21.06.2002


Protokoll Nationalrat
Einfache Anfrage

Zukunft der Direkten Demokratie
im Rahmen der Europäischen Integration

Ende April meinte Staatssekretär von Däniken auf einer Tagung auf der Lenzburg, die Direkte Demokratie sei als Objekt und Quelle «Inspiration» für die kommende politische Struktur der EU «schwer vorstellbar», denn sie wäre in der EU nicht «integrationsfördernd».

Demgegenüber empfahl der irische Professor Brendan O’Leary in einem grossen Artikel der «Irish Times» vom 11. Juni 2002 der irischen Regierung als Beitrag Irlands zur gegenwärtigen europäischen Verfassungsdebatte rund um den Konvent die «Direkte Demokratie» als «effizienter Weg im Kampf gegen das eiserne Gesetz der Oligarchisierung» von demokratisch mangelhaft ausgestalteten Strukturen wie die EU. O’ Leary empfahl der irischen Regierung das «schweizerische System des doppelten Mehrs für EU-Verfassungsrevisionen». Selbst die Volksinitiative für künftige EU-Verfassungsrevisionsentwürfe legt O’Leary seiner Regierung nahe als Mittel, um für künftige Veränderungen einen Konsens mit den betroffenen Bürgern zu finden, welche heute «apathisch und ohnmächtig» dem Wandel der EU zusehen würden, ohne irgendeine diesbezügliche Mitgestaltungsmöglichkeit. O’Leary’s letzter Satz in seinem Appell: «Wenn Irland lieb sein will mit Europa, sollte es den anderen EU-Staaten Veränderungen im schweizerischen Stil vorschlagen.»

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was veranlasst den Staatssekretär zu einer so apodiktischen Annahme ?

2. Ist er sich dabei bewusst, dass seit 1972 im Rahmen der europäischen Integration 29 Referenden stattgefunden haben – allgemein in Europa zwischen 1990 und 2000 fast doppelt so viele wie zwischen 1980 und 1990 – und bis 2004 noch mindestens 14 wohl folgen werden ?

3. Weshalb will der Staatssekretär der EU ausgerechnet die segensreichste Funktion der Direkten Demokratie, die Integration von Vielfalt, nicht zukommen lassen, für die die Schweiz möglicherweise als paradigmatisches Beispiel angesehen werden kann ?

4. Ist der Bundesrat bereit, inskünftig dazu beizutragen, dass in der EU Missverständnisse der Direkten Demokratie, wie sie der Staatssekretär auf der Lenzburg zum Ausdruck brachte, verhindert werden können ?

5. Könnte sich der Bundesrat vorstellen, mit der irischen Regierung einen Dialog über die Anregungen von Professor O’Leary aufzunehmen ?

Andreas Gross