28. Feb. 2016

Deutschlandradio

Die Schweizer lassen sich
ihren Rechtsstaat nicht kaputt machen


Heute stimmt die Bevölkerung der Schweiz darüber ab, ob Aus­län­der, die straffällig werden, schneller abgeschoben werden sollen. Die Menschen werden sich von der nationalkonservativen SVP ihren Rechtsstaat nicht kaputt machen lassen, sagte der Politologe Andre­as Gross im Deutschlandfunk. Der ehemalige Abgeordnete der Schweizer Sozialdemokraten hofft auf ein Scheitern der Initiative.

Andreas Gross im Gespräch mit Benedikt Schulz

Initiator der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz (auch Durch­setzungs­initiative genannt) ist die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) - die stärkste Partei des Landes. Diese Durchsetzungsinitiative will eine bereits angenommene Initiative zur Abschiebung krimineller Ausländer noch verschärfen. «Es gibt viele, die nicht zufrieden sind mit ihrer Situation, die Angst haben vor der Zukunft, die nicht verstehen, weshalb sie Angst haben und die dann Ausländern, anderen Gruppen, Kriminellen die Schuld geben», sagt der Politologe Andreas Gross.

Es gebe also viele Menschen in der Schweiz «die mit anderen nicht umgehen können, weil sie die für die Ursache ihrer eigenen Probleme sehen - und nicht zum Beispiel ungenügende Sozialgesetzgebung und nicht genügende Wirtschaftspolitik.» Dennoch sieht der frühere Abge­ord­nete der Schweizer Sozialdemokraten in den Begleiterscheinungen der Initiative auch etwas Positives: «Diese Volksinitiative hat in den letzten Wochen eine Mobilisation der Zivilgesellschaft ausgelöst, wie das für die Schweiz außerordentlich selten ist. Und das ist für mich ein Hinweis darauf, dass die Menschen gemerkt haben, um was es geht und dass sie sich das nicht gefallen lassen - und dass wir uns unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht kaputt machen lassen von diesen Nationalkonservativen.»

Gross hoffe, dass die Initiative abgelehnt wird - wenn auch mit knapper Mehrheit. «Das wird eine schöne Zäsur sein, die die National­kon­ser­va­ti­ven hoffentlich veranlasst, über die Bücher zu gehen und wieder auf den Ball zu spielen und nicht mehr auf die Männer und Frauen, die um den Ball kämpfen.»

Das vollständige Interview ist leider nicht mehr auf dem Deutschlandradio-Audio-Player nachzuhören.


Kontakt mit Andreas Gross