7.02.2003

Giornale del Popolo

Die Direkte Demokratie steckt in einer Krise

Von Andreas Gross

Am kommenden Wochenende geht eine eigenartige Abstimmungskampagne zu Ende. Von den beiden Vorlagen war kaum etwas zu vernehmen. Die Zeitungen taten ihre Pflicht, brachten im besten Falle kurze Gespräche mit Befürwortern und Gegnern. Von Parteiveranstaltungen war nichts zu hören, von Plakaten nichts zu sehen, die meisten Politiker schien die Sache auch nicht besonders zu kümmern. Kein Wunder, dass auch die meisten Bürgerinnen und Bürger nur die Achsel zuckten, wenn Sie auf das kommende Abstimmungswochenende angesprochen wurden.

Dabei geht es am nächsten Sonntag um unsere Demokratie - etwas, wofür anderswo noch Kriege geführt und Menschen lebenslänglich ins Gefängnis gesteckt werden. Es geht sogar um dasjenige Element unserer Demokratie, das über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gefällt wie wenig anders und um das uns viele Europäerinnen und Europäer beneiden: Die Volksrechte. Ursprünglich hätte mit Änderungen der Verfassung das «beseitigt» werden sollen, was im Bundeshaus jahrelang als «Mängel in den Volksrechten» angesehen worden war. Jetzt heisst die Vorlage auf unseren Stimmzetteln nur noch «Änderung der Volksrechte».

Ich habe mich in dieser eigenartigen Abstimmungskampagne sehr engagiert. Verschiedene Kollegen meinen sogar wie kein anderer im Parlament. Denn ich bin seit etwa zwei Jahren zur Überzeugung gekommen, dass unsere Direkte Demokratie in einer schweren Krise steckt. Deshalb kämpfe ich seit langem für echte Reformen und lehne die vorliegenden Änderungsvorschläge ab, die keine der grossen Probleme wirklich angehen, neue schaffen und einige weniger bedeutsame Mängel tatsächlich beheben. Denn wer sich mit Scheinreformen zufrieden gibt (für diejenigen, die der deutschen Sprache mächtig sind, empfehle ich denn auch unsere Homepage www.scheinreformnein.ch) und sich mit Placebo-Tabletten abspeisen lässt, der verkennt den echten Reformbedarf und verpasst die Chance, rechtzeitig die wirklichen Probleme anzugehen.

Die Beobachtungen und Erfahrungen während des vergangenen Januars vermittelten mir nun den Eindruck, als ob ich konkret erleben konnte, was ich in meinen Artikeln für eine echte Reform der Direkten Demokratie bisher immer beschrieben habe: Die Volksrechte sind keine Rechte des Volkes mehr. Folgerichtig scheinen sich auch viele im Volk nicht darum zu kümmern, wenn an den Volksrechten, die sie nicht mehr als ihre Rechte empfinden, herumgedocktert wird. In einer linken Wochenzeitung aus Zürich verstieg sich eine der Redaktorinnen sogar zur These, für einmal könne man folgenlos den Abstimmungszettel ins Chemineefeuer werfen und am Sonntagmorgen ruhig länger ausschlafen und den Urnengang verschlafen.

Zeigt sich in einer solchen These einfach die fehlende Sensibilität vieler Linker für die Demokratie, ihre Verletzlichkeit und gegenwärtige strukturelle Schwäche, die eigentlich unsere ganz besondere Zuwendung zur Demokratie nötig machen würde oder ist diese saloppe Redensart bloss ein weiterer Ausdruck für den unsäglich oberflächlichen Journalismus, der gegenwärtig die deutsche Schweiz prägt?

Eine Wurzel für die gegenwärtige Krise der Direkten Demokratie, welche von der mangelhaften eben zu Ende gegangenen Abstimmungskampagne überdeutlich illustriert worden ist, sehe ich in der Unfähigkeit der meisten Akteure, ihre im Hinblick auf ein qualitativ gutes Abstimmungsergebnis wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Dies beginnt schon im Parlament, das ich im Unterschied zu vielen rechten Politikern als ganz wesentlichen Akteur für eine gesunde Direkte Demokratie halte.

