14. April 2005

Aargauer Zeitung
Mittellandzeitung

Wie lange noch liefert die FDP
das Fleisch zum SVP-Sandwich?

Von Andreas Gross, SP-Nationalrat aus Zürich und Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates

Es ist so etwas wie eine Faustregel der Politik: Parteien ändern sich dann, wenn sie Wahlen verloren haben.

Wenn Fussballteams zu oft verlieren, wird meist der Trainer ausgewechselt, alle Beteiligten überdenken die Spielanlage und strengen sich mehr an. Entsprechend reagierte der Tages-Anzeiger auf die politische Ohrfeige, welche die Zürcher Stimmberechtigten am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal innert zwei Monaten der SVP und der mit ihr offiziell verbandelten FDP verpassten, und rief nach dem Rücktritt der Vorsitzenden der beiden Kantonalparteien. Einen Tag später fragte er bei diesen gleich selber nach, ob sie diesen medialen Ukas befolgen würden. Nein, sagte der SVP-Chef, und meinte, er sei doch kein Schönwetterkapitän - Kapitäne, das sagte er freilich nicht, pflegen ja mit ihren untergehenden Schiffen zu versinken. Nein, sagte auch die FDP-Präsidentin, und verwies auf die Parlamentarier und die Parteidelegierten, die alle entsprechenden Beschlüsse abgesegnet hätten. So nach dem Motto, die Verantwortung tragen wenige, die Folgen alle und so müssten, wenn schon, auch gleich alle zurücktreten ...

Doch ist den beiden zu Gute zu halten, dass es eher unschweizerisch ist, wenn aus politischen Fehlern und Niederlagen gleich unmittelbar personelle Konsequenzen gezogen würden. Auch Bundesräte dürfen bei uns bekanntlich Volksabstimmungen verlieren und müssen nicht, wie im Ausland einzelne Minister oder ganze Regierungen, gleich zurücktreten. Eines erwartet man von ihnen dann aber schon: Dass sie dazulernen, das sogenannte Verdikt des Volkes ernst nehmen und ihre Politik zumindest inhaltlich entsprechend dem zum Ausdruck gekommenen Willen der Mehrheit ändern.

Nun: Wer lernt aus Niederlagen?

Wie steht es also bei der Zürcher SVP und FDP in dieser Hinsicht? Von der SVP ist kein besonderer Lerneffekt zu erwarten. Sie wird aus den Niederlagen ihrer Hardliner eher die gegenteiligen Schlussfolgerungen ziehen. Statt dialogischer zu werden und substanzieller zu argumentieren, statt weniger auf den Mann zu spielen und mehr um den Ball zu kämpfen, Kompromisse zu suchen statt diese zu verunglimpfen, wird die SVP noch simpler werden, noch aggressiver, noch einseitiger, noch unflätiger und dabei behaupten, so hätten sie es bisher immer gemacht und in den vergangenen 20 Jahren zwar immer mal wieder eine Schlacht verloren, doch alle grossen Kriege gewonnen, sprich in den meisten Parlamenten ihre Sitzzahlen mehr als verdoppelt und dabei ihren hauptsächlichen Lieblingsgegner, die FDP (!) immer wieder gedemütigt, beziehungsweise Stimmen- und sitzanteilsmässig halbiert. Dass ihnen dies das Wichtigste ist, zeigt die SVP-Spitze jeweils, wenn bei runden Geburtstagen der SVP nahestehende Blätter ihr die Ehre erweisen wollen. Dann erscheint bei Christoph Blocher und Hans Fehr die jeweils gleiche «Geburtstagsgrafik»: Nämlich die Entwicklung der Zahl der Zürcher Kantonsratssitze der SVP und der FDP in den vergangenen 25 Jahren, was aussieht wie ein umgekipptes X.. Die einen, die SVP Marke Blocher & Fehr, gehen ebenso stetig und schön hinauf, wie die anderen, die politischen Machtanteile der FDP, runter gehen.

Was lernt aus diesem nachhaltigen Niedergang also die FDP? Das ist die grosse Frage, die derzeit viele umtreibt - nicht nur die FDP und nicht nur in Zürich. Eine erste Antwort erfahren wir vielleicht bereits heute und morgen im Berner Bundeshaus. Christoph Blocher, als Bundesrat und Justizminister, ist ebenso dort wie Nationalrat Hans Fehr, wenn beide an der gegenwärtigen Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates eine weitere Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetzgebung verlangen. Etwa die siebente in den vergangenen 20 Jahren, während die Zahl der Asylbewerber stetig zurückgeht. Doch diesmal geht es ans Eingemachte: Die Verfassung soll verletzt und die Europäische Menschenrechtskonvention ignoriert werden.

Bezüglich der SVP mag dies weiter nicht erstaunen. Bei der liberal sein wollenden FDP allerdings schon. Doch der Ständerat hat diesem verfassungs- und menschenrechtsfeindlichen Unterfangen bereits zugestimmt - gegen die Stimmen der SP und eines einzigen Freisinnigen, des Tessiner Europaratskollegen Dick Marty. Und es hat der FDP, wie gesagt, auch bei den vergangenen Wahlen in Zürich wiederum nichts genutzt. Wie schon bei den letzten National- und Ständeratswahlen im Herbst 2003, als ebenfalls, zehn Monate lang sogar, von SVP- und FDP- und damals leider auch CVP-Vertretern die Totalrevision des Asyl- und Ausländergesetzes lautstark und knüppeldick in der SPK behandelt wurde, die Rücksichtslosigkeit sowohl gegenüber den Asylbewerbern und Ausländern ebenso wie gegenüber den andersdenkenden Kollegen nicht gross genug sein konnte - alles in der Hoffnung, durch die Anlehnung an die superharte Linie der SVP den Wählern zu gefallen.

Doch eine andere Faustregel der Politik bestätigte sich: Wenn die Wähler zwischen dem Original und einer schnell gemachten Kopie wählen können, dann entscheiden sie sich immer für das Original. Die FDP-Ständeräte widersetzten sich all diesen Erkenntnissen und vollzogen die menschenfeindliche Asylgesetzrevision derart SVP-mässig, dass die SVP-Ständeräte selber in der vergangenen Frühjahrssession gar nicht mehr in die Hosen steigen mussten. Blocher, die FDP und leider auch die meisten der im Ständerat noch zahlreichen CVPler machten das Geschäft so schlecht, dass die SVPler gar nichts mehr tun mussten als zuzustimmen.

Und jetzt? Was passiert heute? Die CVP-Präsidentin versprach, aufzupassen. Sie hat aus Zürich gelernt, dass eine eigenständige und beiderseits offene Mitte mehr bringt als der Versuch, im SVP-Sandwich das Fleisch zu sein. Auch der FDP-Präsident aus dem Tessin, einer der klügsten Politiker der Schweiz, soll seinem Tessiner Ständeratskollegen zugesagt haben, dass Verfassung und Menschenrechte trotz allem beachtet werden sollen. Immerhin. Heutzutage ist in der Bundespolitik das Selbstverständliche bereits bemerkenswert. Wie lange und wie weit, werden wir bald sehen.

Andreas Gross