17. September 2005


Aargauer Zeitung
Mittellandzeitung

Europäische Abstimmung ohne Europa?
Ja- und Nein- Diskurse ohne Aussenansichten

Von Andreas Gross
Andreas Gross (Zürich/St.Ursanne) ist Politikwissenschafter, Nationalrat und Präsident der schweizerischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vor 150 Jahren gehörte die neue Schweiz zur Avantgarde Europas. Nirgendwo sonst waren so viele so frei, politisch wie wirtschaftlich. Nirgendwo sonst vermochten die Arbeiter mit Hilfe der Ärzte und Lehrer so früh wie in Glarus soziale Rechte zum Schutze der Frauen und Kinder durchzusetzen, welche die Fabrikherren zwangen, auf die arbeitenden Menschen Rücksicht zu nehmen.

Aus heutiger Sicht besonders bemerkenswert: Die Avantgarde der Avantgarde, die Radikalen unter den Freisinnigen, hatten nicht nur für die Schweiz Besonderes vor, sondern wollten damit auch für Europa einen neuen guten Anfang machen: Ihr Horizont reichte weit über die Landesgrenzen hinaus. Sie sahen in der demokratischen Schweiz einen wichtigen Anfang für ein anderes, demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Zwischen 1870 und 1945, während der drei Kriege, die Europa erschütterten und umwälzten, wurde aus dem kleinen Land, das sich Grosses vornahm, ein Land, das sich kleiner machte als es ist und in dem es eng wurde: Der Horizont verdüsterte sich und wurde immer kleiner, man besann sich vor allem noch auf sich selber, die Schweiz wurde konservativ und ängstlich. Für die eigentlichen Kriegsjahre mag dies richtig gewesen sein. Doch die Schweiz vermochte jahrzehntelang auch in Friedenszeiten ihre Kriegsmentalität nicht mehr abzulegen.

Im 20. Jahrhundert wurde so aus einem der fortschrittlichsten Länder eine Nation, die immer öfter zu spät kam. Sie gestattete sich Auseinandersetzungen über Fragen, die andere schon jahrzehnte zuvor beantwortet hatten. So bekamen die Frauen ihr Stimmrecht, immerhin ein Menschenrecht, erst 1971 statt 1921. In die UNO gingen wir 2002 statt 1946, in den Europarat 1963 statt 1949, die Menschenrechtskonvention ratifizierten wir 1975 statt 1957 - in der EU werden wir erst etwa 2024 sein statt seit 1994 ...

Diese historische Verspätung zeigt sich bis heute nicht nur in gewissen Handlungen und Unterlassungen, sondern im öffentlichen Diskurs. Vor allem dann, wenn es um die Beziehungen zu den Anderen geht. So jetzt wieder im Vorfeld der kommenden Abstimmung sowohl bei den Gegnern wie bei den Befürwortern.

Zu vernehmen sind fast ausschliesslich Binnendiskurse. Es dominieren selbstbezügliche Fragen wie: Was bringt uns mehr, wie profitieren wir besser? Dass Europa vor einem Jahr ein historisches Unrecht zu korrigieren vermochte, welches 1945 100 Millionen von ebenso alten, nur etwas östlicher angesiedelten Europäern angetan wurde, scheint unter uns kaum jemandem bewusst zu sein. All die Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Balten und Slowenen sind neben vielen anderen damals vom westlichen Europa getrennt worden und konnten über 40 Jahre lang ihre Lebenschancen nicht entfalten. 2004 vermochte die EU dieses unverschuldete riesige Unrecht zu korrigieren - und jetzt, 2005, meinen einige Schweizerinnen und Schweizer tatsächlich, sie könnten dem ganzen Kontinent in einer seltsam anachronistischen Selbstüberhebung die Fortführung einer schon vor Jahrzehnten ungerechtfertigten Diskriminierung aufdrängen.

Dies ist nur jenen möglich, der nie gelernt haben, vor einem weiteren Horizont, sich selber aus den Augen der Anderen zu betrachten. Sonst würde auch bei uns den meisten deutlich, welch ein Segen die Wiedervereinigung Europas ist - für alle, auch für uns. Und dass wir uns darüber freuen und danach trachten sollten, das unsere zum Gelingen dieser Wiedervereinigung beizutragen.

Einigen geht es dafür auch bei uns zu schlecht. Ihnen sollten wir keinen Vorwurf machen, sondern alles dafür tun, dass es ihnen auch bei uns nicht noch schlechter geht.

Die gleiche Kurzsichtigkeit prägt auch die Debatte um den Rückzug des Briefes, den der Bundesrat 1992 dem EU-Präsidenten schickte mit der Bitte, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erwägen. An diesen Brief kann man sich in Brüssel nur noch erinnern, wenn jemand von Bern aus den Staub wegbläst, der sich in 13 Jahren auf ihm niedergelassen hat.

Wer von Brüssel her zur Schweiz hinüberblickt, der sieht ein Land in der westlichen Mitte Europas, das im Alltag und in der Lebenswelt europäischer ist als manches EU-Mitglied, das aber Mühe hat mit politischen Integrationsprozessen und sehr eigensinnig um seinen Vorteil bedacht ist. Die Schweiz wird als egoistisch und vorsichtig, aber als kooperativ und offen für den Dialog gesehen. Der Rückzug eines längst vergessenen Annäherungsversuches wird hingegen als unfreundlicher Akt verstanden, der künftige Diskussionen mehr behindert als befördert.

Richtig ist, dass Demagogen dieses verstaubte Schreiben missbrauchen, um den Bundesrat zu diskreditieren. Aufhänger für Verunglimpfungen finden Demagogen aber immer. Wenn ihnen dieser Brief abhanden kommen sollte, würden sie einfach eine andere Fehlkonstruktion bauen.

Mit Rückzügen lassen sich Verspätungen nicht aufholen. Dies gelingt nur, wenn wir nicht mehr nur aus der Vorvergangenheit lernen, sondern uns fragen, welche Zukunft wir wollen und uns von daher fragen, was wir heute schon dafür machen können.


Andreas Gross