18.12.2003

Tagesanzeiger
Tribüne

Die SP braucht neue Bündnisse

Von Mario Fehr und Andi Gross

Die Diskreditierung der politischen Mitte, wie sie Franco Cavalli im "Tages-Anzeiger" vom Mittwoch versucht hat, ist genau so zu bedauern wie der Verlust dieser Mitte. Letzterer hat uns vorige Woche einen Bundesrat Blocher eingebracht. Eine Schweiz ohne Mitte würde dazu führen, dass dieser so lange Bundesrat bleiben kann, wie er offenbar will, nämlich 20 Jahre lang.

Um das zu verhindern, benötigen wir kreative linke Parlaments-Fraktionen und eine starke ausserparlamentarische Bewegung mit Gewerkschaften und Umweltorganisationen, die in den kommenden Monaten wichtigen Volksabstimmungen zum Erfolg verhelfen. Zusätzlich braucht es auch eine neue moderne, sozial und weltpolitisch aufgeschlossene politische Mitte. Denn mit verführerischen Worten allein lässt sich die Wirklichkeit nicht gestalten. Um soziale Kälte und Egoismus verhindern zu können, benötigen wir politische Mehrheiten.

Was Linke und echte Liberale bis vor einer Woche unterschätzt haben, ist, wie weit fortgeschritten die Blocherisierung der ehemaligen bürgerlichen politischen Mitte in der Schweiz gediehen ist. Sie hat nicht nur die zürcherische, sondern fast die ganze FDP erfasst. Und auch in der CVP hat sie sich zumindest soweit entwickelt, dass Bundesrätin Metzler keine Mehrheit mehr fand; sie fiel einer Handvoll rechter CVP-Männer zum Opfer.

Obwohl SP und Grüne in den Parlamentswahlen einige Sitze hinzu gewonnen haben, hat sich der politische Schwerpunkt in der Bundesversammlung und im Bundesrat nach rechts verschoben. Im Rucksack der SVP aber können all die kritischen Frauen, echten Liberalen und wirklich freisinnigen Menschen keine Heimat finden. Ihnen gilt es gemeinsame Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Deren mögliche Skepsis gegenüber den "Sozis" lässt sich nicht abbauen, in dem wir die Mitte schlecht machen, sondern in dem wir uns ihnen gegenüber öffnen. Dazu braucht es keine neue Politik. Aber es braucht einen anderen politischen Stil. Und eine Offenheit im Dialog mit andern Menschen.

Was die Bürgerinnen und Bürger nötig haben, ist nicht die Aufgabe von politischen Positionen in Regierung oder Parlament. Ein Austritt der SP aus dem Bundesrat in nächster Zeit ist weder hilfreich noch zweckmässig. Ohne Micheline Calmy-Rey gäbe es keine aktive Aussenpolitik und schon gar keine Genfer Initiative. Und ohne Moritz Leuenberger würde inskünftig niemand mehr den Service Public im Bundesrat verteidigen.

Dringend nötig ist eine intensive Diskussion und ein gemeinsames Verständnis dessen, was passiert ist und was jetzt passieren muss. Ebenso eine Ermutigung all jener, die bisher passiv dem politischen Treiben zusahen, sich ebenfalls einzumischen und ihren Beitrag zur Verabschiedung der nationalkonservativen Schweiz zu leisten.

Es gibt in den kommenden Monaten genug Gelegenheiten für alle, welche verhindern wollen, dass die Schweiz ganz nach rechts abgleitet: Sie müssen sich engagieren für die überfällige Mutterschaftsversicherung und gegen den Sozialabbau bei der 11. AHV-Revision. Aber auch für die erleichterte Einbürgerung in der Schweiz aufgewachsener Jugendlicher und für das neue Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule. All dies sind Anliegen, die auch von modernen und weltoffenen Menschen, die durch den Rechtsruck von CVP und FDP heimatlos geworden sind, geteilt werden.

Die SP ist eine zuverlässige Partnerin für eine offene, tolerante und soziale Schweiz. Sie schafft eine solche aber nicht alleine. Die SP muss sich deshalb jetzt noch engagierter um neue Bündnisse bemühen. Nur so schaffen wir es gemeinsam, einen weiteren Rechtsruck der Schweiz aufzuhalten und die neuen Fundamente zu bauen für eine aufgeschlossene, umsichtige und für alle offene Schweiz, in der die Freiheit nicht zu einem Privileg einiger Privilegierter wird.

Andreas Gross