6. Sept. 2002

BZ-Schweiz

Globalisierung der Demokratie, der Menschenrechte und der Sozialpolitik

Schweiz sollte an der neuen UNO mitbauen. Andreas Gross ist Politologe, Zürcher SP-Nationalrat und einer der Väter der UNO-Beitrittsinitiative.

Die Schweiz ist der UNO 57 Jahre zu spät beigetreten. Weshalb dies so ist, kann man lange erklären. Ebenso weshalb die Überzeugung der Mehrheit eines Volkes mehr Zeit benötigt als ein Parlamentsentscheid.

Vor allem der Struktur der UNO sieht man ihr Alter an. Sie privilegiert die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, verkennt die Bedeutung der Völker und der Volksvertretungen für die Entwicklung und Gestaltung von Politik und entspricht noch nicht der Erkenntnis Vieler, dass es in der heutigen Weltinnenpolitik eine Institution braucht, welche wie das Regierungssystem eines Staates im betreffenden Land auf der ganzen Welt für die Rücksicht auf die Bedürfnisse der Natur, auf den sozialen Ausgleich und ganz generell für den Wald sorgen kann, wenn zu viele Akteure nur die einzelnen Bäume und ihre besonderen Interessen sehen.

Zwölf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, womit die politischen Voraussetzungen für eine fruchtbare Arbeit der UNO im Interesse der Welt erst richtig gegeben waren, nach zehn Jahren voller Erfahrungen mit einer wilden, weil einseitig wirtschaftlichen Globalisierung, die nun auch nach der Globalisierung der Demokratie, der Menschenrechte und der Sozialpolitik ruft, und ein Jahr nach dem 11. September 2001, da allen deutlich wurde, dass es selbst auf dieser grossen weiten Welt heute keinen Ort mehr gibt, an dem man den Folgen von Unrecht, Gewalt und Rücksichtslosigkeit entrinnen kann, ist vielen klar: Auch die Welt braucht ein politisches System, das nicht mehr wie die UNO von den wichtigsten fünf Staaten der Welt beherrscht wird - wer könnte sich eine Schweiz vorstellen, in der die Kantonsregierungen von Zürich, Bern, der Waadt, dem Aargau und Graubünden ständig das Vetorecht haben? -, in dem nicht nur Diplomaten und ihre Regierungen das Sagen haben und in dem der langsamste, vor allem, wenn er noch gross und mächtig ist, nicht länger die meisten anderen bremsen kann.

Doch wer zu spät kommt, der kann - auch wenn er all dies gemerkt hat - nicht wie ein Elefant in den Porzellanladen einfahren und plötzlich alles umkrempeln wollen. Zumal es auch in der Schweiz zu viele Mitglieder von wirtschaftlichen und politischen Eliten gibt, die sich eine Globalisierung der Demokratie - was etwas anderes bedeuten würde als die Errichtung und Zentralität eines «Weltstaates» - gar nicht vorstellen können, die damit verbundenen sozialen und ökologischen Ausgleichsmassnahmen im Interesse auch der weniger privilegierten Menschen dieser Welt gar nicht wollen und noch nicht einmal gemerkt haben, dass ein Citoyen und eine Citoyenne heute auch ein Weltbürger und eine Weltbürgerin sein muss.

Denn ganz bestimmte, alle Menschen betreffende Probleme können heute gar nicht mehr anders als global - weltföderalistisch - angegangen werden, wenn die alte Idee der Freiheit - das Leben ist kein Schicksal, sondern soll von allen Menschen mitbestimmt werden können - nicht mehr nur ein Privileg des reichen Nordens und innerhalb der reichen Länder der Reichsten unter den Reichen werden soll.

In dem Sinn ist zu hoffen, dass die Schweiz in der UNO zu jenen offenen Reformstaaten wie Kanada, Neuseeland, Südafrika, Brasilien, Uruguay, Norwegen sowie den neuen und alten EU-Mitgliedern gehört, welche nicht wollen, dass die UNO von jenen gelähmt wird, die ihre teilweise korrumpierten Sonderinteressen über alles stellen, sondern alles tun wollen, damit die UNO allen Menschen auf der Welt garantieren kann, was für die allermeisten Menschen in der Schweiz selbstverständlich ist: ein gesundes Leben, Obdach, frische Luft, jeden Tag genügend Wasser und Brot, eine Grundausbildung und die Fähigkeit, sich selber weiterzubilden, zu arbeiten und helfen zu können.

Dies ist keine Utopie im illusionären Sinne. Wenn wir eine solche Welt wollen, dann kann die UNO zum weltweiten Garanten dieser Grundrechte werden. Die weitsichtigsten ihrer Gründer und Spitzenfunktionäre haben bereits an diesem Ziel gearbeitet und sind noch daran. Es ist eine grosse Ehre und eine noch grössere Aufgabe für die Schweiz, dass sie endlich auch gleichberechtigt in der Weltgemeinschaft diese Ziele anstreben kann. Und glücklicherweise haben wir in der Schweiz die Möglichkeit nachzuhelfen, wenn wir den Eindruck haben, unsere Vertreter in New York würden dafür nicht tun, was wir eigentlich von ihnen erwarten. Genau so wie es die Schweiz ihren engagiertesten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken hat, dass sie heute in New York voll dabei ist, und nicht etwa ihrer Regierung, der Diplomatie oder dem Parlament allein.

Andreas Gross