09.02.2003

Die Volksrechte nach dem 9.2.2003
Bausteine zum Verständnis der Ergebnisse einer schwierigen Abstimmung

Von Andreas Gross

Ausserhalb einiger Zeitungen, deren Beachtung wir in Zukunft offenbar auch realistischer einzuschätzen lernen müssen, wurde die Vorlage zur Änderung der Volksrechte kaum diskutiert. Persönlich wurde ich nur an zwei Diskussionen eingeladen: An die Delegiertenversammlung der SPS in Liestal Mitte Dezember und an den Parteitag der Thurgauer Sozialdemokraten anfangs Januar. Kontradiktorische Podien, normalerweise das Herz jeder echten Abstimmungskampagne, fanden meines Wissens keine statt. Wenigstens gab es die TV-Arena - aber sie lässt bezeichnenderweise im Unterschied zu öffentlichen, kontrovers aber verständigungsorientiert angelegten Versammlungen, eben nicht auf Stimmungen in der Bevölkerung schliessen. Die Stimmung in einem Studio ist alles andere als die Stimmung unter Bürgerinnen und Bürgern.

Diese fehlende öffentliche Diskussion hat zwei grosse Konsequenzen: Es dürfte für ganz viele Bürgerinnen und Bürger sehr schwer gewesen sein, sich eine eigene gefestigte Meinung über die Vorlage bilden zu können. Denn im Unterschied zu TA-Kommentator Bruno Vanoni glaube ich nicht, dass viele BürgerInnen sich gerne alleine in ihrem Kämmerchen eine eigene Meinung bilden wollen und können. Die entsteht vielmehr in der Beobachtung, Verfolgung und Mitwirkung an kleineren und grösseren, öffentlichen und privaten Diskussionen (auch am Arbeitsplatz, in der Schule, im Verein, in der Beiz, in Orts- und Regionalorganisation von Parteien etc.).

Dies hat wiederum zur Folge, dass die Interpretation des Abstimmungsergebnisses so schwierig, ja vielleicht gar unmöglich ist - warum so viele BürgerInnen, zumindest unter jenen, die sich ausdrückten, Ja stimmten und welche Beurteilung des gegenwärtigen Zustandes der Direkten Demokratie und der verschiedenen Reformperspektiven sie damit zum Ausdruck bringen wollten.

Einen Beleg für die Schwierigkeit, diese Vorlage überhaupt verstehen und hinterfragen zu können, kann ich übrigens liefern: Auf Wunsch der StudentInnen der Klasse an der Hochschule für Soziale Arbeit in Zürich widmete ich im Januar etwa vier meiner 20 Demokratielektionsstunden dem Inhalt und Hintergrund dieser Vorlage. Selbst nach der individuellen Lektüre des Abstimmungsbüchleins, dem Anhören eines kontradiktorischen Gesprächs von Radio Schweiz International - extra gemacht für die Stimmberechtigten im Ausland - und der Lektüre der ersten erläuternden Artikel fühlten sich die allermeisten der über 40 Erwachsenen und zum Teil politisch erfahrenen Bürgerinnen und Bürger total überfordert und verlangten nach eingehenden Diskussionen, Lieferungen von Interpretationen und Hintergründen.

Irritiert hat dabei immer die meisten, dass die Vorlage doch so schön tönte: «Neue Volksrechte», «Ausbau der Volksrechte», «Neues Initiativrecht», «mehr Referendumsrechte», «neue Volksrechte auch auf Gesetzesebene» - und dennoch waren einzelne sonst absolut vehemente Volksrechtsbefürworter und rege Gebraucher dieser Rechte dagegen. Da half vielen auch der Einsteig ins Kleingedruckte wenig; die offiziellen Erklärungen des Bundesrates noch weniger - denn dieser setzte den schönklingenden New-Speak einfach fort, ohne zum Verständnis der Kritik beizutragen. Im Kleingedruckten verloren sich die meisten und schauten bloss hilflos herum.

Trotzdem möchte ich nun die Formulierung einiger möglicher Bausteine zum Verständnis des Abstimmungsergebnisses wagen und Fragen stellen, deren Diskussion uns vielleicht gemeinsam die Botschaft dieses Abstimmungsergebnisses erschliessen.

