2. Dez. 2009

Weltwoche
Nr. 49/09

«Die Parteien sind nicht richtig angetreten»


SP-Nationalrat Andreas Gross über die Schwächen der direkten Demokratie und die Versäumnisse von Medien und Politikern.

Von Pierre Heumann

Auf Ihrer Facebook-Seite forderten Sie nach der Abstimmung über das Verbot der Minarette eine Erneuerung der «Infrastruktur der Demokratie». Was würden Sie verbessern wollen?

Am meisten beelendet mich am Resultat dieser Abstimmung, dass jetzt so viele Menschen an der direkten Demokratie zweifeln. Diese Leute verkennen, dass nicht die direkte Demokratie das Problem ist, sondern die Art und Weise, wie sie funktioniert.

Was läuft denn schief?

Das Parlament, der Bundesrat, die Medien und vor allem auch die Parteien haben schlechte Arbeit geleistet, weil es ihnen mit Ausnahme des Bundesrates an Ressourcen mangelt. Die Qualität des Abstimmungsergebnisses hängt vom Prozess ab, der zu ihm führte: Der war diesmal katastrophal.

Nehmen wir die Medien und die Parteien: Die haben sich mehrheitlich gegen die Initiative ausgesprochen. Das ist doch ganz in Ihrem Sinn.

Es geht nicht darum, an einem Parteitag die Ja- oder Nein-Parole zu verabschieden.

Sondern?

Weder Parteien noch die Medien haben zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. In Zürich, Basel oder Luzern gab es an öffentlichen Orten kaum ein sichtbares Plakat gegen die Initiative – den Befürwortern wurde das Feld überlassen. Die Parteien hatten zudem nicht die inhaltliche Kompetenz, zu zeigen, dass diese Initiative kein Problem lösen wird, wohl aber die Fundamentalisten auf beiden Seiten stärken wird.

Mit der Berichterstattung in den meisten Medien müssten Sie aber zufrieden sein.

Die Deutschschweizer Zeitungen berichteten leider nur oberflächlich und viel zu weit weg von den Menschen. Heute glauben viele Medien nicht mehr, sie müssten die Wirklichkeit reflektieren, kritisieren und spiegeln. Sie möchten die Wirklichkeit selber setzen. Die Journalisten gehen nicht mehr an Veranstaltungen, wo die Meinungen aufeinanderprallen. Wären die Journalisten hingegangen, hätten sie erleben können, wie sehr das Thema Minarette den Leuten unter den Nägeln brennt.

Die Medien sind Ihrer Meinung nach zu wenig volksnah?

Sie scheuen abstrakte, schwierige Themen, weil sie Angst haben, dass sie damit das Blatt nicht verkaufen können. Sie trauen dem Markt nur zu, seichte und süffige Themen zu verkraften.

Unterstellen Sie denn, dass die direkte Demokratie Volk und Bürger überfordere?

Nein. Es fällt indessen kein Demokrat vom Himmel. Doch der Bürger kann zum Demokrat werden. Diese Arbeit hat die Schweiz zu lange der Familie und der Schule überlassen heute die am meisten überlasteten aller Institutionen. Die Schweiz investiert zu wenig in die Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger. Wenn das Fundament ungenügend ist, erodiert am Ende die Demokratie. Die Seele der direkten Demokratie ist die Diskussion. Je besser sie funktioniert, desto besser fällt das Ergebnis von Abstimmungen aus. Im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative hat die Diskussion leider nicht funktioniert.

Wo haben denn die Parteien versagt?

Sie sind nicht richtig angetreten. Die Gegner der Initiative waren zu wenig qualifiziert. Die CVP hat gemerkt, dass es heiss werden könnte, und eine einzige Zürcher Nationalrätin allein im Schilf stehengelassen. Und vor allem: Niemand hat den Parteien Geld für einen Abstimmungskampf gegeben. Die Wirtschaftsverbände haben viel zu spät gemerkt, dass auch ihre Interessen tangiert sein könnten. Doch die Parteien müssen auch funktionieren können, wenn keine Wirtschaftsinteressen an der Abstimmung tangiert sind.

Die Kritik muss sich wohl auch an Ihre Partei richten.

Durchaus. Wir hätten zum Beispiel zeigen müssen, dass es in Europa viele Menschen islamischen Glaubens gibt, die die Verfassung von Staaten genauso achten wie wir. Es gibt keine starke direkte Demokratie ohne Integration von Menschenrechten, und es gibt keine starke Durchsetzung von Menschenrechten ohne Integration einer partizipativen Demokratie. Diese Verschmelzung ist der Schweiz nicht gelungen. Das ist eines der dringendsten Probleme, das wir lösen müssen.

Muslime haben vorgeschlagen, den Volksentscheid juristisch anzufechten und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Was halten Sie davon?

Dass in den nächsten Jahren jemand nach Strassburg geht, dem Gerichte in der Schweiz den Bau eines Minaretts verweigert haben, ist unvermeidlich. Unser Verfassungsgericht ist de facto in Strassburg.

Aber dort haben wir fremde Richter.

Deshalb brauchen wir dringend ein eigenes Verfassungsgericht in Lausanne.



Andreas Gross, Jahrgang 1952, ist Nationalrat der SP Zürich und Mitglied des Europarats in Strassburg. Er ist Lehrbeauftragter für Direkte Demokratie an den Universitäten Magdeburg, Trier und Speyer sowie Gründer des Atelier pour la démocratie directe in St-Ursanne. Gross ist Autor verschiedener Bücher.


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