18.01.2003

links.ch

Die Volksrechte müssen wieder zu Rechten des Volkes werden - Nein zu den vorgeschlagenen Änderungen bei den Volksrechten

Das grösste Problem der Volksrechte ist heute ihre Tendenz, keine Rechte des Volkes mehr zu sein. Fast keiner mehr kann sie sich heute leisten. Dies ist mit ein Grund, weshalb im Jahr 2001 keine und im vergangenen 2002 nur noch zwei Volksinitiativen lanciert und eingereicht worden sind, wobei die eine von einem grossen Unmut vieler profitierte und die andere nur zustande kam, weil die SPS viel Geld dafür investieren konnte.

Ursache für dieses Malaise gibt es vor allem zwei: Einerseits ist das Unterschriftensammeln in den vergangenen vier Jahren mit dem Überhandnehmen der Briefwahl und dem Wegfall der Urne als effizientester Ort des Unterschriftensammelns etwa dreimal so aufwändig und teuer geworden wie noch vor zehn Jahren. Zweitens hat sich die offizielle Schweiz bisher immer dagegen gewehrt, politisch engagierten BürgerInnen auch finanziell unter die Arme zu greifen. Handle es sich dabei um Parteien oder aktive Bürgergruppen: Der Staat negiert den enormen Geldbedarf jeglicher politischer Arbeit - gratis in der Freizeit kann es fast niemand mehr richten.

Die Konsequenz aus dieser Erfahrung: Wer nicht will, dass die Volksrechte entgegen ihrem Sinn und Zweck zu Privilegien Privilegierter verkommen, der muss die formalen Hürden für ihren Gebrauch senken. Davon will man im Bundeshaus vorläufig nichts wissen. Im Gegenteil man schlägt unter dem Titel «Allgemeine Volksinitiative» ein neues Instrument vor, dass keine Initiative sondern nur ein Mittel für Anregungen ist und verlangt dafür die gleich hohen Unterschriftenzahlen wie bei der griffigen Verfassungsinitiative.

Ähnliche Konstruktionsfehler lassen sich im Detail auch den anderen Elementen der am 9. Februar anstehenden Scheinreform nachweisen.

Die Applikation dieser falschen Medizin müssen wir verhindern. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der wirkliche Reformbedarf bei den Volksrechten erkannt wird, und echte Reformen zur Anwendung kommen, die der Demokratisierung der Direkten Demokratie tatsächlich förderlich sind.

Andreas Gross