1.        Demobilisierend

Die mangelhafte Qualität der Vorlage und deren minimaler Reformgehalt schlug sich in der ebenso minimalen Stimmbeteiligung von 28,2 % nieder. Ich hatte mich schon im Parlament geschämt, mit einer so unfertigen Vorlage vors Volk zu gehen und deshalb auch die SVP von einem Nein in der Schlussabstimmung zu überzeugen versucht, was das ganze verhindert hätte.

Kompliziert, uninteressant, undurchsichtig, gehaltarm: Für viele hiess dies bewusst oder unbewusst, Du kannst zu Hause bleiben.

2.        KritikerInnen müssen überzeugt werden

Auch ohne sehr viel über den aktuell schweren Stand der Volksrechte zu wissen, hätte die Einsicht in die Dürftigkeit einer Vorlage auch eine andere Reaktion zur Folge haben können: Wut, Entsetzen, Rückweisung, «Gaht's no ? - Nein !!!»

Doch dies geschieht nicht einfach automatisch. Dazu ist das politische Bewusstsein der Allermeisten nicht gross genug und die tägliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen nicht lange, stetig und sorgfältig genug.

Wer eine solche Reaktion wecken will, der muss bei politischen Rechten seine potentiellen FreundInnen emotional wecken, ansprechen und mobilisieren können. Und auf der linken Seite braucht es dazu die Entwicklung eines öffentlichen, teilöffentlichen und privaten Diskurses, mit dem die linkskritischen Menschen intellektuell angesprochen werden müssen. Dieser kann aus Broschüren und Zeitungen herauswachsen, muss aber in Versammlungen, Parteisitzungen, Diskussionsveranstaltungen multipliziert und vervielfacht werden, so dass er Wellen wirft, welche die Küchentische, Stammtische, Esstische und andere Orte der Begegnung erreicht und zum Thema des Gesprächs und Nachdenkens wird.

3.        Der Diskurs um die Demokratie muss
wieder fundiert werden

Ein solcher öffentlicher Diskurs kann nicht von einer überforderten Partei - ob sozialdemokratisch oder grün oder alternativ spielt hier keine Rolle - und erst noch innerhalb von nur sechs Wochen - nach einem schweren Abstimmungsschock, über Weihnachten/Neujahr und drei Monate vor der Abstimmung über acht konkrete progressive Sachanliegen - aus dem Nichts aufgebaut werden. Dazu sind derzeit alle Parteien in einer personell zu verarmten Lage und zweitens haben sie alle mit ganz wenigen Ausnahmen die Grundlagen für einen demokratischen Diskurs und für einen Diskurs über die Demokratie verloren.

Sie brauchten zwar alle immer wieder in den vergangenen 20 Jahren die Volksrechte - doch um deren eigene Geschichte, Substanz, Potenz, Entwicklung und Zukunft haben sie sich kaum mehr gekümmert. Dazu kamen auch von den schweizerischen Unis kaum fruchtbare Anstösse; viel eher Redensarten über «halbdirekte Illusionen» elitärer Art, die sich über die Menschen hinwegsetzten, diese herabsetzten und sich selber glaubten auf bessere Positionen setzen zu können.

In solchen Momenten, da man rasch reagieren und agieren können sollte, rächt sich, was man zu lange fast überall in der Partei und auf allen ihren Ebenen vernachlässigt hatte: Theoriearbeit, die intellektuelle Arbeit an der Zukunft und dem Inhalt der Demokratie. Zu vielen ist sie schlicht zu selbstverständlich geworden; und was selbstverständlich ist, dem tragen viele keine Sorge mehr. Sie drohen es zu verlieren, ohne es zu merken.

Solche Thesen werden durch Erinnerungen bestätigt, wie wenig die eigene Volksinitiative für die Einführung des Konstruktiven Referendums in der SP die Menschen mobilisieren konnte; wie viele Sozialdemokraten drohten, in die Falle der Beschleunigungsdiskurse zu fallen und wie einige sogar glaubten und glauben, die Direktwahl des Bundesrates hätte irgendetwas mit einem demokratischen Fortschritt oder einem Mehr an Demokratie, gar Direkter Demokratie zu tun.

