31. März 2016

SP Aargau
Debattenabend

8 Thesen für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)


1.
Die SPS strebt gemäss ihrem Programm die Überwindung des Kapi­ta­lis­mus an. Damit illustriert sie ihren Willen, eine Gesellschaftsordnung aufzubauen, die den Menschen eine andere, humanere Beziehung zu einander ermöglicht (Soziale Freiheit). Das BGE wäre ein Baustein für eine solche andere, humanere Ordnung der Gesellschaft.

2.
Ein entscheidender Baustein für eine bessere Alternative ist der Wegfall der Angst des Einzelnen, von der der Kapitalismus lebt. Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage, Angst vor dem anderen Menschen, der im Kapitalismus zum Konkurrenten um die knappe Lohnarbeit gewor­den ist. Die Befreiung von dieser Angst ist die grösste Leistung des BGE und sein Beitrag zur Demokratisierung der Demokratie.

3.
In dieser Befreiung von der Angst liegt auch die entscheidende Wende im Verhältnis des Menschen zur Arbeit. Das BGE wertet die Arbeit auf, in dem es den Menschen in die Lage versetzt, nicht einfach alle Lohn­arbeit annehmen zu müssen, sondern ihm die Souveränität verschafft, jene Arbeit zu finden, die ihn wirklich erfüllt und über den Lohn hinaus bereichert.

4.
Hier verschiebt das BGE die Machtverhältnisse vom Kapital zu denen, die von ihrer Arbeit leben müssen, da diese weniger abhängig werden.

5.
Das BGE ist als konkrete Utopie so alt wie der Begriff der Utopie selber (Thomas Morus, 1515). Neu ist, dass die ebenso alte Utopie, alle Men­schen in gute Arbeit zu bringen, zur grösseren Utopie geworden ist als das BGE (heute gibt es in der EU 30 Mio. Erwerbsarbeitslose).

6.
Aufwertung all der notwendigen Arbeit (Betreuung, Erziehung, Un­ter­stützung, Pflege, Begleitung), die bisher keinen Lohn mit sich brachte, aber täglich von vielen, vor allem Frauen, geleistet wird. Künftig würde freiwillig und gerne mehr davon geleistet werden.

7.
Die Finanzierung des BGE (Kosten heute bei 2500.- pro Erwachsener ca. 200 Mia. SFR) muss solidarisch sein; das wäre durch eine neue automatische Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr möglich. Der digitale Zahlungsverkehr ist heute 300 Mal grösser als das BSP,
90 % davon erfolgt durch den Hochfrequenzhandel. Ein bis zwei Pro­mille reichen aus. Solidarisch wäre dies: Wer mehr Geld bewegt, zahlt ein ganz kleines bisschen mehr als die anderen. [Die mit ihrer Lohn- und Vermögensbesteuerung gemessen an ihrem Einkommen und ihrem Vermögen nach wie vor sehr viel mehr vom BGE finanzieren würden als die Mikrobesteuerten. – Anm. des Setzers.]

8.
Das BGE killt keineswegs den Sozialstaat; im Gegenteil. Es bedeutet dessen angemessene Weiterentwicklung (Leben ohne Angst); keine einzige Sozialleistung wird gestrichen, das BGE wird teilweise höch­stens angerechnet.


Kontakt mit Andreas Gross