06.01.2003


Original in französischer Sprache in «Le Temps»

Elemente und Stoffe zur Revitalisierung
der schweizerischen Aussenpolitik

Von Andreas Gross

Andreas Gross ist Politikwissenschafter, Zürcher SP-Nationalrat und
seit Januar 1995 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der er derzeit als Vizepräsident ab und zu vorsitzt; mit beispielsweise 24 Wahlbeobachtungen einer der in der Aussenpolitik versiertesten schweizerischen Parlamentarier.

Dass der Posten des Aussenministers nicht wie in allen anderen europäischen Staaten als zweit oder drittwichtigstes Ministerium der Regierung gehandelt wird, sagt viel aus über die derzeitige politische Lage unseres Landes und nichts über die neue Aussenministerin. Ich wünsche Micheline Calmy-Rey, dass sie durch ihr Wirken in den kommenden Monaten all jene vor Neid und/oder Ärger erblassen lassen wird, die an dieser Herabsetzung des schweizerischen Aussenministeriums direkt oder indirekt mitgewirkt haben. Dass sie so am meisten für die Zukunft einer offenen, solidarischen und demokratischen Schweiz beitragen könnte, wäre dann nicht nur ein gewünschter Nebeneffekt, sondern selbstverständlich die Hauptsache.

Was wären aus meiner Sicht einige wichtige Elemente und Stoffe, aus den diese Revitalisierung der schweizerischen Aussenpolitik gemacht und gewoben werden könnte? Hier dazu der notwendigen Kürze wegen nur einige Hinweise und Perspektiven:

Micheline Calmy-Rey muss zeigen, dass von einer Aussenpolitik im klassischen Sinne nicht mehr gesprochen werden kann. Sie wird sich als Aussenministerin vielmehr mit der europäischen Innenpolitik und der Weltinnenpolitik befassen, welche die Schweiz als eines der europäischsten Länder Europas und nun auch politischen Teil der Weltgemeinschaft genau so betrifft wie irgendeinen anderen Staat auf dieser Erde.

Sie und wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit dies endlich auch der grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer bewusst wird. Und ebenso, dass die Schweiz viel zu gross ist, um sich nicht um Europa und die Welt kümmern zu können. Ganz abgesehen davon, dass wir einiges an fruchtbaren Erfahrungen beitragen können zum Aufbau eines demokratischen und föderalistischen Europa. Weshalb nicht die Gründung einer grossen schweizerischen Europastiftung mit wesentlicher Bundesbeteiligung ins Auge fassen aus der Bücher, Schriften, Tagungen, Seminare und Veranstaltungen getragen werden können, mit der wir die entsprechende Diskussion in jede Gemeinde der Schweiz aber auch in die EU tragen können?

Die Schweiz braucht Europa und auch die schweizerische Demokratie braucht die EU, wenn sie stark bleiben wollen. Die EU braucht mehr Demokratie und einen echten Föderalismus, wenn sie eine grosse Zukunft finden will. In den kommenden sieben Jahren können wir mit grossen diskursiven Anstrengungen bis in den letzten Winkel unseres Landes deutlich machen, dass zusammen kommen muss, was zusammengehört. So schaffen wir die Grundlagen, um die EU-Volksabstimmung in zehn Jahren zu gewinnen.

Bis dann realpolitisch fruchtbar ist nicht der Bilateralismus, denn der suggeriert eine Symmetrie, welche längst illusionär geworden ist, sondern echte partnerschaftliche Anstrengungen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Weshalb nicht sicherheitspolitisch die Partnerschaft mit Österreich und Finnland suchen? Weshalb nicht langfristig die Entwicklungszusammenarbeit mit den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Österreich fusionieren? Weshalb nicht mit Norwegen, Kanada und Südafrika zusammen eine UNO-Politik entwickeln, welche im Sinne der weltinnenpolitischen Solidarität und Demokratisierung der UNO mutiger, kreativer und anregender ist als die etwas kraftlose gegenwärtige Arbeit der EU in der UNO?

Was die solidarischere Weltinnenpolitik betrifft, möchte ich der neuen Aussenministerin das letzte Postulat von Hans Zbinden ans Herz legen, in dem wir zusammen die Idee entwickelt haben, einem kleineren armen afrikanischen Staat Verhandlungen über die Perspektive anzubieten, eine neue Art von 27. Kanton der Schweiz zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, wie glücklich ich bin, dass wir eine Aussenministerin haben, die sich im Bundesrat auch für eine solidarischere Innenpolitik einsetzen wird. Denn die Mehrheit der SchweizerInnen wird sich nur dann von einer engagierteren Aussenpolitik überzeugen lassen, wenn sie nicht den Eindruck hat, selber verlassen und unsozial behandelt zu werden - eine Lehre, die wir aus dem Scheitern der Solidaritätstiftung im vergangenen September lernen können.

So liesse sich auch die innenpolitische Basis für eine engagiertere Politik im Ministerkomitee des Europarates (ER) schaffen. Denn wir sind uns viel zu wenig bewusst, dass die zehn ärmsten der heute 45 ER-Staaten ärmer sind als die besser gestellten afrikanischen Staaten. Dort wird die Wirtschaft noch lange nicht von sich aus investieren, weil die Menschen noch lange nicht für die marktübliche Kapitalrendite aufkommen werden können. Deshalb braucht es hier eine stärkere europäische und europarätliche Politik, denn so lange die Menschen mausarm sind, werden Demokratie und Menschenrechte nicht gestärkt werden können. Diese verlangen Respekt gegenüber den Anderen, und diesen kann nur aufbringen, wer sich auch selber respektiert fühlt.

Andreas Gross