Den meisten Kolleginnen und Kollegen fehlte aber in den vergangenen Jahren die Zeit, sich den Volksrechten wirklich anzunehmen, deren echte Reform zu erarbeiten und zu merken, dass die Vorlage vom 9. Februar absolut ungenügend ist. Selbst die sonst mindestens emotional den Volksrechten zuneigende SVP ist ja über diese Vorlage gestolpert. In der parlamentarischen Schlussabstimmung im Oktober stimmte sie ihr trotz meines Widerspruchs und gegen die Meinung von Christoph Blocher noch zu, seit Dezember empfiehlt sie nun auch die Nein-Parole. Wäre sie dieser schon im Parlament gefolgt, dann müssten wir jetzt über dieses zufällige und unausgewogene Packet gar nicht mehr abstimmen, sondern das Parlament hätte bereits die Arbeit an einer neuen echten Reform aufgenommen!

Auch den Parteien fehlen die Ressourcen völlig für einen echten Abstimmungskampf. Nicht einmal für die UNO fanden sie das Geld für ein nationales Plakat - diesmal reichte es nicht einmal mehr für vereinzelte Inserate. Wer trägt dann aber zu der wesentlichen Meinungsbildung derjenigen bei - und das sind glücklicherweise die meisten im Land - welche nicht einfach blind einer Parteiparole folgen wollen, sondern mit guten Argumenten angesprochen und überzeugt werden wollen und die auch noch den Andersdenkenden zuhören möchten, bevor sie sich wirklich entscheiden?

In der Schweiz mangelt es völlig an der Einsicht, dass die Qualität des Abstimmungsergebnisses wesentlich von der Qualität des Prozesses bestimmt wird, der zu diesem Ergebnis führt. Hier gilt es in Bezug auf die Ausstattung der wesentlichen Akteure im Parlament und den Parteien, sowie auf die Transparenz, die Fairness und die Substanz der Meinungs- und Willensbildungsprozesse viel zu tun.

Die zweite grosse Wurzel der Krise der Direkten Demokratie mag das Tessin etwas weniger betreffen als die deutsche und welsche Schweiz. Doch bei uns stimmen mittlerweile über drei Vierteil der Stimmenden per Post ab. In den Städten Basel und Zürich sind nur noch wenige Abstimmungslokale offen über das Wochenende, weil über 90 Prozent der Stimmenden dies per Brief bereits gemacht haben.

Dies hat für den Gebrauch der Volksrechte grosse Konsequenzen. Denn bis vor kurzem war das Abstimmungslokal der beste Ort, um Unterschriften zu sammeln: Dort traf man nur die Stimmberechtigten, die Interessierten, meist auch die für Diskussionen Offensten, die an einem Sonntagmorgen oder Samstagabend meist auch noch etwas Zeit und Musse für ein Gespräch selbst mit Andersdenkenden hatten. Vor dem Coop oder der Migros ist dies ganz anders. Dort braucht es für eine einzige Unterschrift etwa dreimal mehr Zeit und Geduld. Entsprechend haben sich die alten, für Volksinitiativen und Referenden notwendigen Unterschriftenzahlen kalt, aber massiv erhöht. Die Folge: Es braucht noch mehr Geld und Organisationskraft, um von den Volksrechten Gebrauch zu machen. Was sich ganz real auch schon gezeigt hat: Denn während in den 1990er Jahren durchschnittlich fast fünf Volksinitiativen pro Jahr zustande kamen, waren es 2002 nur zwei und 2001 keine einzige. Und bisher hat sich im Jahr 2003, einem Wahljahr, in dem sich üblicherweise Volksinitiativen häufen, bloss die grösste und einzige finanzkräftige Partei, die SVP, auch noch mit einer Volksinitiative in Erinnerung gerufen!

Wer also will, dass die Volksrechte wieder von grossen Teilen des Volkes als seine Rechte wahrgenommen werden, der muss echte Reformen wagen und beispielsweise die Unterschriftenzahlen verkleinern oder die Sammelfristen verlängern. Denn die Volksrechte wurden von der demokratischen Opposition gegen die liberalen Gründer der Schweiz von 1848 genau dafür erkämpft, um auch jenen politisch Gehör zu verschaffen, die über wenig Geld, über wenig Macht, aber über Ideen und gute Anregungen verfügen. Wer nur ein wenig herumhört, der merkt auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger sehr unzufrieden sind mit dem Gang der Dinge, auch Ideen und Anregungen für Verbesserungen hätten, sich aber nicht bewusst sind, dass sie auch über Rechte und Möglichkeiten verfügen würden, ausserhalb des Parlamentes und ohne grosse Parteien diese Überlegungen in die politische Diskussion einzubringen. Doch dafür müssten die Volksrechte eben wiederum von Volk als seine Rechte wahrgenommen werden.

