09.12.2002

Schweizerische Depeschenagentur

Andere Quellen:
Ebenfalls (meist in unwesentlich abgeänderter Form und Inhalt) abgedruckt in:
Basler Zeitung
Berner Rundschau Tagblatt
Der Zürcher Oberländer
Aargauer Zeitung
20 Minuten
Swissínfo
Grenchner Tagblatt
Langenthaler Tagblatt
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Facts
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Schweiz in Sicht
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etc.

SP: Nein zur Teilrevision der Volksrechte

Liestal. Die SP lehnt die Teilreform der Volksrechte ab. Zur Vorlage über die Spitalkostenbeiträge der Kantone beschlossen die SP-Delegierten am Samstag in Liestal hingegen die Ja-Parole. Die Vorlagen kommen am 9. Februar an die Urne. Die Verfassungsvorlage zur Änderung der Volksrechte ist für die SP nicht die einst versprochene Totalreform, sondern Flickwerk, das gar einen neuen Mangel bringt: Die vorgeschlagene Allgemeine Volksinitiative sei eine «Totgeburt», sagte der Zürcher Nationalrat Andreas Gross. Die Limite von 100 000 Unterschriften sei zu hoch - der Bundesrat hatte 70 000 vorgeschlagen. Das Sammeln werde wegen der brieflichen Abstimmung immer schwieriger, da die Leute nicht mehr vor den Abstimmungslokalen anzusprechen seien.

Die Probleme seien auch daran zu sehen, dass immer weniger Volksbegehren zustande kämen.

Abstimmungskämpfe immer teurer

Eigentlich wäre der Reformbedarf «unbestritten», sagte Gross weiter. Problematisch sei etwa auch der immer grössere Mittelbedarf für Abstimmungskämpfe; das könnten sich nur noch Grossparteien leisten. Ein Nein zu dieser Reform eröffne die Chance für eine echte Verbesserung mit einer neuen Vorlage.

Die SP Graubünden beantragte Stimmfreigabe. Die Vorlage bringe trotz Schönheitsfehler keinen Demokratieabbau, und 2003 müsse sich die SP auf viel wichtigere Abstimmungskämpfe konzentrieren, unter anderem zur Atomkraft. Für Stimmfreigabe wurde auch das knappe Budget angeführt. Die Nein-Parole wurde schliesslich mit klarem Mehr gefasst.

Andreas Gross