4.        CVP/FDP-Stammwähler folgen blind

Je weniger Stimmberechtigte stimmen gehen, umso höher wird der Anteil der CVP/FDP-Stammwähler unter ihnen und desto grösser die Chance auf einen gouvernementalen Mainstream-Entscheid.

Vor allem dann, wenn auch innerhalb dieser Parteien keine Diskussion entsteht, und beispielsweise auch innerhalb der FDP kaum publik wird, dass so profilierte kritische Freisinnige wie Dick Marty, Fulvio Pelli oder Yves Christen aus einer uns naheliegenden Perspektive die Vorlage abgelehnt haben - und mir der FDP-Fraktionspräsident Pelli noch anfangs Jahr mailte, er sei sicher, dass die Vorlage abgelehnt würde und sehe deshalb keine Veranlassung, in sie etwas von den persönlich knappen Zeit- und Energieressourcen zu investieren.

Wie erwähnt, müssen SVP-Stammwähler viel emotionaler, die SP-Stammwähler intellektuell angesprochen und mobilisiert werden. Sonst blieben sie zu Hause. Vor allem die Linken identifizieren sich nicht mehr so sehr mit der Partei und deren Politik, dass sie einfach stimmen gehen und eher unbesehen die Parteiparole einlegen.

5.        Die Verpackung sprach die Schnellen an

Das Wenig bis gar Nichts an «Reform» war verhüllt und in ansprechende Worte verpackt: Es war von Reform die Rede, zusätzlichen Rechten; - Radio DRS sprach noch am Morgen des Abstimmungssonntags in den Nachrichten sogar von der «Gesetzesinitiative»!!

Ein Total-Missverständnis oder ein mehr oder weniger grober Lapsus? So oder so: Das kann nur passieren, wenn die Diskussion im Vorfeld ungenügend war.

Wer sich von den Immerstimmenden zur Gewohnheit gemacht hat, die eben in der Post gefundenen Abstimmungszettel unmittelbar auszufüllen und wieder zurückzusenden, der wird von dieser Verpackung besonders erfasst. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch kaum etwas von den kritischeren Überlegungen vernehmen können. Und es scheint, dass etwa ein Drittel der üblicherweise Stimmenden ihre Unterlagen sofort bearbeiten - das heisst also etwa 15 %, was schon mehr als die Hälfte jener wären, die am 9.2. dabei waren. Dieser Effekt war diesmal besonders verheerend, weil nach Neujahr praktisch nur während der drei letzten Januar-Wochen medial Einwände zu vernehmen waren.

6.       Die Wahrnehmung der Wirklichkeit
hinkt der Wirklichkeit nach

Selbst der Tages-Anzeiger hatte seinen ersten erläuternden Artikel zur Abstimmungsvorlage - verfasst von einer Volontärin - mit dem Satz eröffnet, wonach von den Volksrechten rege Gebrauch gemacht würde. Als ob dies nicht die vergangene Wirklichkeit der 90er Jahre gewesen wäre. Die neue Wirklichkeit hat noch nicht Eingang gefunden in die öffentliche Wahrnehmung.

Ebenso wenig das, was an Erschwerungen für das Unterschriftensammeln in Folge der Wahl und der Abstimmung auf dem Korrespondenzweg zu verzeichnen ist. Um dies zu merken, muss man eben selber Unterschriften sammeln oder sehr aufmerksam jenen wenigen zuhören, die dies noch tun. Aber wer tut dies schon?

Wenn selbst die vor der Abstimmung sehr kritische NZZ-Redaktorin nach der Abstimmung fälschlicherweise behauptet, die seit 1991 neu stimmberechtigten 18 und 19-jährigen würden zusammen mit den neuen Kommunikationstechnologien den Verlust der Abstimmungslokale als günstigste Orte des Unterschriftensammelns wettmachen - und die neue FDP-Präsidentin in einem Abstimmungskommentar nicht merkt, dass man, um dies zu nutzen, nicht im Lokal stehen darf - was auch ausserhalb der Waadt meist verboten war und ist - sondern vor dem Lokal und auf dem Weg dorthin - dann erstaunt nicht weiter, wie diejenigen, die noch weniger sich der Politik widmen, noch mehr Irrtümer verbreiten. Es ist zum Haare raufen ...

