross macht aus seinem Zweifel am bilateralen Weg kein Hehl. «Das ist eine Sackgasse für die Demokratie», sagt der Zürcher SP-Nationalrat. Der Sozialdemokrat und EU-Beitrittsbefürworter kritisiert, dass die Schweiz zunehmend EU-Recht übernehmen muss, ohne wirklich mitentscheiden zu können. Es sei paradox, dass das Land mit der grössten Sensibilität für Demokratie und Mitbestimmung sich auf einen Weg begeben habe, der zu Fremdbestimmung führe. Gross kritisiert auch Moritz Leuenberger. Der Bundespräsident verkläre den bilateralen Weg, ohne zu sagen, was der Preis dieses Weges sei: «Die Erosion der Demokratie».

Christoph Mörgeli hat das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie Gross. Aber auch der SVP-Nationalrat kritisiert einen Mangel an Demokratie. «Schon jetzt regieren fremde Richter in verschiedene Bereiche hinein», sagt der EUBeitrittsgegner. Der Beitritt zum Schengener Abkommen sei ein Tabubruch gewesen. Damit müsse auch neues EU-Recht automatisch übernommen werden.

Strafe für Schweiz erwünscht

Diana Wallis hat bereits vor Jahren auf dieses Demokratiedefizit hingewiesen. In ihrem Buch 'Forgotten Enlargement' (vergessene Erweiterung) wies die EU-Parlamentarierin darauf hin, dass die reichen Aussenseiter Schweiz, Norwegen und Island zwar EU-Recht übernehmen müssten, aber nicht mitentscheiden könnten. Die beiden nordischen Länder tun das mit Liechtenstein als Teil des EWR. Sie setzen neues EU-Recht noch schneller um als die EU-Mitglieder. Zudem leisten sie seit 1994 ihren Obolus zur EU-Strukturpolitik.

Die Schweiz dagegen verhandelt ein Thema nach dem andern und hat zunächst versucht, die automatische Übernahme künftigen EU-Rechts zu vermeiden. Dazu dürfte Brüssel künftig nicht mehr die Hand reichen: «Wir kommen zu einem Punkt, wo wir nicht mehr weiter gehen können», sagt Wallis. Viele EU-Mitglieder lehnten es ab, der Schweiz eine bessere Position zuzugestehen: «Aus der Sicht vieler EU-Mitglieder muss es eine Strafe für die Nicht-Mitgliedschaft geben.» Aus Brüsseler Sicht verbindet der bilaterale Weg nicht zwei gleichberechtigte Partner, sagt Antonio Missiroli, Chefanalyst des European Policy Centers, einer Denkfabrik in Brüssel. «Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will, muss unsere Regeln übernehmen.» Das gelte für alle Länder, auch die Schweiz. Das heisst: Wenn die Schweiz weiter mit der EU Abkommen schliessen will, muss sie nicht nur das heutige, sondern auch das künftige EU-Recht übernehmen. Das gilt auch für die beiden wichtigsten Themen, über die der Bundesrat mit Brüssel verhandeln will, den Energietransit und den Freihandel für Agrarprodukte. Grosse Teile der Schweizer Landwirtschafts- und Energiepolitik würden künftig in Brüssel gemacht.

SVP will Schengen bodigen

Andreas Gross folgert daraus, dass die Schweiz der EU beitreten müsse. Doch gleichzeitig müsse auch die EU demokratisiert und föderalisiert werden. Christoph Mörgeli dagegen rät, auf weitere bilaterale Verhandlungen zu verzichten. Schengen hofft Mörgeli nachträglich aus der Welt schaffen zu können. «Insgeheim hoffen wir, dass wir Schengen mit der Ablehnung der Kohäsionsmilliarde im November erledigen können.»


Andreas Gross