01. Juli 2016

Influence –
Vorsprung durch Wissen

Rubrik: Ausgelesen

Die Schweiz als Vorbild für Europa


Wie sich die direkte Demokratie in der Schweiz und Europa ent­wickelt hat und wie sie sich verändern muss: Ein umfassender Einblick des früheren SP-Nationalrats Andreas Gross.

Autorin: Petra Wessalowski

Das Votum der Briten zur EU ist momentan das prominenteste Beispiel für die Konjunktur der direkten Demokratie in Europa. Die Schweiz gilt zwar als deren Hort, doch sie ist längst nicht mehr der einzige Staat mit einer von der Bevölkerung rege genutzten direkten politischen Be­tei­li­gung. Immerhin 405 nationale Volksabstimmungen wurden zwischen 1990 und 2000 weltweit durchgeführt. Das sind drei Mal mehr als noch im Jahrzehnt zuvor. Selbst wenn gut ein Viertel der nationalen Abstim­mun­gen die Schweiz betreffen, so zeigt sich doch, dass andere europäische Staaten aufholen. Deutschland etwa, wo die Volksrechte mittlerweile in den Verfassungen aller Bundesländer etabliert worden sind. Auf kom­mu­na­ler wie auf Länderebene fanden – in der Schweiz kaum wahrgenom­men – bereits über 1000 Volksabstimmungen statt. Allerdings ist Deutsch­land auch einer der wenigen europäischen Staaten, der noch nie eine nationale Volksabstimmung durchgeführt hat.

Wenig Vertrauen in die Bevölkerung

Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt einer «echten» direkten Demokratie: Entscheidend ist nicht die Anzahl der Volksbegehren, son­dern wie eine Abstimmung zustande kommt. Nur gerade in zehn eu­ro­pä­ischen Staaten haben die Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise das Recht, gegen den Willen der Regierungen oder Parlaments­mehr­hei­ten eine Volksabstimmung durchzusetzen. Hier setzt der Autor Andreas Gross an. Seine Sicht ist die eines langjährigen und engagierten Beob­achters und Akteurs. Er vertrat während 24 Jahren, bis 2015, die SP im Nationalrat und war 20 Jahre Mitglied des Europarats. 1989 gründete er in Zürich das Institut für direkte Demokratie und stand über 60 Mal als Wahlbeobachter international im Einsatz.

Gross nimmt die Schweiz in die Verantwortung. Die Krise der Demo­kra­tien in Europa wäre für ihn vermeidbar gewesen, wenn es mehr direkte Demokratien geben würde. Die Schweiz habe es verpasst, in den 90er-Jahren ihre direkte Demokratie weiterzuentwickeln und als politisches Mo­dell zu exportieren. In der Folge wäre möglicherweise anderen Staaten – wie beispielsweise Frankreich – der Fehler einer plebiszitären Aus­ge­staltung der Demokratie erspart geblieben.

«Die EU wird sich nur mit der Demokratie festigen können»

In der Schweiz haftete Gross zuletzt der Ruf eines Sesselklebers an, aber auch derjenige eines SP-Politikers, der lieber auf der europäischen Bühne steht. Das hat dazu geführt, dass er im Inland nur von einem aus­gesuchten Publikum wahrgenommen wurde. Ein Versäumnis, wie die Sammlung seiner Texte aus 30 Jahren zeigt. Viele Gedanken sind – obwohl sie mitunter schon vor über zehn Jahren formuliert worden sind – weder angejahrt noch überholt. Gross mahnte bereits 2003, dass die EU sich nur mit der Demokratie festigen könne.

Wer sich von dem wenig ansprechenden Buchcover nicht abschrecken lässt, wird mit einer leicht lesbaren, dafür aber äusserst präzisen und gehaltvollen Analyse zur Geschichte und zum Zustand der direkten Demokratie belohnt. Gross hat sich immer für die Demokratie als ein Menschenrecht eingesetzt. Für die laufende Debatte in der EU liefert er eine hochaktuelle theoretische Basis.

Andreas Gross: «Die unvollendete Direkte Demokratie. 1984 – 2015: Texte zur Schweiz und darüber hinaus», Werd Verlag, Thun 2016.


Kontakt mit Andreas Gross



Nach oben

Zurück zur Artikelübersicht