7. Juli 2015

TagesWoche, Basel

XXI. Demokratie-Kolumne

Auch in der Demokratie gilt:
Keine halben Sachen


Begriffe sind politisch nicht unschuldig. Was uns viel bedeutet, müssen wir auch richtig bezeichnen können. Beispielsweise nicht von der «halbdirekten» oder gar «plebiszitären» Demokratie reden, wenn wir die Direkte Demokratie meinen. Sonst stehen wir unse­ren Anliegen plötzlich selber im Weg, ebenso wichtigen Einsichten und notwendigen Verfeinerungen.

Wenn die öffentliche Diskussion gleichsam die Seele der Direkten Demokratie ist, wird deutlich, welche riesige Bedeutung der Sprache zukommt. Einerseits in Bezug auf die individuelle Ausdrucksfähigkeit: Wer sich, seinen Problemen und seiner Sicht der Dinge nicht Ausdruck verleihen kann, kann gar nicht gehört werden. So wird er sich auch nie verstanden fühlen. Wer nicht lesen und zuhören kann, kann sich auch nicht verständigen. Wer weder hören noch gehört werden kann, kann sich nicht finden mit anderen, er bleibt allein. Doch wer allein bleibt, ist politisch ohnmächtig. Er kann politisch bloss verzweifeln. Denn seine politische Macht kann er nur mit anderen zusammen entfalten.

Andererseits in Bezug auf die Wahl der Begrifflichkeiten und der Ausdrucksweise: Begriffe erschliessen uns Wirklichkeiten, ordnen diese, bilden sie ab, eröffnen Perspektiven und Handlungsoptionen. Begriffe sind freilich kulturell besetzt, unter Umständen historisch gar belastet. Sie transportieren vergangene Kontexte, Weltsichten, Wertun­gen, Zusammenhänge, die nicht allen immer bewusst sind und die an­de­re bewusst einsetzen und damit ganz bestimmte Effekte, Wirkun­gen und Veränderungen erzielen möchten. Solche Begriffe sind eigentliche Codes, sie enthalten Botschaften, die nicht immer einfach zu erschlies­sen, beziehungsweise zu decodieren sind. Sie können Altes mit Gegen­wär­ti­gem mischen, um ganz bestimmte Zukünfte und Vorstellungen zu eröffnen und andere Möglichkeiten zu verbarrikadieren, beziehungs­wei­se ganz zu verschliessen.

So ist es wichtig, ob wir von Asylbewerbern reden, wenn wir Flüchtlinge meinen, oder eben von Asylanten, auch wörtlich nahe den Querulanten und anderen Vaganten. Oder ob wir in der Schweiz vom Volk sprechen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz meinen und dabei offen lassen, dass zum Volk in der Schweiz doch auch jene gehören, die keine Bürger sind, weil sie keinen Roten Pass haben, jedoch von unseren Beschlüssen genau so betroffen sind und somit doch auch zum Demos gehören sollten. Oder wenn wir eben nicht zum Ausdruck bringen, dass «unser Volk» seit 1848 sich immer aus ganz verschie­de­nen Völkern zusammensetzt – eingedenk, dass in der Schweiz ein politisches Volksverständnis herrscht und kein völkisch geburtsständig homogenes. Weshalb es auch im Hinblick auf eine neu zu bauende europäische transnationale Demokratie keines neuen Begriffs wie Demoikratie (Demoi als Plural des griechischen Demos) bedarf, weil bisher nur ausnahmsweise unter dem Demos der Demokratie ein homogenes Volk mit der gleichen Kultur, Sprache und Geschichte bezeichnet wurde. Oder wenn die Frage gestellt wird, was uns denn «die Politik» bringe im kommenden Jahr, oder diese Sache müsse «von der Politik» entschieden werden. Haben wir dann einfach vergessen oder wollen wir bewusst unterschlagen, dass hierzulande alle Bürgerinnen und Bürger zu dieser Politik gehören und anders als anderswo letztlich mitentscheiden und mitbringen, also auch sprachlich angesprochen und nicht einfach ignoriert werden sollten?

In der Politik geht es also auch um den Kampf um Begriffe, um nichts Falsches als richtig und nichts Richtiges als zweifelhaft erscheinen zu lassen. Dies kann durchaus auch subtil und nicht ohne historischen Teilanschluss passieren.

So wurde in der Bundesrepublik Deutschland die Direkte Demokratie lange Zeit als «plebiszitäre Demokratie» verzeichnet und die Volks­rech­te wurden bedeutungswidrig als «plebiszitäre Elemente» begrifflich diskreditiert. Denn ein Plebiszit ist nur ein autoritär geprägter Sonderfall unter den Volksentscheiden; nämlich einer, der von oben und meist nicht ohne Hintergedanken und mit suggestiver Fragestellung präsidial angesetzt worden ist (siehe TW-Mosaikstein vom 3. Juli). So hat auch Hitler Plebiszite organisiert, die freilich mit Demokratie wenig gemein hatten. Und die Erfahrungen mit der Manipulierbarkeit der Bürger war ein wesentlicher Grund, weshalb die deutschen Verfassungsgeber 1947/48 die Direkte Demokratie im neuen Grundgesetz marginalisiert hatten.

Historisch anschlussfähig, bewusst oder unbewusst diskreditierend und begrifflich ein Ungetüm ist auch die in der Schweiz seit etwa 15 Jahren leider gebräuchlich gewordene Redensart von der halbdirekten Demo­kra­tie. Ungetüm, weil halbdirekt ein Widerspruch in sich selber ist - oder haben Sie schon jemals eine halbschwangere Frau getroffen? - wie ple­biszitärdemokratisch eine Verdoppelung des Volkes (einmal rö­misch, einmal griechis) in sich birgt, wie übrigens auch die Volksdemokratien im Kommunismus selig. «Halbdirekt» erweckt aber auch die falsche Suggestion, es könne noch etwas Direkteres geben und meint damit, dass eine «echte» Direkte Demokratie eine reine Versammlungs­demo­kra­tie wäre.

Womit wir ganz in der Vormoderne angekommen wären, wo vermeint­lich Demokratisches mit dem heutigen Demokratieverständnis nicht sehr viel gemeinsam hat. So gehörten im alten Athen nicht mal zehn Prozent der Bürger zum Demos. Und öffentliche Versammlungen mö­gen gut sein für die Diskussion – sofern die Versammelten voneinander wirtschaftlich wirklich unabhängig sind, sich eine eigene andere Mei­nung also auch leisten, und sich Gehör verschaffen können. Doch grundrechtlich gibt es in Versammlungen keinen Schutz – weder für die Minderheit noch für die Andersdenkenden. Und der Exekutive sind Bürgerversammlungen immer lieber als Parlamente, da der Infor­ma­ti­ons­vorsprung enorm und die Kontrollmöglichkeiten minim sind. Von «halbdirekt» kann also bewusst nur reden, wer meint, eine Direkte Demokratie benötige kein Parlament – was ebenso falsch wäre wie die Vorstellung, die Wahl zum Parlament sei die einzig legitime Form der demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.


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