Denn wenn sie auch nur ganz selten zu einem direkten Erfolg führen, indirekt bewirken etwa die Hälfte aller Volksinitiativen etwas im Sinne der Initianten. Gemäss der alten Regel der Demokratie, dass nicht nur jeder sagen darf, was er will, sondern damit auch gehört werden möchte. Wer aber die notwendigen Unterschriften zusammenbringt für seine Idee, der hat nicht nur das Recht, gehört zu werden und dass seine Idee diskutiert wird: Er bekommt sogar von allen, die sich darum kümmern wollen, auch noch eine kollektive Antwort.

Dieser Kommunikationszyklus ist es, was eine Volksinitiative ausmacht. Deshalb geniesst sie nicht nur in der Schweiz immer mehr Zuspruch. Deshalb ist aber auch falsch, wenn der Bundesrat die Möglichkeit einer Bürgergruppe, dem Parlament eine Anregung zu unterbreiten, wie in der Vorlage vom kommenden Sonntag bereits als «Allgemeine Volksinitiative» bezeichnet. Denn worüber abgestimmt werden wird, wissen in dem Fall die Initianten nicht. Wer wie die Mehrheit des Parlamentes für ein solches Anregungsrecht auch noch die gleiche Unterschriftenzahl fordert wie für das starke Verfassungsinitiativrecht, der illustriert damit wohl bloss ein weiteres Mal, dass er noch kaum je in seinem Leben beim Unterschriftensammeln kalte Füsse bekommen hat und merken konnte, wie schwierig es ist, von den SchweizerInnen eine Unterschrift zu ergattern.

Ein Nein am kommenden Sonntag würde zusammen mit den unausweichlichen Erfahrungen mit den immer schwieriger und seltener werdenden Volksinitiativen das Parlament früher oder später dazu motivieren, erstmals seit 40 Jahren auch mal wieder eine echte Reform der Volksrechte unter dem Vorzeichen der Demokratisierung der Direkten Demokratie anzugehen. Denn alle bisherigen Reformversuche, von denen derjenige vom 9.2. der letzte Restposten darstellt, wurden gemacht von Politikern in der Verwaltung und von der FDP und CVP, die mehr oder weniger deutlich die Volksrechte zurückbinden statt stärken wollen. Sie waren dem alten liberalen Motiv verfallen «Alles für das Volk!» und hatten zu wenig den Slogan der Demokraten beachtet «Alles für, aber auch alles mit dem und durch das Volk».

In der alten liberalen Formel kommt etwas von der Überheblichkeit zum Ausdruck, die derzeit in der Wirtschaft und im Bundeshaus Vielen eigen ist: Zu meinen, es besser zu wissen als die «einfachen Bürger», denen man nicht zu viel zumuten und auch nicht zu viel zutrauen dürfe. Diese Haltung ist fatal. Denn sie verkennt, dass eine lebendige und qualitativ gut ausgestattete und konzipierte Direkte Demokratie das beste Mittel ist zur Verhinderung von politischen Irrtümern, deren Zeche ja immer von allen und am meisten von den «kleinen Leuten» bezahlt werden müssen. Schliesslich wusste schon Perikles, dass die Diskussion vor einer Entscheidung deswegen so wichtig ist, weil nur sie eine weise Entscheidung ermöglicht.

Deshalb werden angesichts der fast fehlenden öffentlichen Debatte sich auch viele Schweizerinnen und Schweizer so schwer getan haben, im Hinblick auf den kommenden Abstimmungssonntag eine weise Entscheidung zu treffen. Sich dieser Anstrengung zu verweigern ist allerdings alles andere als klug: Denn wer zu Hause bleibt, wird denjenigen helfen, die nach der Abstimmung sagen, die meisten Bürgerinnen und Bürger würden sich um die Volksrechte ja nicht kümmern und deshalb sei auch im Bundeshaus kein Reformbedarf mehr deutlich auszumachen.

Andreas Gross