24.12.2002

Berner Zeitung
Kanton Bern

Die Chefs der Wirtschaftsverbände
wollen keine kalten Füsse

Auf der Strasse stehen, frieren und Unterschriften sammeln ist ihre Sache nicht: Die Berner Wirtschaftsverbände lassen die Unterschriften für ihre Steuersenkungsinitiative lieber von einem PR-Büro sammeln.

Georg Humbel

Kalt ist es, und nass. Nebel hängt über der Stadt. Harte Zeiten für Politaktivisten: Mit Wollmütze und dickem Halstuch stehen zwei junge Langhaarige vor der Heiliggeistkirche. Sammeln Unterschriften für den Weltfrieden und die Pandabären. Oder so. Halten den mit Weihnachtsgeschenken bepackten Passanten Unterschriftenbogen unter die Nase, ernten Kopfschütteln um Kopfschütteln und stehen sich die Beine in den Bauch.

Besser haben's die Chefs der Berner Wirtschaftsverbände: Sie sammeln ihre Unterschriften vom Büro aus. «Auf der Strasse zu sammeln ist nicht unser Metier», sagt Claude Thomann vom Verband bernischer Arbeitgeberorganisationen. Steuersenkungen schon eher: Deshalb haben die Wirtschaftsverbände eine kantonale Volksinitiative für eine zehnprozentige Steuersenkung ab 2005 lanciert. Und weil Unterschriftensammlungen nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören, haben sie diese Arbeit an ein PR-Büro ausgelagert: «Outgesourct», wie man heute so schön sagt.

Marketingprofis am Werk

Diesen Auftrag hat das PR-Büro Hofer-Kommunikation erhalten. Public-Relations-Leiter und FDP-Grossrat Adrian Haas sammelt der Wirtschaft die 15 000 Unterschriften. Auch für ihn ist eine Volksinitiative kein Grund, mit Halstuch und Unterschriftenbogen vor der Heiliggeistkirche zu stehen: «Aufwand und Ertrag stimmen bei einer Strassensammlung nicht überein.» Vor allem im Winter sei das «überhaupt nicht ergiebig», so Haas. Deshalb setzen die Marketingprofis ihr «Know-how aus der Produktvermarktung» ein. An alle Haushalte im Kanton Bern haben sie Unterschriftenbogen für die Initiative zustellen lassen. «Direct Mail», wie die Fachleute sagen. Rund 400 000 Stück waren das, Kostenpunkt: 40 000 Franken. Und die Marketingprofis wollen nichts dem Zufall überlassen. Wer weniger Steuern bezahlen will, muss nicht einmal selber eine Marke aufkleben: Als «Geschäftsantwortsendung» kann er die Unterschriftenbogen gratis und franko dem «Komitee für tragbare Steuern» zurückschicken. «Sonst bleiben die Bögen liegen, wenn die Leute gerade keine Marke zur Hand haben», erklärt Haas. Kostenpunkt für die Verbände: 80 Rappen pro Bogen, der zurückgeschickt wird. Wie viel die gesamte Kampagne kostet, wollen weder Adrian Haas noch die Wirtschaftsverbände sagen.

Leere Kriegskassen links

Dass sich die Wirtschaftsverbände ihre Volksinitiative etwas kosten lassen, hat auch SP-Präsident Rudolf Käser bemerkt. «Der Versand der Unterschriftenkarten in alle Haushalte ist aufwändig, und der Wahlkampf wird noch einmal sehr viel kosten», so Käser. Von einer solchen Kriegskasse könne er nur träumen: Käser vergleicht mit der Treibstoffverbrauchsinitiative, welche die Umweltverbände und die SP im Jahr 2000 an die Urne gebracht hatten. Rund 30 000 Franken seien damals für die Sammlung zur Verfügung gestanden, so Käser. Eine Unterschrift habe sie also rund 2 Franken gekostet. Er ist überzeugt, dass die Wirtschaftsverbände pro Unterschrift deutlich mehr Geld ausgeben. Käser räumt ein, dass die Unterschriftensammlung auf der Strasse tatsächlich eine harzige Sache sei: «Pro Stunde und Person sammelt man ungefähr 10 Unterschriften. Aber nur, wenn es gut läuft», so Käser. Es sei zudem auch für die SP nicht einfach, Leute für diese ehrenamtliche Arbeit zu finden.

Käuflich wie Schokolade?

Hart ins Gericht mit den berner Wirtschaftsverbänden geht der Politikwissenschafter und SP-Nationalrat Andreas Gross: «Das Outsourcing der Unterschriftensammlung an ein PR-Büro ist für mich die bisher extremste Form der Annährung an die Verhältnisse in Kalifornien», so Gross. Dort bestehe eine regelrechte «Initiativindustrie» und eine Initiative sei so käuflich wie eine Tafel Schokolade. Besonders stossend ist für ihn, dass die Verbände nicht einmal mehr mit eigenen personellen Ressourcen sammeln: «Das ist eine Profanisierung und Kommerzialisierung der Volksrechte», so Gross. Für ihn ist dieses Vorgehen ein Zeichen von «mangelndem Respekt» vor der Direkten Demokratie. Verbieten könne man das nicht, sagt Gross. Aber: «Wenn wir nicht wollen, dass die Volksrechte vor die Hunde respektive vor das Geld gehen, muss der Staat eingreifen und für gleich lange Spiesse sorgen. Es gibt Initiativ-Komitees, die nicht einmal den Druck der Unterschriftenbogen bezahlen können.»

Andreas Gross