7.        Wäre ein Ausbau der Volksrechte wirklich willkommen?

Wer beobachtet hat, wie die Vorlage als Ausbau der Volksrechte verkauft und vielleicht sogar angenommen worden ist, der fragt sich, ob denn ein wirklicher Ausbau der Volksrechte auch mehrheitsfähig wäre?

Hätte das Volk der Einführung der wirklichen Gesetzesinitiative, einer Parteienfinanzierung, Fairness- und Transparenzregeln, Ausgleichsmassnahmen, Senkungen der Unterschriftenzahlen oder der Verlängerung der Sammelfristen etwa auch zugestimmt?

Das einige solcher echter und wichtiger Reformen mehr sind als konkrete Utopien, zeigen die Entscheide des Zürcher Verfassungsrates. Doch nicht nur der Blick auf die negative Abstimmung über die Vorlage zur Unterstützung der Parteien in der Stadt Bern lässt einen skeptisch sein bei der Beantwortung dieser Fragen. Zumal eben jene Parteien, welche die Volksrechte fast oder gar nie benutzen und im Parlament jene Aversionen gegen Volksinitiativen entwickeln, wie sie der Bundesversammlung im Unterschied zu vielen kantonalen Parlamenten eigen ist, solche Reformen ablehnen würden, die Stammwähler also mit ihnen Nein sagen würden und die anderen ja erst noch dafür begeistert werden müssten ...

Vorläufig ziehe ich aus all diesen Überlegungen und den Beobachtungen während der vergangenen acht Wochen und den zahlreichen Gesprächen in dieser Zeit und auch in Erinnerung an all die vielen Demokratiekurse und Demokratiedebatten, die ich seit 1986 immer wieder führen konnte (nicht nur in der Schweiz), die folgenden ersten Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit an der Demokratisierung der Direkten Demokratie:

a)
Vom Parlament ist in dieser Beziehung in den folgenden Jahren nicht viel zu erwarten. Zu viele ParlamentarierInnen werden jetzt glauben, das Nötige sei gemacht. Es sei denn, die Wählenden würden im Herbst viel mehr von jenen ins Parlament wählen, die auch dort für die Volksrechte einstehen.

b)
Es besteht bei den Mitgliedern und bei der Wählerschaft auch der Linken ein riesiger Nachholbedarf an Kenntnissen, Einsichten und Aussichten zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Direkten Demokratie. Diesem Nachholbedarf muss mit Diskussionen, Büchern, Schriften, Spielen und Kursen entsprochen werden. Sowohl klassische Bildung als auch neue Lern- und Entwicklungsformen sind gefragt.

c)
Erst so und zusammen mit dem zunehmenden Leidensdruck jener, welche die Volksrechte gebrauchen wollen - Volkrechte, die nicht mehr die Rechte des Volkes sind - können wir wieder so etwas wie eine Demokratische Bewegung aufbauen, die eine neue Volksinitiative zur Demokratisierung der Direkten Demokratie, zu ihrer Verfeinerung und qualitativen Verbesserung wirklich tragen würde und zu einem (Teil-)Erfolg verhelfen könnte.

d)
Diese Arbeit ist auch und gerade im europäischen Zusammenhang wichtig und richtig: Denn ohne Europa wird auch die Demokratie schwächer und ohne bessere Einsichten in die Notwendigkeit Europas für die Demokratieentwicklung, werden wir in der Schweiz nicht die Mehrheit der BürgerInnen von einer direkten Mitwirkung in und an der europäischen Integration überzeugen können.


Wohl an denn: Was meinen Sie?

Hat Sie nicht auch die Lust gepackt,
auf diesem Weg ein Stück mitzugehen?

Diskussionsbeiträge und weitere Einsichten
sind immer willkommen!


Andreas Gross



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