20.11.2002

UNO-Generalversammlung
57. Session
Traktandum 22 h

«Zusammenarbeit zwischen den
Vereinten Nationen und dem Europarat
und der Interparlamentarischen Union und anderen weltregionalen Organisationen»

Erklärung von Andreas Gross,
erste Rede eines Schweizer Parlamentariers
vor der UN-Generalversammlung
New York, den 20.11. 2002

Herr Präsident,

Es ist mir ebenso eine Ehre wie eine grosse Freude, vor Ihnen als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Schweizer Nationalrat sowie als einer der beiden Initianten der Volksinitiative für den UNO-Beitritt der Schweiz reden zu dürfen.

Ich tue dies doppelt dankbar: Ich danke der Schweizer Regierung, die mich reden lässt, ohne mich damit zu beauftragen, ihre Position hier darzulegen - wenn Sie also nicht einverstanden sind mit einer meiner Bemerkungen, bitte ich Sie, sich an mich persönlich zu wenden mit ihren Reklamationen; ich möchte mit Ihnen aber auch meine Dankbarkeit gegenüber dem Schweizer Volk und den schweizerischen Kantonen teilen.

Wie Sie wissen, sind wir als einer der letzten Staaten Vollmitglied der Vereinten Nationen geworden. Wie Sie gewiss ebenso wissen, waren wir aber die ersten, die gleichsam mit dem ganzen Volk eingetreten sind. Das Schweizer Volk, genauer gesagt eine seiner engagierten Minderheiten, hat sich gleichsam selber aufgefordert, das negative erste UNO-Volksabstimmungsergebnis von 1986 zu korrigieren. Ein neuerlicher Beweis für die alte Hypothese, wonach die Schweizer, wenn sie Nein sagen zu einer neuen Idee, nicht gegen diese Idee sind, sondern einfach noch nicht dafür ...

Und vergessen Sie nicht: Auch bei Ihnen ist es so, dass wenn sie viele Menschen in einen Zug einsteigen und aufbrechen lassen wollen zu einer langen und ungewissen Reise, sie viel Zeit brauchen bis der Zug voll besetzt ist. Was Sie aber punkto Zeit investiert haben in diese Anstrengung, werden Sie an Legitimität, Dauerhaftigkeit und Kenntnissen gewinnen bei all jenen, die an den Diskussionen teilgenommen haben. Das war eine Anstrengung, die sich gelohnt hat nicht nur für die Zukunft der Schweiz, aber auch für jene der UNO. Denn die Demokratie leben heisst die Kreativität, den geistigen Reichtum und die intellektuellen Potenziale der Menschen dieses Volkes für die gemeinsame Sache über dieses Volk hinaus gewinnen.

Herr Präsident,
Heute stehen wir der herausfordernden Verpflichtung gegenüber, herauszufinden, wie wir eine politische Struktur entwickeln können, welche diese Tugenden der Demokratie auch jenseits der Nationalstaaten verankern kann. Denn ich bin davon überzeugt, dass die Staaten alleine die gegenwärtigen existenziellen Herausforderungen ihrer Völker nicht bewältigen können. Die grössten existenziellen Probleme der meisten Menschen haben heute transnationalen Charakter. Alleine kann kein Staat mehr die Würde der Menschen schützen und ihren sozialen Bedürfnissen entsprechen.

Denn vergessen wir nicht: Die Demokratie ist viel mehr als ein Abzählrahmen zur Erreichung einer parlamentarischen Mehrheit und zur Legitimierung der politischen Macht: Die Demokratie ist die Voraussetzung dafür, dass auch all jene, die nicht privilegiert sind, eine Stimme haben, gehört werden und dass sich die Freiheit nicht beschränkt auf die Freiheit jener, die privilegiert sind oder über Kapital verfügen können.

Deshalb müssen wir heute die Demokratie globalisieren, um die Globalisierung humanisieren zu können. Die UNO werden im Zentrum dieser gemeinsamen Anstrengung stehen. Jede Region dieser Welt kann zu dieser globalen Anstrengung ihre Erfahrungen einbringen.

Zum Beispiel auch der Europarat, die paneuropäische Organisation der 44 Staaten, das heisst auch jener, die zum nicht privilegierten Teil Europas gehören. Der Europarat zeigt wie Parlamentarier, die von ihren nationalen Parlamenten dafür gewählt sind, zum Motor einer transnationalen Organisation werden - eine Erfahrung, die auch der UNO gut tun würde, weshalb ich Sie bitte, die Resolution zu unterstützen, welche der Internationalen Parlamentarischen Union in der UNO den Beobachterstatus zukommen lassen will.

Eine solche parlamentarische Basis würde die Hoffnungen, die Erfahrungen, die Zukunftsvorstellungen aber auch die Nöte und Bedürfnisse der Völker zum Ausdruck bringen. Gewiss wäre sie manchmal mühsam und störend für die Regierungen und deren Diplomaten, aber sie wäre zweifellos ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Legitimität, Wirksamkeit und der Fähigkeit der Vereinten Nationen, die existenziellen Probleme der Menschen im Interesse aller angehen und lösen zu können.

Die andere Erfahrung des Europarates, welche es wert wäre, von den anderen internationalen Organisationen in Betracht gezogen zu werden, betrifft die Institutionen, die er geschaffen hat, um wirksam die Menschenrechte zu schützen, selbst dann, wenn sie von einzelnen Staaten missachtet werden.

Selbstverständlich teilt der Europarat auch gewisse Schwächen mit der UNO, welche Gegenstand von Reformen in beiden Organisationen sein sollten. Ich denke vor allem an die Art ihrer Finanzierung - in dieser Beziehung könnten beide sich von den Erfahrungen der EU inspirieren lassen.

Ich denke aber auch an ihre Schwäche gegenüber der Macht der Wirtschaft und den Ungerechtigkeiten, die diese täglich auf allen Kontinenten schafft. Deshalb möchte ich an die grosse Idee des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors erinnern, welcher der UNO die Schaffung eines Wirtschafts-Sicherheitsrates vorschlug, der auf die grossen Finanzkrisen und die Verarmung ganzer Völker ebenso reagieren würde wie unser Sicherheitsrat auf die direkteren und klassischeren Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit auf der Welt reagiert.

Herr Präsident,
Ich bin mir bewusst, dass einige dieser Ideen und Vorschläge einigen von Ihnen utopisch vorkommen. Diesen Damen und Herren möchte ich die Erinnerung ans Herz legen, dass alle Erfolge, auf die wir heute stolz sein können, wie beispielsweise die UNO, einmal utopische Ideen gewesen sind. Damit aber auch Ihre Kinder und Enkel einmal stolz sein können auf politische Erfolge, müssen wir heute offener sein gegenüber neuen und kreativen Ideen. Wenn Sie heute nicht den Mut haben, das vermeintlich Unmögliche zu denken und sich vorzustellen, dann werden wir morgen nicht verwirklichen können, was an sich möglich und vor allem notwendig wäre. Denn wir müssen das Aufeinanderprallen der Zivilisationen verhindern und statt dessen ihre Verständigung und das Verständnis für einander ermöglichen.

Ich möchte Ihnen für eine solche Offenheit danken, ebenso für den dafür notwendigen Mut und auch für die Geduld und die Aufmerksamkeit, die Sie diesem möglicherweise etwas ungewöhnlichen Diskussionsbeitrag entgegengebracht haben.

Andreas Gross