22. April 2016

SP-Info
SP Solothurn

Eine Chance für die Arbeit und die Arbeitenden


10 Thesen für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

1.
Die Einrichtung eines Grundeinkommens (GE) wäre für viele eine gros­se Befreiung: Sie würden von der Existenzangst befreit und wären nicht mehr erpressbar; sie könnten ihre Arbeit wählen und müssten nicht mehr alles an- und hinnehmen.

2.
Viele fänden die Zeit, sich zu engagieren und zu handeln; sie könnten sich um ihre Kinder, Eltern und Freunde endlich so kümmern, wie sie sich dies immer erhofft haben. Diejenigen, die dies heute schon tun, bekämen endlich auch die für sie notwendige materielle Entschädigung.

3.
Mit der Befreiung von der Angst und der Ermächtigung der Lohn­ar­bei­ten­den schwächt das GE Grundlagen des Kapitalismus. Gemäss ihrem Programm strebt die SPS die Überwindung des Kapitalismus an. Damit illustriert sie ihren Willen, eine Gesellschaftsordnung aufzubauen, die den Menschen eine andere, humanere Beziehung zu einander er­mög­licht (Soziale Freiheit). Das BGE wäre ein Baustein für eine solche andere, humanere Ordnung der Gesellschaft.

4.
Ein entscheidender Baustein für eine bessere Alternative ist der Wegfall der Angst des Einzelnen, von der der Kapitalismus lebt: Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage, Angst vor dem anderen Menschen, der im Kapitalismus zum Konkurrenten um die knappe Lohnarbeit ge­wor­den ist. Die Befreiung von dieser Angst ist die grösste Leistung des GE und sein Beitrag zur Demokratisierung der Demokratie. Wer Angst haben muss, kann kein mutiger Demokrat werden.

5.
In dieser Befreiung von der Angst liegt auch die entscheidende Wende im Verhältnis des Menschen zur Arbeit. Das GE wertet die Arbeit auf, in dem es den Menschen in die Lage versetzt, nicht einfach alle Lohn­ar­beit annehmen zu müssen, sondern ihm die Souveränität verschafft, jene Arbeit zu finden, die ihn wirklich erfüllt und über den Lohn hinaus bereichert.

6.
Das GE ist als konkrete Utopie so alt wie der Begriff der Utopie selber (Tho­mas Morus, 1515). Neu ist, dass die ebenso alte Utopie, alle Men­schen in gute Arbeit zu bringen, zur grösseren Utopie geworden ist als das BGE (heute gibt es in der EU 30 Mio. Erwerbsarbeitslose).

7.
Das GE bedeutet auch Aufwertung all der notwendigen Arbeit (Be­treu­ung, Erziehung, Unterstützung, Pflege, Begleitung), die bisher keinen Lohn mit sich brachte, aber täglich von vielen, vor allem Frauen, ge­lei­stet wird. Künftig würde freiwillig und gerne mehr davon geleistet wer­den und werden können.

8.
Auf Grund der Digitalisierung und Robotisierung der Produktions­pro­zes­se wird die Lohnarbeit in Zukunft immer knapper. Nur sehr gut qua­li­fizierte Menschen werden sie leisten können. Die anderen werden we­ni­ger und nur schlecht entlohnte Arbeit leisten müssen. Deshalb müs­sen wir die existenzielle Grundsicherung des Einzelnen von der Lohn­arbeitsleistung lösen. Genau dies will das GE.

9.
Die Finanzierung des BGE (die Kosten wären bei 2500 CHF pro Er­wach­se­nem und Monat ca. 200 Mia. CHF) muss solidarisch sein; das wäre durch eine neue automatische Mikrosteuer auf dem Gesamt­zah­lungsverkehr möglich. Der digitale Zahlungsverkehr ist heute 300 Mal grösser als das BSP, 90 % davon erfolgt durch den Hochfrequenz­han­del. Ein bis zwei Promille reichen aus. Solidarisch wäre dies: Wer mehr Geld bewegt, zahlt ein ganz kleines bisschen mehr als die anderen.

10.
Diese Volksinitiative gehört zu jenen, die keine Mehrheit gewinnen kann aber ein starkes Ergebnis braucht. Denn eines solches stärkt die In­te­ressen der Lohnabhängigen und deren Stellung in den künftigen sozial- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen.


Kontakt mit Andreas Gross