9. November 2002

Berner Zeitung
BZ Ausland
Rubrik: Standpunkt

Unvollendete Demokratie

Andreas Gross ist Politikwissenschafter, SP-Nationalrat aus Zürich, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und beobachtete vergangenen Dienstag in Florida die Gouverneurs- und US-Parlamentswahlen. Es war seine 22. Wahlbeobachtung in acht Jahren.

Zwei Überlegungen liegen internationalen Wahlbeobachtungen zu Grunde: Einerseits sind Wahlen grundlegend in einer Demokratie: Je freier, fairer und korrekter Wahlen sind, umso legitimer können Parlament und Regierung handeln.

Andererseits sind Demokratien immer unvollendet und bestrebt, diese Unvollendung abzubauen. Wer sie dabei mit der Distanz des «Fremden» beobachten kann, gewinnt Einsichten zur Reform da und dort.

In den vergangenen zwölf Jahren fanden Wahlbeobachtungen vor allem in den jüngeren Demokratien Mittel- und Osteuropas statt. Dies ist zwar logisch, aber insofern ungerecht, als auch ältere Demokratien ihre Unzulänglichkeiten haben . Je selbstkritischer die alten Demokratien sind, desto kritischer können sie mit den jüngeren umgehen.

Deshalb lud Frankreich im vergangenen Frühjahr die für internationale Wahlbeobachtungen primär zuständige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eine Regierungsorganisation von 55 Staaten, darunter auch die USA und Kanada, erstmals ein, die französischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Dies veranlasste diesen Herbst die USA, Deutschland und die Türkei dazu, nachzuziehen. Für die USA eine historische Premiere: Erstmals waren internationale Beobachter bei einer US-Wahl dabei.

Doch auch die USA hatten ein klares Interesse an dieser Beobachtung. Vor zwei Jahren lachte die ganze Welt über die mächtigste Demokratie, die 36 Tage nicht wusste, wer ihre Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Tagelang wurde gewerweist, wie ein richtig gelochtes Loch auszusehen hat, damit es gültig ist. Bis heute sind Stimmen zu vernehmen, die überzeugt davon sind, dass dem Demokraten Al Gore in Florida die Wahl recht eigentlich gestohlen worden war.

Diese Schmach galt es nicht nur in und für Florida zu tilgen, wo der Bruder des US-Präsidenten, Jeb Bush, wieder zum Gouverneur gewählt werden wollte.

Technisch ist dies am vergangenen Dienstag in Florida gelungen. Mit einem Riesenaufwand an Geld, Personal und neuen Gesetzen wurden in allen 7000 Wahlbüros die alten Lochkartenmaschinen durch topmoderne Touch-Screen-Computer ersetzt. Selbst ältere Stimmberechtigte kamen mit ihnen gut zurecht. Und endlich schien auch keine Stimme mehr verloren gegangen zu sein.

Doch sind andere Elemente des Wahlprozesses schockierend: Bisher waren die Bezirke für die Korrektheit der nationalen Kongresswahlen verantwortlich; Bund und Staat schienen sich beinahe darum zu futieren. Stimmberechtigt ist nur, wer sich registrieren lässt; ärmere, schlecht ausgebildete und farbige Menschen kommen unter die Räder. Nonchalant wird eingestanden, dass bei Wahlen eine «Fehlerquote von zwei, drei Prozent« üblich sei; als ob in einer Demokratie nicht jede Stimme zählte, von wem und von wo auch immer sie kommen mag. Katastrophal ist ausserdem die Meinungsbildung: Es dominieren die teuren, negativen Werbespots, in denen Andersdenkende kleingemacht werden.

Meine Beobachtungen in Washington und Florida bestätigten, was zwei Professoren in neuen Büchern als «Ausverkauf der Demokratie», «Privatisierung des Öffentlichen» und «Marginalisierung des Bürgers» bezeichnet haben. Neue Computer reichen da zur Remedur nicht aus.

Berner Zeitung

Andreas Gross